„Erhebliche Spielräume“: Bundesbank-Chef zerreißt neuen Fiskalpakt

DüsseldorfDer neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. „Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden“, kritisierte Weidmann am Mittwoch bei einer Rede in der Bundesbank-Hauptverwaltung Düsseldorf laut Redemanuskript. „All dies lässt zumindest leise Zweifel aufkommen.“ Letztlich könne die Schuldenkrise nur überwunden werden, wenn auch ein in sich schlüssiger Ordnungsrahmen der Währungsunion geschaffen werde.

Damit der Pakt, mit dem mehr Haushaltsdisziplin in EU-Staaten erreicht werden soll, mit Leben erfüllt werde, komme es entscheidend auf die Umsetzung in den einzelnen Ländern als auch auf europäischer Ebene an. „Ob hier tatsächlich ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen“, sagte Weidmann. 25 der 27 EU-Länder hatten sich am Montag in Brüssel auf einen strengeren Sparkurs und strikte Haushaltsdisziplin geeinigt - allerdings bleiben Briten und Tschechen außen vor. Vorbild des Fiskalpakts ist die deutsche Schuldenbremse. Vergleichbares sollen in den kommenden Jahren alle Unterzeichner des Paktes einführen. Geschieht dies nicht, können andere Mitgliedsländer das säumige Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Im Gegensatz zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, glaubt Weidmann nicht, dass der nun beschlossene Fiskalpakt den Grundstein für eine echte europäische Fiskalunion legt. „Offenkundig sind die Mitgliedsstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten.“ Damit sei die Diskussion über die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Euro-Bonds, aber nicht mehr zu rechtfertigen, erklärte der Bundesbank-Chef. Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Länder könne es ohne zentrale Durchgriffsrechte bei fortgesetztem Fehlverhalten in der Haushaltsdisziplin nicht geben.