Frankfurt/WashingtonEndgültig hat eine neue Diskussionskultur in der Europäischen Zentralbank Einzug erhalten. Es hatte im Jahr 2010 begonnen, als der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber in einem Interview ungewöhnlich scharf den Beschluss zum ersten Staatsanleihenprogramm kritisierte. Heute legte der 23-köpfige EZB-Rat - neben Vertretern der 17 Euro-Länder gehören sechs Direktoriumsmitglieder zu dem Kreis - eine neue, wesentlich weiter greifende Variante nach. Der unbegrenzte Kauf von Staatspapieren etwa Spaniens oder Italiens wird damit möglich.
Während der Sitzung in Frankfurt blieb Weidmann ein einsamer Warner. In der anschließenden Pressekonferenz schreckte EZB-Präsident Mario Draghi nur knapp davor zurück, den Bundesbank-Präsidenten beim Namen zu nennen. Einer habe nicht mitgestimmt und es liege an der Presse zu spekulieren, wer das sei, sagte der Italiener Draghi. Es sei für ihn aber Bestätigung, mit so großen Mehrheiten Beschlüsse zu fassen.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Das 23. Rad am Wagen meldete sich rasch selbst zu Wort. Er habe sein „Nein“ zu den geplanten Anleihekäufen der EZB mit Sorge vor unabsehbaren Folgen für die Geldpolitik der Zentralbank begründet, teilte die Bundesbank mit. „Weidmann hat seine vielfach erläuterte kritische Haltung zu Staatsanleihenkäufen durch das Eurosystem auch in den jüngsten Diskussionen bekräftigt“, sagte ein Sprecher.
An den Märkten war die Nachricht von dem theoretisch unbegrenzten Staatsanleihenkaufprogramm euphorisch aufgenommen worden. Der Deutsche Aktienindex schnellte fast 200 Punkte in die Höhe. Anleger, die auf einen Zerfall des Euro spekulierten, müssten jetzt feststellen, dass nicht nur die US-Notenbank über unbegrenzte Möglichkeiten verfüge, meinte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.
Mahner Weidmann lässt sich dadurch nicht beeindrucken. Seine Kritik an Draghis Kurs hatte er schon zuvor öffentlich kundgetan. Sein Widerstand gipfelte gar in Meldungen, er habe einen Rücktritt erwogen und sei nur von Kanzlerin Angela Merkel persönlich daran gehindert worden. Auch Meldungen über einen Zwist zwischen ihm und seinem langjährigen Bekannten Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, kursierten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zwar, dass solche Streitigkeiten nicht in die Öffentlichkeit gehörten, aber ändern kann er daran auch nichts.
Das Vorgehen der EZB sei aus Weidmanns Sicht „zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, wetterte Weidmann seinem Sprecher zufolge. Die Aussagen des Bundesbank-Präsidenten klangen damit ähnlich wie die Statements, die aus CDU, CSU und FDP am Donnerstagabend die Runde machten. „Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden“, hieß es weiter.
„Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben.“ Insofern sei die Glaubwürdigkeit der Bedingungen für den Kauf von Anleihen zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen gegebenenfalls unmittelbar zu stoppen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen begrüßte das neue Anleihenkaufprogramm der EZB. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Donnerstag, dass der Fonds innerhalb der Rahmenbedingungen des IWF auch bereit zur Zusammenarbeit sei.
Merkel betonte die Unabhängigkeit der Zentralbank in ihren Entscheidungen. Sowohl aus der SPD als auch von den Grünen wurde ihr eine Mitschuld an dem Schritt der EZB vorgeworfen. Mit ihrer Blockadehaltung in der Frage eines Schuldentilgungspakts habe Merkel dem EZB-Präsidenten keine andere Wahl gelassen, als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertüre einzuführen, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Gefahr sei nun, dass die deutsche Milliarden-Unterstützung für den Rettungsfonds unbegrenzt aufgebraucht werden könne. Es fehlten strenge Regeln für die Inanspruchnahme der Hilfe.
Mit Material von Reuters und dpa.
Von mir und meiner Familie besonderen Dank an Herrn Weidmann für sein Abstimmungsverhalten in der letzten EZB-Sitzung.
Wenn auch Frau Merkel - wie so oft in der Vergangenheit – schon wieder umgefallen ist, kann Herr Weidmann sicher sein, dass seine Einschätzung der Lage von etwa 90 % der Deutschen gedeckt ist. Von so einer Zustimmungsquote können Merkel und Schäuble nur träumen.
Lieber Herr Weidmann, bleiben Sie bitte auf Ihrem Posten, Sie sind für das Deutsche Volk ein ganz wichtiger Rettungsanker !!!!
Was wir von unserem Bundesverfassungsgericht zu halten haben, erfahren wir in wenigen Stunden. Sollte das Bundesverfassungsgericht Rechtsbruch begehen, sollte man diese Richter gleich vor den Europäischen Gerichtshof anklagen.
http://politropolis.wordpress.com/2012/08/11/muss-deutschland-fur-die-schulden-anderer-lander-aufkommen-die-cdu-1999-ein-ganz-klares-nein/
Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? – Die CDU 1999:
“Ein ganz klares NEIN!”
Fit für Europa „Stark für die Zukunft“ C D U !!!!
Was kostet uns der EURO?
b) Muß Deutschland für die „Schulden anderer Länder“ aufkommen?
Ein ganz klares Nein!
Der Maastichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.
Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.
Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
„Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann von vornherein ausgeschlossen werden“.
Was nun C D U ?
Was nun Frau Merkel?
Was nun Herr Schäuble?
Deutschland hätte gar keine Schulden, würde es sein Geld selber aus der Luft schöpfen.
Es müßte sich kein Geld bei den privaten Banken borgen.
Wir bräuchten Alle kein Steuern zu bezahlen.
Unsere Steuergelder dienen nur zur Finanzierung der privaten Banken.
Gegen George Soros laufen einige Haftbefehle.
Die EZB ist keine unabhängige Bank.D
Die EZB ist genauso ein private Bank wie die FED.
Alle Banken leben auf unsere Kosten.
Wir sind die Sklaven der Banken.
Alle Politiker sind nur Marionetten dieses Systems.
Banker und Politiker wollen dieses Sklavenystem unbedingt erhalten.
Sie Leben von unserer Arbeit und saugen uns mittels der Steuren aus.
Die Banker machen sich einen Spass daraus, mit unserem Geld zu zocken.
Damit stopfen sie sich ihre Taschen voll.
Unsere Politiker machen sich einen Spass daraus, uns so frech wie möglich zu belügen.
Damit können sie länger an der Macht und an den Fleischtöpfen kleben.
Unsere Regierung verstößt permanent gegen das Grundgesetz.
Unsere Politiker leben nach einem Anderen Gesetz als wir.
Und nun das große Geheimnis:
Es gibt alternativen. Es gibt einen Plan B in der Wissensmanufaktur.
Wir brauchen keine Politiker.
Wir brauchen nur eine funktionierende Verwaltung.
Wir brauchen keine Banker.
Wir könnten leben wie im Paradies, ohne Politiker, ohne Banker.
Wir müssen nur Anfangen zu Denken.
Wir müssen nur Anfangen zu Handeln.
Nächste Jahr sind Wahlen.
Wir brauchen unser Sklaventum NICHT Wählen.
Wir wählen alle ab.
Die Politiker
Die Banker
Es gibt keine Verschwörung!
Ziehen Sie doch einfach mal in Betracht, dass wir es mit der Regierung Merkel mit der mit Abstand schlechtesten, also unfähigsten Regierung zu tun haben. Die verfolgen keine finsteren Pläne. Die sind nur einfach unfähig. Und die, diejenigen die diese Regierung gewählt haben, ebenfalls. Das Niveau hierzulande hat eben deutlich abgenommen. Das führte zur Wahl einer solchen Gurkentruppe, und diese Totgeburt von Regierung "arbeitet" jetzt auf ihrem Niveau. Dadurch fallen wir noch weiter zurück.
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