Berlin/BrüsselDie Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine Befugnis zur Durchsuchung von Geldinstituten sowie zur Erteilung und zum Entzug von Banklizenzen erhalten. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, den die italienische Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ am Freitag veröffentlichte. Die Vergabe von Banklizenzen unterstand bislang nationalen Aufsichtsbehörden.
Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen und nach einer Übergangsphase dann ab dem 1. Januar 2014 die einzig zuständige Behörde sein. Die als ein erster Schritt in Richtung einer vollständigen Bankenunion in der Eurozone gedachten Pläne sind umstritten, da die Aufgabe der in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht damit reduziert wird.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Die Bundesregierung hat daher vor übertriebenen Erwartungen an eine Bankenaufsicht 2013 gewarnt. Für den Aufbau einer effektiven einheitlichen Aufsicht sei ein realistischer Zeitplan erforderlich, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Es sollten keine Erwartungen geweckt werden, die später nicht erfüllt werden können. Dies wäre auch schädlich für die Einschätzung der Finanzmärkte: „Es darf nicht nur ein schönes Gesetz auf dem Papier stehen.“
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Zweifel geäußert, dass eine einheitliche Aufsicht schon ab 1. Januar 2013 funktioniert. Auch sollte sich die Aufsicht zunächst auf große, systemrelevante Institute konzentrieren und nicht alle 6000 Banken in der Euro-Zone einbeziehen. EU-Kommissar Michel Barnier plädiert für einen Stufenplan. Zunächst sollte mit der Aufsicht über die Banken begonnen werden, die Hilfen benötigen. Im Juli 2013 könnten systemrelevante Geldhäuser folgen, Anfang 2014 dann alle restlichen Banken.
„Wir haben ein ausgesprochen großes Interesse daran, dass eine starke europäische Bankenaufsicht installiert wird und dass das auch schnell passiert“, hieß es in Berlin. Angesichts international vernetzter Finanzmärkte seien grenzüberschreitende Lösungen nötig. Die neue europäische Aufsicht müsse sich auf die wichtigen Fragen konzentrieren. Zunächst sollten daher vor allem die systemischen Risiken im Finanzsystem kontrolliert werden.
„Wir haben ein starkes Interesse an einer starken Institution“, hieß es. Die Aufsicht müsse effektiv sein und mit entsprechenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein. Nötig sei ausreichend qualifiziertes Personal. Allein in Deutschland seien mehr als 1500 Bankenaufseher tätig. Auch technische Voraussetzungen müssten geschaffen werden: „Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt nur eine zweite EBA (Europäische Bankenaufsicht) hinstellen, die dann mit 50 Leuten (...) ein paar Datensätze zusammensetzt.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni die Schaffung einer Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollen die Vorschläge am kommenden Mittwoch im Europaparlament in Straßburg vorstellen.
Die Aufsicht war 2008 im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichtet worden.
Was passiert eigentlich mit der European Banking Authority (EBA)?
In der EBA sitzen genügend Beamte, die einen ganz dicken Gehaltsschecks nach Hause tragen.
Sind die jetzt arbeitslos oder spielen sie Beamtenmikado?
Wenn Staaten pleite gehen, bauen sie vorher noch riesige Bürokratien auf. Die Politiker aller EU-Länder haben auf der ganzen Linie versagt. Wer sich so in die Hände der Banken begibt, der muss sich nun nicht wundern.
Wir brauchen keinen "Superstaat"!!! Was wir brauchen sind kleine Nationalstaaten, die für sich selbst sorgen.
Schuldensozialismus war noch nie eine Lösung!!!
Und eine EZB, welche selbst eine Bad Bank ist, die nutzt auch niemandem als Superbankenaufsicht.
Vertrauen in Politik und Banken???? Restlos zerstört!
Nur die Oligarchen glauben noch, dass sie IHR System auf Dauer aufrecht erhalten können. Wenn WIR allerdings nicht aufpassen, wird es danach noch schlimmer!
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