Wenn die EZB die Geldmengenentwicklung und ihr Gegenstück, die Kreditentwicklung, ernst genommen hätte, anstatt sie wegen ihres ungebührlich hohen Wachstums immer weiter zurückzustufen, dann hätte sie nicht zugelassen, dass sich die Kreditblasen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland derart aufblähten, dass sie heute – nachdem sie geplatzt sind – den Fortbestand der Währungsunion gefährden.
Immerhin wuchsen die Geldmenge M3 und das Kreditvolumen im Euro-Raum jahrelang sehr stark, teilweise mit zweistelligen Raten, ohne dass die EZB dem viel Bedeutung zugemessen hätte. Seit Jahren wachsen nun die Geldmenge und das Kreditvolumen mit Raten deutlich unter dem früheren Referenzwert von 4,5 Prozent. Die EZB scheint es nicht zu stören.
Richard Werner, Professor an der University of Southampton, sieht diesen strategischen Wandel sogar im globalen Zusammenhang. „Die Bundesbank hätte diesen Zyklus von übertriebener Kreditexpansion und Krise nicht zugelassen“, sagt er. Sie sei eine der wenigen Zentralbanken der Weltgeschichte gewesen, die das Spiel der wiederkehrenden, von Zentralbanken befeuerten Wirtschaftszyklen nicht habe mitspielen wollen. „Daher ließ sie die anderen Zentralbanken in einem schlechten Licht erscheinen“, sagt Werner. „Und daher musste sie so schnell wie möglich entmachtet werden. Das gelang mit der Einführung der EZB.“
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Auch die Besetzung der Schlüsselpositionen im Management der EZB zeigt, wie schnell das Bundesbank-Erbe verblasst ist. Zum Start waren fast alle wichtigen Positionen in der Kommunikation und im Zusammenhang mit der geldpolitischen Strategie mit ehemaligen Bundesbankern oder Niederländern besetzt.
Unter dem zweiten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet änderte sich das schnell. Die Leitung der Kommunikation ging an eine Französin, ebenso das Direktorat Geldpolitik. Die dazugehörigen Divisionen Geldpolitische Strategie und Geldpolitische Ausrichtung übernahmen Italiener. Seit dem Rücktritt von Issings Nachfolger Jürgen Stark zum Jahreswechsel ist nun auch die Zuständigkeit im Direktorium für Volkswirtschaft und Geldpolitik nicht mehr in deutscher Hand, sondern in belgischer.
Noch dazu hat sich die Bundesbank-Fraktion in der Schuldenkrise durch zwei Rücktritte selbst geschwächt. Der erste spektakuläre Rückzug war der des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber. Er galt lange Zeit als sicherer Nachfolger Trichets, doch seit dem Eklat im Mai 2010, als er offen gegen den Beginn der Anleihekäufe opponiert hatte, war er im Zentralbankrat weitgehend isoliert gewesen. Am 11. Februar 2011 erklärte Weber, dass er nicht mehr als Kandidat für die Trichet-Nachfolge zum 1. November zur Verfügung stehe, weil er „in wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung“ vertrete. Unter diesen Umständen könne er nicht EZB-Präsident werden, weil sonst die Glaubwürdigkeit des Amtes leide. Auch bei der Bundesbank scheidet er vorzeitig aus.
Mal eine ganz saudumme Frage: Was ist eigentlich schlimm daran, die Unschuld zu verlieren?
Weil, äh, im Grunde hat man "danach" seine Angst von "davor" verloren und kann endlich, endlich, endlich Sex haben.
Die Unschuld bewahren sollten doch eigentlich nur katholische Priester % Nonnen behalten müssen - und ehrlich, von denen möchte ich nicht regiert werden.
"Die Unschuld verlieren" ist so was von doof als Bild, weil es immer so tut, als sei Unschuld ein erstrebenswerter Zustand.
Es geht nicht darum, eine Weisung zu erteilen. Es geht vielmehr darum, auf den Vertragstext zu bestehen. Bedenkt man, dass Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten Rechtssicherheit einforderte, dann sollte der Schritt für Merkel eine Sache der Glaubwürdigkeit sein.
Aber, was schreib' ich hier.
Der Artikel beleuchtet eindrucksvoll die gravierenden Fehlentwicklungen vor allem der letzten beiden Jahre. Wer hätte bei der Errichtung der Währungsunion gedacht, dass die damals gemachten Versprechen so nachhaltig gebrochen werden. Die Folgen dieser entarteten Politik werden allerdings erst mit einiger Zeitverzögerung deutlich.Die Vorstellung, dass alle EZB-Ratsmitglieder uneingeschränkte Priorität dem Stabilitätsziel des Vertrages einräumen und keinerlei nationale Interessen verfolgen, erweist sich ebenfalls als eine Mär.Die Realität sieht leider völlig anders aus.
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