Geldpolitik

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Euro-Krise: Weidmann warnt vor überhasteter Bankenunion

Bundesbank-Chef Weidmann sieht einen Start der europäischen Bankenunion im Januar kritisch. Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit, warnt er. Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland schließt er nicht aus.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dapd
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dapd

FrankfurtBundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor einer unausgegorenen Bankenunion gewarnt. "Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", schrieb Weidmann in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Richtig ausgestaltet stärke eine Bankenunion eine stabilitätsorientierte Währungsunion. "Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel", schrieb Weidmann. Zudem stellte er sich gegen die geplante Ansiedlung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Es drohten Interessenkonflikte, die das primäre Ziel Preisstabilität gefährdeten.

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Der Bundesbank-Präsident forderte, dass die Bankenunion durch einen gemeinsamen Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus ergänzt wird. Die Mittel, die für die Sanierung oder Abwicklung benötigt würden, müssten von einem finanziell ausreichend ausgestatteten Fonds aufgebracht werden, den die beaufsichtigten Banken finanzieren. Nur in Ausnahmefällen dürfte auf das Geld der Steuerzahler zurückgegriffen werden, schrieb Weidmann.

Schuldenschnitt für Griechenland Nicht schon wieder!

Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland hätte eine untragbare Folge: den Vertrauensverlust der europäischen Steuerzahler. Dieses politische Problem hätte massive Konsequenzen auf den Finanzmärkten. Ein Gastbeitrag.

Beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" schloss Weidmann außerdem einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Die nicht gegebene Tragfähigkeit der staatlichen Verschuldung sei ein Fakt, den man "nicht negieren" könne, sagte Weidmann am Freitag in Berlin. Es könne dabei aber nicht darum gehen, einem Land mit einer solchen Entlastungsmaßnahme einen "Vertrauensvorschuss" zu gewähren. "Allerdings kann man sich fragen, ob man einen Schuldenschnitt in Aussicht stellt, wenn die Reformen durchgeführt worden sind." Andererseits sei es wenig sinnvoll, über einen sogenannten "Haircut" nachzudenken, solange der Haushalt nicht tragfähig sei, sagte Weidmann. Auf lange Sicht gehe es darum, dass das Land seinen Zugang zum Kapitalmarkt wieder erlange. Solange die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet sei, werde dies nicht gelingen.

Zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Weidmann, dass das Anleihekaufprogramm der EZB zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Füßen steht. Er wolle dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben, sagte Weidmann, „aber dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen, ist auch dem juristischen Laien relativ klar. Und dass man die Grenzen des Mandats der Geldpolitik dehnt, ist auch jedem klar, der beobachtet, was passiert.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben, will aber die Rolle der EZB im Hauptverfahren noch näher prüfen. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist nach den Statuten der EZB verboten.

 

  • 19.11.2012, 13:11 UhrWalter

    Wenn die Bankenunion kommen sollte, sind die Geldanleger aus den solideren Ländern eigentlich veranlasst, ihre Gelder außerhalb des Euro-Raums anzulegen, wenigstens sofern es in diesen Nicht- Euro-Ländern eine Einlagensichwerung gibt.

    Dies könnte dann verhindern, dass die Einlagenbeträge direkt oder indirekt zum Ausgleich der Fehlspekulation der Südländer herangezogen werden können.

    An den Gewinnen beispielsweise der spanischen Banken aus der Immobilienblase war der deutsche Bankkunde nicht beteiligt, für die Verluste soll er indirekt aber über seine Hausbanken, die sog. Bankenunion und die teuren Rettungsschirme haften.

    Mit einem solchen System weren von der orientierunglosen Politik wieder einmal die falschen Anreize gesetzt.

    Hier lautet die politische Maxime wieder einmal "Privatisierung von Gewinnen - Sozialisierung von Verlusten".

  • 18.11.2012, 18:38 UhrMazi

    Der Aufstand der Völker erscheint aus den unterschiedlichsten Gesichtspunkten unausweichlich. Ja, er wird durch die führende Klasse provoziert.

    Es gibt keinen legitimen Grund dafür, dass deutsche Steuerzahler Ländern unter die Arme greifen, deren Staatssystem noch korrupter ist als das unsrige und deren Verwaltung nicht in der Lage ist im eigenen Land die Steuerrn einzutreiben. Möglicherweise will man letzteres erst garnicht.

    Ein Einfrieren der Hilfsgelder hat nichts mit einer Verweigerung von Solidarität sondern mit dem vertraulichen Umgang der eigenen Steuereinnahmen zu tun.

    Lassen Sie uns einen Blick auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz werfen und es kritisch beleuchten ohne Steuerhinterziehung schön zu reden.

    Mit welchem Recht will man deutschen Konteninhabern auf Schweizer Konten Zusatzsteuern belasten, während griechischen Mitbürgern Privilegien einräumt?

    Der ganze Zirkus erscheint mir wie organisierte Volksverdummung, organisierte Kriminalität.

  • 16.11.2012, 19:46 Uhrgerhard

    Zudem stellte er sich gegen die geplante Ansiedlung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Es drohten Interessenkonflikte, die das primäre Ziel Preisstabilität gefährdeten.(Zitat)
    Man soll den „Bock nicht zum Gärtner“ machen heißt es schon in einem alten Sprichwort. Genau das empfiehlt nur Bundesbank-Chef Weidmann. Die EZB ist längst zu einem Politikum „verkommen“ und gehört dringend reformiert zu werden. Wir leben bereits in einer EZB- Oligarchie und wollen es nur nicht wahrhaben.

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