FrankfurtDie Europäische Zentralbank bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger am Rettungspaket für Griechenland scheitert. Die Nationalbanken würden über das Wochenende Griechenland-Anleihen in neue Papiere tauschen, sagten Vertreter der Euro-Zone am Donnerstag. Die EZB wollte sich zunächst nicht dazu äußern.
Sollten die Berichte stimmen, dann wäre die EZB auch für einen zwangsweisen Schuldenschnitt gewappnet. Bislang sollen die Privatgläubiger Griechenlands auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Athen verzichten und ihre alten Anleihen in neue, niedriger verzinste Papier tauschen. Die entgangenen Zinsen und der Forderungsausfall summieren aich zu Abschreibungen in Höhe von etwa 70 Prozent.
Mit Bekanntgabe des Schuldenschnitts wird nicht feststehen, welche Gläubiger daran teilnehmen werden. Zwar haben sich etwa Banken mit griechischen Anleihen im Bestand wie etwa die Commerzbank und die verstaatlichte Bad Bank der Hypo Real Estate dazu bereit erklärt. Aber vor allem eine Reihe von Hedgefonds werden nicht mitmachen. So hatte etwa der Fonds Vega Asset Management angekündigt, keine Übereinkunft zu akzeptieren, die mehr als 50 Prozent Abschreibungsbedarf bedeutet.
Privatanlegern sollte ersten Berichten zufolge das gleiche Angebot gemacht werden wie den professionellen Investoren. Die Teilnahme dürfte also auch für diese freiwillig sein, solange nicht nachträglich Umschuldungsregeln in die Anleihen eingebaut werden. Dann könnte eine Minderheit von Anlegern durch eine große Mehrheit (z.B. 75 Prozent) zum Forderungsverzicht gezwungen werden.
Eine Ausnahme soll es übrigens für Privatanleger geben, die griechische Anleihen unmittelbar bei Emission der Papiere erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings kommen Privatanleger bei Erstemissionen eigentlich nie zum Zuge - das Privileg des Erstzuschlags haben große Banken und Fonds.
Aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 15 Milliarden Euro bereits nach Griechenland überwiesen. Da es sich dabei um einen bilateralen Kredit und keine Anleihe handelt, ist zunächst unklar, ob die KfW beim Schuldenschnitt mitmachen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des öffentlichen Geldhauses wird jedoch selbst ein Verzicht auf Forderungen nicht berühren. Denn der Bund - also der Steuerzahler - hat das volle Verlustrisiko aus dieser Kreditvergabe übernommen.
Die Forderung aus der CDU nach einem Sparkommissar für Griechenland waren von europäischen Regierungschefs wegen einer vermeintlich institutionalisierten Bevormundung scharf kritisiert worden. Doch die Sorge, ob das nächste Sparpaket tatsächlich in die Tat umgesetzt werden wird, ist berechtigt. Schließlich hinkte die griechische Regierung zuletzt bereits etwa bei den versprochenen Privatisierungen deutlich hinterher. Die Schuldentragfähigkeit des Landes steht also weiter in den Sternen. Das könnte für Gläubiger, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, teuer werden. Denn ein unverhandelter Schnitt für diese Anleger könnte durchaus erfolgen.
Das griechische Parlament könnte nachträglich Umschuldungsregeln so genannte Collective Action Clauses (CAC) in die Anleihen einfügen. Sie sind etwa bei nach britischem Recht begebenen Staatspapieren üblich. Eine Mehrheit von Anleihegläubigern kann dann eine Minderheit per Abstimmung zu bestimmten Forderungsverzichten verpflichten.
Die Europäische Zentralbank hat Mitte Februar ihre griechischen Staatsanleihen gegen Papiere mit den gleichen Bedingungen aber anderen Wertpapierkennnummern getauscht. Damit entgeht sie der Teilnahme an einem Schuldenschnitt. Das könnte juristische als Ungleichbehandlung von Gläubigern ausgelegt werden und juristische Streitigkeiten nach sich ziehen.
Auch die nachträgliche Einführung spezieller Schuldenklauseln für Anleihen, die unter griechischem Recht begeben wurden, könnte zu Streitigkeiten führen. Allerdings halten Juristen die Chancen auf einen Sieg für gering - und ein solches Verfahren dürfte Jahre dauern.
Bei der ursprünglichen Verhandlung über den Schuldenschnitt durch private Gläubiger mit den europäischen Staats- und Regierungschefs galt es als ein Knackpunkt, dass durch den Forderungsverzicht keine Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst werden. Denn die Sorge war, dass die CDS-ausgebenden Banken dann in zusätzliche Bedrängnis geraten könnten. Die Käufer von CDS, die mit den Papieren ihre Bestände an Griechenland-Anleihen abgesichert haben, muss das allerdings wie blanker Hohn vorkommen. Denn sie sind doppelt geschädigt: Sie erhalten ihre ursprünglichen Forderungen nur teilweise zurück und haben zudem die Kosten für die Versicherung in Form eines CDS bezahlt.
Allerdings hat sich durch die monatelange Hängepartie in den Verhandlungen die Stimmung etwas gewandelt. Eine CDS-Auslösung wird wegen relativ niedriger Nettoausstände bei den größten Banken nicht mehr wirklich befürchtet.
Bislang soll dieser Anleihetausch freiwillig erfolgen. Falls allerdings nicht genügend private Gläubiger mitziehen, könnte der Schuldenschnitt auch mit Zwang durchgesetzt werden. In der EZB wird an einer ausreichend starken Beteiligung aber bezweifelt.
Eine zwangsweise Beteiligung könnte durch rückwirkende Einführung spezieller Klauseln möglich gemacht werden. Dann müssten - je nach Ausformulierung - 50 Prozent der Anleiheeigner für einen Schuldenschnitt stimmen, um alle Eigner zur Teilnahme zu zwingen. Um in diesem Fall gerüstet zu sein und nicht zu einer Teilnahme gedrängt werden zu können, wird die Notenbank wohl am Wochenende agieren und ihre Bestände in neue griechische Anleihen tauschen.
Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:
IWF: 20 Milliarden
Euro-Länder: 53 Milliarden
Sonstige: 19 Milliarden
Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Das zu tun war eine Mehrheitsentscheidung des EZB-Rats. Dem Vernehmen nach haben sich manche Notenbanken, darunter die Bundesbank, dagegen ausgesprochen. Sie sorgen sich, dass der Beschluss negative Rückwirkungen auf Portugal und Irland mit sich bringen könnte. Denn wenn die EZB einen bevorzugten Status anstrebt, steigt das Risiko für Gläubiger im Privatsektor, im Ernstfall eines Schuldenschnitts deutlicher zur Kasse gebeten zu werden.
Portugal und Irland sollen im nächsten Jahr wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren. Auch das könnte unter diesen Bedingungen noch schwerer werden. Denn die zu zahlenden Zinsen könnten höher liegen, wenn Anleger eine Schlechterstellung im Vergleich zur EZB im Falle eines Schuldenschnitts hinnehmen müssen. Ob der jetzt angestrebte Anleihetausch genügt, Privatinvestoren davon abzuhalten, gegen die Bevorzugung der EZB zu klagen, ist offen.
Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über weitere milliardenschwere Hilfen am Mittwochabend vertagt. Bis Montag, dem nächsten regulären Treffen der Euro-Gruppe, soll nun eine Lösung gefunden werden. Dann soll auch der freiwillige Anleihentausch mit den Privatgläubigern verkündet werden. Ziel ist ein Schuldenschnitt, der 100 Milliarden Euro bringen soll.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich offenbar gegen einen Umtausch der griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB ausgesprochen. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) an einem zwangsweisen Schuldenschnitt Griechenlands nicht beteiligt werden, könnte dies nach Einschätzung von Weidmann möglicherweise rechtliche Schritte der übrigen Griechenland-Gläubiger zur Folge haben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf EZB-Offizielle. Weidmann befürchtet, dass sich durch den Anleihetausch die Euro-Schuldenkrise verschärfen könnte, weil Investoren zunehmend am Engagement in weiteren Schuldenstaaten der Eurozone zweifeln.
Die EZB will durch den Anleihetausch bis Montag von einem zwangsweisen Schuldenschnitts Griechenlands verschont bleiben. Weil die Anleihen zum Nominalwert getauscht werden, aber von der EZB deutlich billiger erworben wurden, macht die Notenbank dabei einen Gewinn. Der soll über die nationalen Notenbanken des Euro-Systems in die Staatshaushalte der Euroländer fließen.
Nicht nur die EZB, auch die Finanzminister incl. Schäuble(nur Merkel hält weiter ihre Parolen durch):
Euro-Finanzminister stellen sich auf Staatspleite Griechenlands ein
http://www.boerse-go.de/nachricht/Euro-Finanzminister-stellen-sich-auf-Staatspleite-Griechenlands-ein,a2761792.html
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Wie "Spiegel Online" berichtet, stellt sich die Mehrheit der Euro-Finanzminister auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung und damit auf eine Staatspleite ein. Eine Telefonkonferenz der Minister am vergangenen Mittwoch habe "große Zerwürfnisse offenbart", heißt es.
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Uneinigkeit zwischen Merkel und Schäuble bei der Griechenland-Rettung. Während die Kanzlerin auf dem Rettungsplan beharrt, hält der Finanzminister eine Pleite kaum noch für vermeidbar, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Nach einem Bericht der "SZ" beschäftigt sich Bundesfinanzminister Schäuble zunehmend mit dem Gedanken, ob sich die griechische Regierung nicht "offiziell für zahlungsunfähig erklären sollte". Er habe kaum noch Hoffnung, dass die Griechen die vereinbarten Sparmaßnahmen umsetzen werden. Zudem gehe er davon aus, dass eine Staatspleite an den Finanzmärkten bereits eingepreist sei.
Zitat „Jeder zweite Deutsche für weitere Griechenland-Hilfen. (..)Doch die Menschen in Deutschland haben die Geduld mit Athen noch nicht verloren - und halten die Zahlungen für richtig.“ Zitatende, Quelle FT Deutschland
Demnach läuft doch alles bestens! Was soll also das Gemecker, es gibt nur einige wenige „ver(w)irrte Abweichler“, die sowieso nichts zu melden haben.
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