Geldpolitik

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Euro-Krise: Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion

Nullzinspolitik, Anleihekäufe, Bankenaufsicht – nie war die Macht der EZB größer und die Kapitulation vor der Politik so total. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat sich in eine königliche Knechtschaft gewandelt.

Die EZB ist zum Spielzeug der Politik geworden.
Die EZB ist zum Spielzeug der Politik geworden.

Ein harmlos klingender Satz, acht Worte nur: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Angela Merkel hat ihn gesagt, vergangene Woche im Bundestag, und natürlich nickten sie alle im Plenum, pflichtschuldig, ernst, jawohl: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Keinem im Saal ging das Ungeheuerliche dieses Satzes auf, keiner spürte seinen verborgenen Sinn, keiner hörte durch ihn hindurch, was die Kanzlerin ein für alle Mal klarstellte, indem sie es ausdrücklich nicht sagte: Schon die Annahme, die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig, ist Unfug.

Denn wenn der Euro mehr ist als eine Währung, dann schlägt die Stunde der Politik. Dann ist Preisstabilität kein Wert mehr an sich. Dann ist der richtige Mix aus Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik gefragt und die unabhängige Geldmengensteuerung der Notenbanken ein Frevel, weil sie keinem höheren Zweck, dem Wohl Europas und seiner Bürger, sondern einem abstrakten Partikularinteresse, dem Wohl der Währung, dient.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Dass die Notenbank das inzwischen genauso sieht und sich nur noch als Ausführungsorgan einer in Berlin, Paris und Brüssel abgemischten Euro-Rettungspolitik versteht, hat vergangene Woche EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Besuch im Bundestag eindrucksvoll bestätigt. Seine Visite diente nicht etwa der Verteidigung einer Zinspolitik, die unabhängig von politischen Augenblicksinteressen nach einem angemessenen Preis des Geldes fragt, sondern im Gegenteil: Draghi warb um Verständnis für die Preisgabe aller notenbanklichen Souveränität!

Verstehen können das nur noch Geübte in höherer Dialektik: Die EZB entledigt sich ihrer geldpolitischen Freiheit und lässt sich von der Politik in den Dienst nehmen, um sich als Sachwalter der Politik dafür zu rechtfertigen, von ihr mit allzu großen Befugnissen ausgestattet zu sein. Nullzinspolitik, Anleihekäufe, demnächst auch noch die Bankenaufsicht in Europa – die EZB hat ihre Selbstständigkeit verloren, um an Zuständigkeit zu gewinnen. Nie zuvor war ihre Macht größer – und nie zuvor ihre Selbstbestimmtheit so gering.

  • 10.11.2012, 09:04 UhrROBERT_LEE

    Da können wir nur noch den Hut ziehen - eine
    denkwürdige Analyse!
    Bravo, Herr Schnaas!

    Im Januar 2010 hieß es: "Eine implizite Annahme ist
    allerdings richtig: So entsteht eine derart verfahrene
    Situation, wie sie derzeit herrscht, in der Tat nicht über Nacht - der Aufbau eines
    Scheinwohlstandes, der auf Krediten, privat und öffentlich,
    basiert, hat in der Vergangenheit zu einem überhöhten
    Konsum geführt, der der realen Lage nicht angemessen war.
    Den Konsum hatten wir, die Quittung ist unterwegs.
    Es bleibt die Frage, ob auch immer derjenige die Quittung
    bekommt, der konsumiert hat."
    Quelle: Bankhaus Rott

  • 10.11.2012, 09:20 UhrJoeFinger

    Wenn man weiss, dass man nichts weiss und diesen Artikel lesen kann, kommt ein Gefühl der Dankbarkeit auf.

  • 10.11.2012, 09:28 Uhritstk

    Danke für diesen Artikel!

    Bei der Lektüre wird einem zwar das eine oder andere Mal schlecht, aber das passiert auch beim Verlesen der Belehrung über die Risiken der bevorstehenden OP.

    Da muß man dann halt durch.

    Ich hab' den Artikel in mein persönliches PDF-Archiv gedruckt. Für später. Wenn die Frage zu beantworten sein wird, wie das um Himmels willen so weit kommen konnte...

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