BerlinDie Industriestaaten-Organisation OECD verteidigt die extrem lockere Geldpolitik in vielen Ländern und fordert von der EZB notfalls noch mehr Einsatz im Kampf gegen die Krise. Sollte sich die wirtschaftliche Lage in Europa nicht bessern, "muss auch die EZB bereit sein, eine noch aktivere Rolle zu spielen", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Euro-Zone hängt seit langem wegen der scharfen Sparpolitik in der Rezession fest.
Der Mexikaner Gurria verteidigte die im Vergleich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) noch wesentlich aggressiveren Maßnahmen in den USA, Großbritannien und zuletzt auch in Japan. Kritiker werfen diesen Ländern vor, mit der Flut billigen Geldes die nächsten Krisen heraufzubeschwören. So werden in Deutschland etwa Aktienkurse und Immobilienpreise künstlich befeuert. Gurria sagte, mit den Instrumenten der Notenbanken versuchten die Länder, wieder auf den Wachstumspfad zu kommen: "Davon wird jeder etwas haben."
Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen: Legen die Banken ihr Geld bei der EZB an, müssten sie dann eine Art Strafgebühr zahlen. Zuletzt hat die dänische Notenbank dieses Experiment 2012 gewagt. Allerdings haben die dortigen Institute danach die Kreditzinsen erhöht.
Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.
Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite austeilen. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.
Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.
Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf "extrem niedrigen Niveau" zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.
Japan zum Beispiel kombiniert derzeit die lockere Geldpolitik mit hohen Staatsausgaben. "Das ist einen Versuch wert." Der Einsatz sei allerdings sehr hoch. Der deutlich abgewertete Yen hilft einerseits den exportorientierten Firmen des Landes, dafür werden aber Importe viel teurer und der ohnehin hohe Schuldenberg wird noch größer. (Reporter: Christian Krämer; redigiert von Myria Mildenberger)
Wenn er es nicht versucht, ganz bestimmt nicht. Roosevelt löste auch keine Begeisterung aus. Im übrigen: in einer realistischen Bestandaufnahme würden, wenn es so weitergeht irgendwann 90% der Bevölkerung davon profitieren. Das einige Eigentumsfundamentalisten ihren glücklich aber nicht leistungsgerecht erworbenen "Schatz" mit Sturheit verteidigen ist anzunehmen. Aber gegen die ökonomische Vernunft, ihren Reichtum produktiv zu machen, werden sie sich nicht wehren können. Was meinen Sie warum solche, sicher ungewöhnlichen aber nicht abstruseren Varianten als die endlose Gelddruckerei gar nicht erst diskutiert werden: weil, denen die Medien gehören und es Leute wie Sie gibt, die den Gegner dämonisieren und so das kampflose Aufgeben rechtfertigen.
wayne
am Schluss zahlen nur die Bürger, die fleißiger gespart und besser gehaushaltet haben als die Zocker. Diese leben aber leider munter weiter auf Kosten Ihrer Gläubiger. Den Sparern bleibt also nicht unendlich Zeit, sich gegen den anhaltenden und politisch gedeckten - zumindest nicht verhinderten Raubzug zu wappnen.
Das Geld wandert ansonsten weiter in die Hände derjenigen, die seit Jahren bewiesen haben, dass sie nicht damit umgehen können. Die Wettbewerbsunfähigkeit einzelner Länder soll also - solange es den Einheitseuro gibt- weiter zu Lasten der Sparer geregelt werden.
Die Stimmenmehrheit der Südländer sucht die Weichwährung und läuft in diese Richtung. Deutschland wird als vermeintlich uneuropäisch oder unsolidarisch immer mehr in die Zange genommen. Offensichtlich scheint hier am meisten zu holen zu sein. Beim durchschnittlichen Vermögen der Haushalte im EU Vergleich sieht das zwar anders aus. Voraussichtlich sind aber erst, wenn D die letzten Reste aus seinem Fleischtopf freigibt und mit in die Pleite geht, endlich alle gleich schwach; spätestens für Frankreich mit seiner noch unter der Decke gehaltenen Krise ( sinkende Industrie- und Exportbeiträge) dürfte es keinen ausreichenden Rettungsschirm mehr geben.
Deshalb wandern vorsorglich schon jetzt immer mehr Vollmachten an das demokratisch keineswegs legitimierte Brüssel. Die Entmündigung der Bürger schreitet fort.
Das Problem beim New New Deal ist, dass Repunlikaner und die Tea-Party eben neue Sozialreformen nicht mittragen würden. Diese Möglichkeit hat Obama nicht.
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