BerlinDie Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) wächst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an. Experten des Bundestages sehen zudem verfassungsrechtliche Probleme. Auch die Koalitionsfraktionen pochen auf klare Auflagen beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Umstritten bleiben Regeln für Bankenhilfen aus dem ESM-Krisenfonds.
„Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten - zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank“, warnte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.
In Deutschland sei es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt aufzulösen. Deshalb habe man darauf verzichtet, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden sei.
Wenn nun die EZB solche Aufgabe übernehmen sollte, müsse ganz klar zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt werden, verlangte Weidmann. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte noch am Dienstag in Berlin erklärt, die Notenbank garantiere die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsaufgaben.
Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.
Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.
In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.
Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die EU-Kommission will ab 2013 schrittweise alle 6000 Banken in den 17 Eurostaaten zentral von der EZB beaufsichtigen lassen. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte. Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken.
Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.
Man geht von den falschen Voraussetzungen aus!
Nicht die EZB hat zu kontrollieren, sondern die EZB
ist mit ihren unkontrollierten Ankäufen von faulen
Staatsanleihen, zu Lasten der Deutschen Steuerzahler,
zu kontrollieren!
Wie es sich jedoch im Kräftemessen um die Voherrschaft
des Deutschen Finanzbereichs abzeichnet, wird sich
auch noch unsere einfältige Finanzverwaltung unter
Wolfgang Schäuble von Goldman-Sachs und der ''EU'',
wie üblich, übertölpeln lassen und auch noch die letzte
Bastion der Geldwertstabilität, die Bundebank, den
Klauen von Goldman-Sachs preisgeben!
@ Rainer_J,
immer dieses Gejammer, es wird langsam langweilig.
Deutschland darf jeder Zeit aus de EU austreten, warum tun die Deutsche das nicht anstelle dieses ewigen Gejammer und wie unglücklich sie sind?
Leiner zwingt Deutschland in der EU zu bleiben!
Italienische Lira: von 1861 bis 31. Dezember 2001 die offizielle Umlaufwährung Italiens, San Marinos und der Vatikanstadt.
Da kommt D. und die DM gar nicht mit!
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