Geldpolitik

Die verlorene Unschuld der EZB

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Die EZB als Abbild der Bundesbank

Auch personell herrschte Kontinuität. Die machte sich an der Person Otmar Issings fest. Der Chefvolkswirt der Bundesbank wechselte in gleicher Funktion ins Direktorium der EZB – und trug dort entscheidend dazu bei, dass sich die EZB ein ähnliches Instrumentarium zulegte wie die Bundesbank. Dabei kam ihm zugute, dass der erste EZB-Präsident Wim Duisenberg als Niederländer hinter der deutschen Linie stand.

Somit fühlten sich die Deutschen beim Start der EZB am 1. Juni 1998 absolut sicher, dass sie ihre Stabilitätskultur unwiderruflich in den Statuten der EZB verankert hätten. „Wir hatten Glück, denn wir konnten die Europäische Zentralbank nach dem Modell der Bundesbank konstruieren“, sagte Ex-Bundesbank-Chef Helmut Schlesinger 2007 im rückblickenden Gespräch mit David Marsh, dem Autor des Standardwerks „Der Euro“ und Kolumnisten des Handelsblatts.

Die Franzosen dagegen fühlten sich beim Euro-Start eher als Verlierer. Es war ihnen zwar gelungen, sich an die starke D-Mark zu hängen, aber sie mussten dafür in vielem zurückstecken. Noch nicht einmal ihren Kandidaten für die EZB-Spitze, Jean-Claude Trichet, bekamen sie durch. Das einzige Zugeständnis war, dass Duisenberg zusagte, zur Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit für Trichet Platz zu machen.

Die Chronologie des Euro

  • 1. Juli 1987

    Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.

  • 7. Februar 1992

    Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.

  • 1. November 1993

    Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU). Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.

  • 16. und 17. Juni 1997

    Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die „europäische Seite“ für die Münzen.

  • 25. März 1998

    Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.

  • 1. bis 3. Mai 1998

    Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.

  • 31. Dezember 1998

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.

  • 1. Januar 1999

    Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.

  • 4. Januar 1999

    Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.

  • Juli 1999

    Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.

  • 1. Januar 2001

    Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.

  • 1. September 2001

    Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.

  • 1. Januar 2002

    Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.

  • 1. März 2002

    Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.

  • 1. Mai 2004

    Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

  • 1. Januar 2007

    Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

  • 1. Januar 2008

    Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.

  • 1. Januar 2009

    Die Slowakei führt den Euro ein.

  • Frühjahr 2010

    Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.

  • 1. Januar 2011

    Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.

  • April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • Sommer 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • Herbst 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.

  • Frühjahr 2012

    Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

  • Sommer 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Bis dahin nutzte Issing seine Position, um die EZB der Bundesbank so ähnlich wie möglich zu machen. Er sorgte dafür, dass die geldpolitische Strategie des neuen Instituts die Geldmengenstrategie der Bundesbank in leicht abgewandelter Form fortführte. Die Geldmengensteuerung wurde zur ersten Säule einer Zweisäulenstrategie. Wo die Bundesbank vorher immer ein jährliches Ziel für das Geldmengenwachstum vorgegeben hatte, legte die EZB einen Referenzwert für das mit Preisstabilität vereinbare Wachstum der Geldmenge M3 fest, der methodisch auf die gleiche Weise berechnet wurde. Er betrug 4,5 Prozent.

Ergänzt wurde diese erste Säule von einer zweiten Säule, die letztlich eine Analyse aller relevanten Konjunktur- und Inflationsindikatoren darstellte, wie sie die Bundesbank vorher neben der Geldmengensteuerung auch durchgeführt hatte.

Doch schon vier Jahre später, als Duisenberg an Trichet übergab, waren einige deutsche Illusionen gestorben. Dazu trug die Bundesregierung entscheidend bei, weil sie half, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags auszuhebeln. Issings Vertrauen in den Stabilitätspakt, der dafür sorgen sollte, dass die Euro-Mitgliedstaaten eine solide Haushaltspolitik betrieben, sei schon immer begrenzt gewesen, gestand er im vergangenen Jahr in einem „Spiegel“-Interview. „Vollständig erschüttert aber wurde es, als Deutschland und Frankreich den Pakt im Jahr 2003 einvernehmlich meuchelten.“

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Auch von der Geldmengenstrategie der Bundesbank ist wenig mehr geblieben als leere Worthülsen. Sie wurde bereits 2003 im Zuge einer Überprüfung der geldpolitischen Strategie zur zweiten Säule zurückgestuft. Der Referenzwert wird nicht mehr jährlich neu festgelegt, und die Europäische Zentralbank hat schon lange aufgehört, darauf Bezug zu nehmen. Noch immer ziert die Geldmengenentwicklung die hinteren Passagen des monatlichen Kommuniqués des EZB-Rats – substanzielle Schlüsse jedoch zieht er daraus schon lange nicht mehr.

  • 23.01.2012, 02:05 Uhrhardy

    Mal eine ganz saudumme Frage: Was ist eigentlich schlimm daran, die Unschuld zu verlieren?

    Weil, äh, im Grunde hat man "danach" seine Angst von "davor" verloren und kann endlich, endlich, endlich Sex haben.

    Die Unschuld bewahren sollten doch eigentlich nur katholische Priester % Nonnen behalten müssen - und ehrlich, von denen möchte ich nicht regiert werden.

    "Die Unschuld verlieren" ist so was von doof als Bild, weil es immer so tut, als sei Unschuld ein erstrebenswerter Zustand.

  • 22.01.2012, 17:00 UhrMazi

    Es geht nicht darum, eine Weisung zu erteilen. Es geht vielmehr darum, auf den Vertragstext zu bestehen. Bedenkt man, dass Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten Rechtssicherheit einforderte, dann sollte der Schritt für Merkel eine Sache der Glaubwürdigkeit sein.

    Aber, was schreib' ich hier.

  • 22.01.2012, 16:05 Uhrcountryman

    Der Artikel beleuchtet eindrucksvoll die gravierenden Fehlentwicklungen vor allem der letzten beiden Jahre. Wer hätte bei der Errichtung der Währungsunion gedacht, dass die damals gemachten Versprechen so nachhaltig gebrochen werden. Die Folgen dieser entarteten Politik werden allerdings erst mit einiger Zeitverzögerung deutlich.Die Vorstellung, dass alle EZB-Ratsmitglieder uneingeschränkte Priorität dem Stabilitätsziel des Vertrages einräumen und keinerlei nationale Interessen verfolgen, erweist sich ebenfalls als eine Mär.Die Realität sieht leider völlig anders aus.

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