Geldpolitik

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Bundesbank-Präsident: Weidmann warnt vor „Politisierung der Wechselkurse“

In den USA, Europa und Japan sitzt das Geld bei den Notenbanken locker. Politiker in Schwellenländern sehen einen Währungskrieg aufziehen. Bundesbank-Präsident Weidmann weiß um die Gefahr – und ermahnt die Politik.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Die unabhängige Notenbank könnte aus der Mode kommen. Quelle: Reuters
Bundesbank-Präsident Weidmann: Die unabhängige Notenbank könnte aus der Mode kommen. Quelle: Reuters

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Unabhängigkeit der Zentralbanken weltweit in Gefahr und warnt vor den Folgen ihrer schleichenden Überfrachtung und Politisierung im Zuge der Krise. „Den Notenbanken wird immer mehr Verantwortung zugeschoben, auch für Aufgaben, die außerhalb ihres Kernmandats liegen“, beklagte er beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montagabend in Eschborn bei Frankfurt. „Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend infrage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt.“

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Schon heute seien, etwa in Ungarn oder Japan, wo die neue Regierung die Zentralbank dieser Tage zu einer weiteren massiven Lockerung ihrer Geldpolitik drängt, „bedenkliche Übergriffe“ zu beobachten. „Eine Folge, ob gewollt oder ungewollt, könnte eine zunehmende Politisierung der Wechselkurse sein“, warnte der Bundesbank-Chef.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

  • Mehr Transparenz

    Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

  • Verzicht auf Limits

    So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

  • Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

    Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

  • Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

    Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

  • EZB verzichtet auf Privilegien

    Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

  • Inflationsbremse bleibt angezogen

    Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

„Bisher ist das internationale Währungssystem ohne Abwertungswettläufe durch die Krise gekommen und ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt.“ Experten fürchten, dass die lockere Geldpolitik in den USA, Europa und Japan zu Gegenreaktionen bei Ländern führt, deren Exporteure durch das viele billige Geld massiv belastet werden - Politiker in manchen Schwellenländern sprechen bereits vom Beginn eines Währungskrieges.

Weidmann warnte die Politik davor der Illusion zu erliegen, mit immer neuen Aufgaben und Erwartungen an die Notenbanken die Krise nachhaltig überwinden zu können. „Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen.“ Vor der Krise hätten die Zentralbanken größere Erfolge im Kampf gegen die Inflation gehabt, die unabhängig von staatlicher Einflussnahme und nur auf das Ziel Preisstabilität ausgerichtet agiert hätten. „Die Entpolitisierung des Geldes und die Stabilitätsorientierung haben dazu zweifelsohne einen wesentlichen Beitrag geleistet.“

Mario Draghi „Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen“

Trotz der Rezession hält die EZB die Zinsen im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Entscheidung im EZB-Rat fiel einstimmig, sagte Mario Draghi. An den Finanzmärkten sorgten seine Äußerungen für Bewegung.

Die Europäische Zentralbank (EZB), an die die Bundesbank seit der Einführung des Euro angeschlossen ist, kommt mit ihrem einzig auf stabile Preise ausgerichteten Mandat diesem Idealbild Weidmanns sehr nahe. Andere Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA haben es da viel schwieriger und müssen ihrem gesetzlichen Auftrag zufolge auch versuchen auf dem Arbeitsmarkt für Vollbeschäftigung zu sorgen.

Aus Sicht der Bundesbank droht aber auch in der Euro-Zone eine Überfrachtung und Politisierung der EZB: sie soll schon in wenigen Monaten die Aufsicht über die größten Banken an sich ziehen. Die Bundesbank fürchtet, dass sich Geldpolitik und Aufsicht dann ins Gehege kommen.

Im Streit um die mögliche Aufspaltung von Geldhäusern in mehr und weniger riskante Teile bewegt sich die Bundesbank dagegen. Nachdem die deutsche Notenbank bislang jede Form eines sogenannten Trennbankensystems abgelehnt hatte, wie es die USA planen, deutete Weidmann nun überraschend einen Kurswechsel an: „Auch die Schaffung rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich eigenständiger Handelseinheiten kann dazu beitragen, Einlagenkreditinstitute zu schützen, ohne dabei die Vorteile des deutschen Universalbankensystem zu opfern.“

Bundesbank

Zwar hätten sich Trennbankensysteme in der Krise „keineswegs als überlegen herausgestellt“. Dennoch müssten die Einlagen der Banken in Deutschland - das Geld von Haushalten und Unternehmen - besser vor dem spekulativen Eigenhandel oder riskanter Ausleihungen geschützt werden, erklärte Weidmann. Einer von der EU eingesetzten Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen hatte im Herbst eine Abspaltung des riskanten Handels vom übrigen Bankgeschäft vorgeschlagen.

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Weidmann nähert sich nun den Vorschlägen Liikanens an. Er will aber Ausnahmen für kleinere Banken: „Kundengetriebene Transaktionen und Absicherungsgeschäfte sind dabei auszunehmen, und Bagatellgrenzen können sicherstellen, dass auch kleine Einlagenkreditinstitute Eigenhandel und derivative Geschäfte in einem angemessenen Umfang betreiben können.“ Weidmanns neuer Kurs steht im Gegensatz zu Äußerungen seiner Vize-Präsidentin Sabine Lautenschläger. Die gelernte Bankenaufseherin hatte zuletzt kaum ein gutes Haar an den Vorschlägen der Liikanen-Kommission gelassen.

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  • 21.01.2013, 20:44 Uhrabfruehstuecker

    Und ich warne vor der "Politisierung" der Himbeermarmelade.
    Warum?
    Weil auch Himbeermarmelade vor Politisierung via Präferenzen am Frühstückstisch nicht gefeit ist.

    Andere Frage: Waren Wechselkurse nicht immer schon politisiert?
    Oder wollte Weidmann vor einer weiteren Politisierung der Wechselkurse warnen?

  • 21.01.2013, 20:52 UhrMazi

    Die Bundesbank sollte Zertifikate auf ihren Goldbestand ausgeben und damit eine bestimmte Goldmenge als Gegenwert garantieren.

    Sie sollte diese Zertifikate in Form von Schuldscheinen in gängiger Stückelung ausgeben. Die Einnahmen aus dieser Plazierung sollten ebenfalls wieder in gleicher Goldmenge angelegt werden.

    Ich sage Ihnen voraus, dass die Altersvorsorge der Deutschen in kürzester Zeit darin angelegt ist. Da der Zins für diese Altersvorsorge seitens der EZB nahe Null ist, genießen diese Gelder bei ihr ohnehin keine Wertschätzung. Daher kann die EZB auch nicht sauer auf eine derartige Maßnahme der Bundesbank sein.

  • 21.01.2013, 21:26 Uhrhanwufu

    ich denke, Weidmann meint, dass Notenbanken Geld drucken, um die Inflation anzutreiben, um den eigenen Wechselkurs zu drücken, was widerum toll für die eigene Exportwirtschaft ist. Und schwupps sind wir im "Handelskrieg".

    Eigentlich sollte Geldpolitik nicht direkten Einfluss auf den Außenhandel nehmen. Drauf achte JA, aber nicht aktiv gestalten.

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