BrüsselMit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden.
„Das ist beispiellos“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. „Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied.“ Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „sehr wichtigen Fortschritt“. Die EU gebe ein „klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung“. Entscheidend sei, dass auch bisher zögerliche Staaten dem vollen Datenaustausch nun zustimmen wollten - dies sind etwa Österreich und Luxemburg. Nun könne die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandeln.
Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören. Das Bankgeheimnis für Bürger im eigenen Land bleibt davon unberührt.
Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.
Den jüngsten Enthüllungen zufolge geht es vielfach um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. Betroffen sein sollen etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, sollen die Beschuldigten ihr Geld den Recherchen zufolge versteckt haben.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher rund 400 Milliarden Euro. Hiervon dürften laut DStG allein 150 Milliarden Euro auf die Schweiz entfallen. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.
Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.
Mangels verbindlicher internationaler Abkommen fällt es den Strafverfolgern schwer, den illegalen Geschäften auf die Spur zu kommen. Auskünfte zu Banken oder den Eigentumsverhältnissen an Gesellschaften können ihnen verwehrt werden. Zwar hat die Wirtschaftsorganisation OECD einen internationalen Steuerstandard festgeschrieben, der vor allem den Austausch von Informationen über mögliche Betrüger umfasst. Diese Regeln werden aber nicht immer von allen Ländern eingehalten. Zudem müsste die Zahl der Betriebsprüfer nach Angaben der DStG in Deutschland um 10 bis 20 Prozent erhöht werden, um Einkommensmillionäre ausreichend zu prüfen.
Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. „Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel sagte, Unternehmen müssten dort, wo sie ansässig seien, Steuern zahlen: „Das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus.“ Die EU gehe hier mit gutem Beispiel voran. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: „Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen“.
Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie für Entrüstung gesorgt. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die EU-Kommission - anders als ursprünglich vorgesehen - im kommenden Jahr nicht verkleinert wird. Jedes der derzeit 27 EU-Länder darf weiter einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden. Nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli wird die EU-Kommission dann aus 28 Mitgliedern bestehen. Der EU-Gipfel setzte damit eine politische Einigung vom Dezember 2008 in geltendes Recht um.
Zentrales Gipfelthema waren auch die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Dies soll durch mehr Wettbewerb und den schnelleren Ausbau der Netze erreicht werden.
Und der Sprüchekloppi Juncker hängt noch eines dran. Während seinem Neujahrsvortrag 2013 in Luxemburg erwähnt er, dass der erste Weltkrieg 1914 begann und wir in 2013 einhundert Jahre NACH dem letzten Friedensjahr vor dem kalten Krieg in Europa leben. Das sollen wir uns verdeutlichen. Was wohl mag das heißen? Wenn es von solcher EU-Stelle in einem Vortrag öffentlich gesagt wird? In Schweden toben Straßenkrawalle; in Paris detto....die Südländer schlafen dagegen wieder ein. Diese Politiker sind nur Schachfiguren von der privat geführten FED, den amerik Rothschilds. Bis auf 500 Mio. Menschen, weil gut überschaubar und beherrschbar, soll die Welt ausgehungert werden. Die Niedriglöhne sind ein wesentlicher Schritt dazu. Monsanto chemisiert die Nahrung, ein weiterer Schritt. Néstle will das Trinkwasser privatisieren. Es sei ein Konsumgut, kein Menschenrecht, so der ideologisierte Brabeck CEO Néstle. Die Europäer lassen es sich alles noch gefallen. Die Deutschen schlafen ja: entschlafen hinter ihrem Smartphone usw.
Sie meinen, hier der im Sud herumstochernde Oberschlaumeier zu sein? Bereits am 30.4.2006 wurde in D das Steuergeheimnis/Bankgeheimnis defacto durch Veordnung von oben aufgehoben. Warum glauben Sie, dass sich Caymann so erfolgreich wehrt? Weil die Politkrimis natürlich DORTHIN fliehen mit all ihrem Geld, wenn Europa in Krieg und Armut verfallen wird.
@karst: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Merkel: "Wenn uns das" (EURO) "nicht gelingt, wird es wieder Krieg geben!"
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