Geldpolitik

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Euro-Krise: Asmussen erwartet Zypern-Hilfe bis Ende März

exklusivDas deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, erwartet bis Ende März eine Entscheidung über Finanzhilfen für Zypern. Sie müsse in jedem Fall vor der Bundestagswahl getroffen werden.

Jörg Asmussen mahnt bei Zypern zur Eile. Quelle: Reuters
Jörg Asmussen mahnt bei Zypern zur Eile. Quelle: Reuters

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) drückt bei möglichen Finanzhilfen für Zypern aufs Tempo. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Einen Zeitpunkt, wann dem Euro-Staat das Geld ausgehen könnte, wollte er nicht nennen. "Aber falls jemand die Hoffnung hat, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen", stellte der Notenbanker klar.

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Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

In Deutschland hatten sich führende Politiker von Koalition und Opposition ablehnend zu einer Rettungsaktion geäußert. Asmussen warnte vor den Gefahren einer möglichen Pleite des Landes. "Wenn wir heute ein systemrelevantes Land fallen lassen, riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben – und zwar unter hohen finanziellen und politischen Kosten.“ Das Rettungspaket für Zypern ist auch deshalb so umstritten, weil das Land ein beliebter Anlageplatz für Schwarzgeld sein soll. Die Regierung in Nikosia bestreitet das. Asmussen schlug eine Untersuchung durch externe Prüfer vor. "Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht", sagte er. Diese solle prüfen, ob die Standards zur Geldwäschebekämpfung auch tatsächlich angewendet würden. Zudem werde es weitere harte Auflagen für das Land geben. "Dazu gehört, dass der Bankensektor deutlich verkleinert wird", sagte er. "Zudem muss die Transparenz des Finanzsektors erhöht werden."

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Zypern benötigt schätzungsweise 17 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt. Der Schuldenstand des Landes würde durch die Hilfskredite also explodieren. "Deshalb werden wir – ähnlich wie bei Griechenland im Dezember – eine ganze Reihe von Maßnahmen zusammenfügen müssen, um die Schuldentragfähigkeit während der Programmlaufzeit wieder herzustellen", kündigte Asmussen an. Dies sei auch notwendig, damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen werde. Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt geben könne, antwortete der Notenbanker: "Ich glaube, man muss alle Maßnahmen prüfen und die Vor- und Nachteile abwägen."

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

  • EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

    Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

  • Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

    Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

  • Zugeständnisse an den IWF

    Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

  • Russland mit ins Boot holen

    Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

  • 13.02.2013, 19:26 Uhrwaltershaus

    Einer von Schäubles größeren Fehlern (...er macht ja verdammt viele und verdammt teure seit einigen Jahren) war es, den in die Wolle rot eingefärbten Sozi Asmussen zu "übernehmen", angeblich wegen seiner finanzwirtschaftlichen Kompetenz. Die besitzt er genausowenig wie Schäuble oder dessen Vorgängen, Steinbrück. Erinnert sich noch jemand daran, wie Super-Spar-Finanzminister Steinbrück die "Pendlerpauschale" verfassungswidrigerweise abgeschafft hat und diese durch Urteil des Bundesverfassungsgericht wieder eingeführt werden musste? Oder Steinbrücks damalige Abschaffung der Eigenheimzulage - und jetzt fehlen in Deutschland die Wohnungen, und die Mieten explodieren. Das alles hat sein roter Staatssekretär Asmussen mit ausgeheckt, und jetzt regelt der als "Notenbanker" Deutschlands Währungsgeschicke. Es könnte einem Angst und Bange werden.

  • 11.02.2013, 23:09 UhrEs_reicht

    Der Asmussen ist unter dem seltsamen Finanzminister Eichel nach oben gekrochen. Schwarz-Gelb hat verpennt das Rotkehlchen zu entsorgen. Er wurde zur EZB weggelobt und nun wird er frech.
    Wieder ein Beispiel für die handwerklichen Fehler unserer "Alternativlosen".

  • 11.02.2013, 17:20 Uhrsowieso

    Es zeigt sich immer klarer: dieses Europa ist zu einem Selbstbedienungsladen der herschenden Polit-Bankster verkommen, die sich schamlos bei der hart arbeitenden und sparsamen Bevölkerung bedient.

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