Düsseldorf/FrankfurtGestern hat EZB-Chef Mario Draghi etwas sehr ungewöhnliches getan. Vor der versammelten Weltpresse tat er kund, wer im EZB-Rat als einziger gegen sein Vorhaben weiterer Anleihekäufe gestimmt hatte. Draghi drückte sich so aus: "Die Entscheidung fiel einstimmig - mit einer Ausnahme". Dann schob er als Erklärung nach: Es sei ja bekannt, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann Vorbehalte gegen Anleihekäufe habe.
Damit stand Weidmann öffentlich als Quertreiber da. Im EZB-Rat sitzen eigentlich 23 Mitglieder. Sechs davon kommen aus dem EZB-Direktorium. Die anderen 17 Sitze haben die jeweiligen Chefs der Notenbanken des Euro-Raums. Neben Weidmann hat auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, einen Sitz im EZB-Rat. Doch er blieb der gestrigen Sitzung fern. Zwar hatten sechs weitere Notenbanker in der Debatte gegen Draghi opponiert, aber am Ende seinem Kurs zugestimmt. Weidmann war der einzige Kritiker, der standhaft blieb.
Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
Für den Stabilitätspolitiker Weidmann bedeuten die Worte des EZB-Chefs eine erneute Niederlage. Es gab praktisch keine Maßnahme der EZB, die Weidmann nicht öffentlich kritisiert hat: Anleihekäufe, Lockerung der Standards für Sicherheiten, Langfristkredite an Banken, Pläne für eine Bankenunion unter EZB-Führung.
Mittlerweile ist der Glaubenskrieg über die richtige Anti-Krisenpolitik in der EZB fast zu einem systemischen Problem geworden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Süd-Europäern, die einer lockeren Geldpolitik das Wort reden, und den Nord-Europäern, die sich vor allem der Preisstabilität verpflichtet fühlen, hat es nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise immer wieder gegeben. Doch niemand führe den Kampf so erbittert wie Bundesbank-Chef Weidmann, heißt es in Frankfurter Notenbankkreisen.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Kritiker werfen ihm hingegen Sturköpfigkeit vor. "Jens Weidmann zieht sich auf juristische Positionen zurück und verweigert ein pragmatisches Krisenmanagement", sagen die Kritiker in der EZB über den deutschen Geldhüter.
Weidmann brandmarkte die Anleihekäufe der EZB immer wieder als Rechtsbruch - und als unvereinbar mit dem Mandat der Zentralbank. "Ich kann nicht erkennen, wie das Vertrauen in ein System zurückkehren soll, das seine Gesetze bricht", gab Weidmann im November 2011 zu Protokoll.
Wehrt Euch endlich gegen diese POLITKRIMINELLEN!
Inhaftiert Merkel und Schäuble und die ganze Gang.
P.S. Meine Hochachtung für den einsamen Reiter, der aber so einsam gar nicht ist, wenn man über den Sumpf des Parlaments hinausblickt.
DIE MÄRKTE
Der Ausdruck "die Märkte" verursacht bei mir zunehmend Brechreiz.
Die Märkte werden gleichgesetzt mit einer unbezwinbaren natürlichen Kraft, der man sich beugen müssen, weil man sie nicht einmal im Ansatz verstehen kann.
Das ist POLEMIK und PROPAGANDA.
Die Märkte sind kein Gott und man könnte sie sehr wohl zügeln, wenn man es denn wollte. Aber unsere Politkriminellen dienen "den Märkten" sprich privaten internationalen Großgläubigern. Rothschild, Rockefeller und Co.
WO bleibt das TRENNBANKEN-SYSTEM?
Mit immer mehr Krediten an marode Staaten wird man den Euro nicht retten.
Es ist wie bei einer privaten Hausfinanzierung. Kann ich meine Raten nicht mehr bezahlen, hilft mir ein neuer Kredit zwar über die nächsten Monate oder Jahre. - Aber was kommt dann?
Entscheidend ist, dass ich meine Einnahmen steigen kann oder/und meine Ausgaben verringern kann.
Doch viele Politiker wollen diesen harten Weg nicht gehen. Sie profitieren von einer laschen Einnahmen-/Ausgabenüberwachung.
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