Geldpolitik

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Euro-Krise: Weidmann warnt vor überhasteter Bankenunion

Bundesbank-Chef Weidmann sieht einen Start der europäischen Bankenunion im Januar kritisch. Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit, warnt er. Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland schließt er nicht aus.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dapd
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dapd

FrankfurtBundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer unausgegorenen Bankenunion gewarnt. "Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", schrieb Weidmann in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Richtig ausgestaltet stärke eine Bankenunion eine stabilitätsorientierte Währungsunion. "Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel", schrieb Weidmann. Zudem stellte er sich gegen die geplante Ansiedlung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Es drohten Interessenkonflikte, die das primäre Ziel Preisstabilität gefährdeten.

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Der Bundesbank-Präsident forderte, dass die Bankenunion durch einen gemeinsamen Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus ergänzt wird. Die Mittel, die für die Sanierung oder Abwicklung benötigt würden, müssten von einem finanziell ausreichend ausgestatteten Fonds aufgebracht werden, den die beaufsichtigten Banken finanzieren. Nur in Ausnahmefällen dürfte auf das Geld der Steuerzahler zurückgegriffen werden, schrieb Weidmann.

Schuldenschnitt für Griechenland Nicht schon wieder!

Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland hätte eine untragbare Folge: den Vertrauensverlust der europäischen Steuerzahler. Dieses politische Problem hätte massive Konsequenzen auf den Finanzmärkten. Ein Gastbeitrag.

Beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" schloss Weidmann außerdem einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Die nicht gegebene Tragfähigkeit der staatlichen Verschuldung sei ein Fakt, den man "nicht negieren" könne, sagte Weidmann am Freitag in Berlin. Es könne dabei aber nicht darum gehen, einem Land mit einer solchen Entlastungsmaßnahme einen "Vertrauensvorschuss" zu gewähren. "Allerdings kann man sich fragen, ob man einen Schuldenschnitt in Aussicht stellt, wenn die Reformen durchgeführt worden sind." Andererseits sei es wenig sinnvoll, über einen sogenannten "Haircut" nachzudenken, solange der Haushalt nicht tragfähig sei, sagte Weidmann. Auf lange Sicht gehe es darum, dass das Land seinen Zugang zum Kapitalmarkt wieder erlange. Solange die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet sei, werde dies nicht gelingen.

Zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Weidmann, dass das Anleihekaufprogramm der EZB zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Füßen steht. Er wolle dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben, sagte Weidmann, „aber dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen, ist auch dem juristischen Laien relativ klar. Und dass man die Grenzen des Mandats der Geldpolitik dehnt, ist auch jedem klar, der beobachtet, was passiert.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben, will aber die Rolle der EZB im Hauptverfahren noch näher prüfen. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist nach den Statuten der EZB verboten.

 

  • 16.11.2012, 09:25 UhrLeopold

    Da bekommt Deutschland ja doch wieder ein Regelwerk aufs Auge gedrückt, das sich bei genauerem Durchlesen allein als Vorteil für Brüssel entpuppt. Die deutschen Regierungsmitglieder haben nicht die Kompetenz und wollen sie wahrscheinlich auch gar nicht, um da mitreden zu können!

  • 16.11.2012, 09:32 UhrKapturak

    Wir alle wissen, dass es bei der Bankenunion nur um den Zugriff auf die Haftungsmasse geht. Marode Regierungen und deren Banken wollen sich auf Kosten der deutschen Kleinsparer retten. Merkel, Steinbrück unf Tritin helfen dabei mit. Aus ideologischen Gründen - sie gönnen der Bevölkerung nicht die Chance auf Wohlstand - aber auch, um die eigene politischde Karriere zu retten. Denn: stirbt der Euro, so sterben Regierungen.

  • 16.11.2012, 10:24 UhrRainer_J

    Man muss sich nur die Frage stellen, wieso die FPIGS-Staaten aus Südeuropa diese gemeinsame Haftung möglichst schnell wollen (schnell genug kann es ihnen garnicht gehen)? Dann kennt man auch den Grund worum es eigentlich geht.

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