Euro-Krise: Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion

Euro-Krise
Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion

Nullzinspolitik, Anleihekäufe, Bankenaufsicht – nie war die Macht der EZB größer und die Kapitulation vor der Politik so total. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat sich in eine königliche Knechtschaft gewandelt.
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Ein harmlos klingender Satz, acht Worte nur: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Angela Merkel hat ihn gesagt, vergangene Woche im Bundestag, und natürlich nickten sie alle im Plenum, pflichtschuldig, ernst, jawohl: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Keinem im Saal ging das Ungeheuerliche dieses Satzes auf, keiner spürte seinen verborgenen Sinn, keiner hörte durch ihn hindurch, was die Kanzlerin ein für alle Mal klarstellte, indem sie es ausdrücklich nicht sagte: Schon die Annahme, die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig, ist Unfug.

Denn wenn der Euro mehr ist als eine Währung, dann schlägt die Stunde der Politik. Dann ist Preisstabilität kein Wert mehr an sich. Dann ist der richtige Mix aus Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik gefragt und die unabhängige Geldmengensteuerung der Notenbanken ein Frevel, weil sie keinem höheren Zweck, dem Wohl Europas und seiner Bürger, sondern einem abstrakten Partikularinteresse, dem Wohl der Währung, dient.

Dass die Notenbank das inzwischen genauso sieht und sich nur noch als Ausführungsorgan einer in Berlin, Paris und Brüssel abgemischten Euro-Rettungspolitik versteht, hat vergangene Woche EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Besuch im Bundestag eindrucksvoll bestätigt. Seine Visite diente nicht etwa der Verteidigung einer Zinspolitik, die unabhängig von politischen Augenblicksinteressen nach einem angemessenen Preis des Geldes fragt, sondern im Gegenteil: Draghi warb um Verständnis für die Preisgabe aller notenbanklichen Souveränität!

Verstehen können das nur noch Geübte in höherer Dialektik: Die EZB entledigt sich ihrer geldpolitischen Freiheit und lässt sich von der Politik in den Dienst nehmen, um sich als Sachwalter der Politik dafür zu rechtfertigen, von ihr mit allzu großen Befugnissen ausgestattet zu sein. Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht in Europa – die EZB hat ihre Selbstständigkeit verloren, um an Zuständigkeit zu gewinnen. Nie zuvor war ihre Macht größer – und nie zuvor ihre Selbstbestimmtheit so gering.

Kommentare zu "Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion"

Alle Kommentare

  • Ein sehr guter Artikel, allerdings lässt er die globale Mafia/OK und deren mittlerweile aufgebauten Kräfte in vielen Staaten in Bewertung/Auswirkung aussen vor.

  • Einen solchen Artikel hätte ich mir schon zu beginn der Euroeinführung von einer autarken Zeitung alla Handelsblatt erwartet. Denn alle kritischen Fachleute von Prof.Hankel und wie sie alle heißen, haben genau auf diese
    Gefahren und kommenden Entwicklungen hingewiesen.
    Doch schon spätestens seit beginn der Staatsschuldenkrise,
    nicht Bankenkrise, ist klar, daß das Konklomerat von mafiösen Politikern,Bänkern allen voran die EZB, zu diesem
    jetzigen Ergebnis führen wird.Die Bürger in Europa, allen voran die Bundesbürger, wurden von ihren Politikern zielgerichtet belogen und betrogen. Und auch heute tun die verantwortlichen nichts, um auf den richtigen und seriösen
    Finanzweg zurückzukehren, der vor der Einführung des Euro noch zu DM Zeiten in Deutschland herrschte.Es ist erschütternd, wie das deutsche Volk um die Früchte seiner
    Arbeit gebracht werden.Ich, hätte es niemals in Deutschland für möglich gehalten, mit welcher schamlosen
    und unseriösen Politik die Menschen betrogen werden.
    Schlimmer wird es noch, wenn ich an die Zukunft unseres Landes denke. Noch unsere Kinder und Enkel, werden für diese unseriöse und durch und durch verlogene Politik bezahlen dürfen.Lebensplanungen ganzer Generation werden auf dem Altar einer Illusion geopfert.Doch, die ersten
    Reaktionen werden sichtbar, was mich etwas Hoffnungsvoll stimmt.Die Menschen fangen an, zu begreifen, in welche Situation uns die Politiker und die EU gebracht haben.
    Ich bin sicher, daß der Anfang vom Ende aller EU und Euro
    fetischisten sich eingeleitet hat.Und das ist gut so.
    gez.Walter Werner.de

  • Sehr guter Artikel.
    Vielen Dank!

  • Ein sehr guter Artikel!
    Er erklärt den Ist-Zustand.
    Nur der Beginn des Unheils ist für meine Begriffe viel zu spät angesetzt. So lange Banken nur das Geld verleihen konnten, dass ihnen zuvor von Sparern gegeben wurde funktionierte das System. In dem Moment, in dem die Banken Geld verleihen konnten, dass gar nicht vorhanden war schufen diese Banken neues Geld. Diesem Geld stand keine Wirtschaftsleistung entgegen - genau in dem Moment wurde der Geldkreislauf durchbrochen und damit zerbrochen.
    Eine der Folgen ist unsere "Dienstleistungsgesellschaft" Wir konsumieren ohne zu produzieren. Beides muss und wird eines Tages implodieren. Die, die dann, auf Basis ihres Könnens, etwas produzieren können, werden die Gewinner sein. Diejenigen allerdings, die nur "Dienste" leisten können werden auf verlorenem Posten stehen.
    In der Not brauchen wir Bauern, Bäcker, Metzger, Weber etc. und nicht Manager und Banker ....

  • Eine hervorragende Analyse des Ist-Zustandes und dennoch bereits einen Schritt den aktuellen Erreignissen hinterher. Während wir in Deutschland noch über die Folgen einer, quasi durch die Hintertür, eingeführten Finanz-Diktatur diskutieren, bekommt Griechenland bereits eine volle Breitseite der USS Draghi ab. Die Troika verlangt die Entlassung von 2000 Beamten und eine Liste mit den Namen der Betroffenen als Beweis. Diese Unerhörte Demütigung eines souveränen Staates ohne vorherige Kriegserklärung ist einzigartig in der Geschichte. Es bedarf nicht wirklich einer großen Phantasie um diese Dinge als Vorspiel zu einer weit größeren Katastrophe zu verstehen. Hier wird nicht die Demokratie als Opfer zum Altar getragen, nein, viel Schlimmer noch, sie wird als Instrument zur Einführung einer totalen Diktatur der Finanzindustrie mißbraucht-wenn sie nicht von Anfang an dazu konzipiert wurde.
    "Leise, fast vornehm klopft es an der Tür.
    Was denn, du Bruder Krieg, du bist schon hier?"

  • Der historische Rückblick – und der hätte noch auf weiter zurückliegende Krisen gelenkt werden können – verdeutlicht schon, dass die Krisen keine Fiktionen waren und diese Fiktionen wiederum nicht Ursache der Krisen. Freilich auch im Rückblick erscheint das überlieferte und im Gedächtnis verblieben Verständnis von den Krisen, ihren Ursachen als mannigfaches, aber ebenso als widersprüchliches. Bei alle dem – neu ist nicht, dass das Verständnis, Geldpolitik sei von Politik unabhängig, auch als Fiktion bezeichnet wurde und wird. Deshalb sich die Frage, warum er erst jetzt ein Artikel „Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion“ als bedeutsam verstanden wird, ihn zu veröffentlichen. Es ist ja nicht erst jetzt herrschendes Verständnis, dass die EZB unabhängig sei. Spätestens mit der Verfassungsbeschwerde zum Maastricht-Vertrag und dem Urteil des BVerfG dazu hätte zur Fiktion von einer Unabhängigkeit der EZB öffentlich diskutiert werden können. Bedeutsam ist also jetzt nicht festzustellen, dass Unabhängigkeit der EZB reine Fiktion sei, sondern wer in welchem Interesse auch jetzt noch daran festhält. Weil das nicht erfolgt(e), muss sich der Autor des Artikels fragen lassen, ob die Unabhängigkeit der EZB (nur) deshalb für ihn eine Fiktion ist, nur weil – obwohl doch richtig – sie nicht feststellbar sei.

  • Der Weg in den Abgrund, sehr gut beschrieben.

  • Wunderbar! Fabelhaft! Dankeschön, Herr Schnaas!
    Diesen Artikel habe ich für mich abgespeichert. Ganz sicher werde ich ihn noch mehrmals lesen und vermutlich wird er dazu herhalten müssen, unseren Kindern und Kindeskindern später mal die Situation erklären zu können.
    DANKE!!

  • Völlig richtig aber aus anderen Augen gesehen. Ich
    bin nunmal Mathematiker und Physiker ,Informatiker
    und Technikeraber aber auch ein guter Bauer.
    Deswegen meine holprige Sprache. Der Executer dieser
    Entwicklung in Deutschland war Steinbrück. Mich
    würde interessieren ober er Deutschland und Europa deliberat ans Messer geliefert hat oder einfach nur
    blöd ist. Besser als der 13. Apostel wurde er entlohnt.
    Fragt sich ob das Hybris oder Heimtücke ist.

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