Geldpolitik

Die verlorene Unschuld der EZB

« 2 / 10 »

Wundersame Geldvermehrung stößt auf Skepsis

Für die Gegner dieser Politik, allen voran Bundesbankchef Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, war das ein bitterer Tag. An ihm wurde die Saat für die späteren Rücktritte der beiden Notenbanker gelegt. Stark und Weber fühlen sich der Inflationsbekämpfung verpflichtet, dem Ursprungsauftrag der EZB. Jetzt war die Mehrheit von gestern zur radikalen Minderheit im EZB-Rat geworden.

Damit hatte die Zentralbank den Rubikon überschritten. „Wir wollten bei der Gründung der Europäischen Zentralbank ausschließen, dass die Notenbanken den Staat finanzieren“, sagte der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger zwei Tage nach der Brüsseler Nacht dem Handelsblatt.

Es sollte nicht der letzte sonntägliche Krisen-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs dieser Art gewesen sein. Die hektischen nächtlichen Sitzungen am Sonntag kurz vor Börsenbeginn gehören mittlerweile zum Ritual europäischen Krisenmanagements. Das Ergebnis ist immer das gleiche: mehr Milliarden zur Rettung des Euros, mehr Zugeständnisse der EZB, jenseits ihres eigentlichen Auftrags als Lückenbüßer für die Politik an den Finanzmärkten aktiv zu werden.

Mittlerweile hat die EZB Staatsanleihen im Volumen von 213 Milliarden Euro aufgekauft. Die Bilanzsumme der Notenbank hat sich nicht zuletzt wegen der großzügigen Stützungsaktionen der EZB für die Banken beinahe verdoppelt – von 1,3 Billionen Euro im Januar 2008 auf 2,7 Billionen Euro im Januar 2012.

Wie steuert die Europäische Zentralbank durch die Schuldenkrise?

  • Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

    Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

  • Wie reagieren die Märkte?

    Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

  • Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

    Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

  • Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

    Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

  • Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

    Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

  • Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

    Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Die wundersame Geldvermehrung stößt vor allem in Deutschland auf Skepsis. Das war von Anfang an so. Die am Montagmorgen des 20. Mai von Trichet zur Schau gestellte Einmütigkeit im EZB-Rat war nur Fassade. Bei der erwähnten Telefonkonferenz der Notenbank-Gouverneure hatten sich die beiden Deutschen im obersten Führungsgremium der Notenbank, Jürgen Stark und Axel Weber, erbitterte Wortgefechte mit ihren französischen und italienischen Kollegen geliefert. Die deutsche Seite, so berichten Teilnehmer, sei kurz davor gewesen, die Telefonhörer aufzulegen.

„Um unser primäres Ziel von Preisstabilität zu gewährleisten, muss Geldpolitik wirken“, rechtfertigte Trichet die unkonventionellen Maßnahmen. Die Störungen ergeben sich aus Sicht der EZB dadurch, dass sich die Zinssätze auf Staatsanleihen deutlich voneinander unterscheiden.

Doch das Argument überzeugt die Deutschen nicht. Ihr Unmut richtet sich vor allem gegen die Willfährigkeit, mit der die EZB den Wünschen der Politiker erlag. Die hatten eine konzertierte Aktion angemahnt. Ihr Wille geschah.

Anders als bei bisherigen Meinungsverschiedenheiten blieb der Groll diesmal nicht hinter verschlossener Tür. Dafür sorgte Bundesbank-Präsident Axel Weber. „Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und ich sehe diesen Teil des Beschlusses kritisch“, sagte er am 11. Mai 2010 im Gespräch mit der „Börsenzeitung“.

Anzeige

Damit zeichnete sich schon im Frühjahr 2010 der Bruch innerhalb der EZB ab. Bundesbank-Chef Weber und EZB-Chefvolkswirt Stark traten aus Protest gegen die EZB-Aktionen zurück. Streitpunkt war immer wieder der Aufkauf von Staatsanleihen, den die EZB seit August vergangenen Jahres auf die großen EU-Staaten Spanien und Italien ausweitete.

  • 23.01.2012, 02:05 Uhrhardy

    Mal eine ganz saudumme Frage: Was ist eigentlich schlimm daran, die Unschuld zu verlieren?

    Weil, äh, im Grunde hat man "danach" seine Angst von "davor" verloren und kann endlich, endlich, endlich Sex haben.

    Die Unschuld bewahren sollten doch eigentlich nur katholische Priester % Nonnen behalten müssen - und ehrlich, von denen möchte ich nicht regiert werden.

    "Die Unschuld verlieren" ist so was von doof als Bild, weil es immer so tut, als sei Unschuld ein erstrebenswerter Zustand.

  • 22.01.2012, 17:00 UhrMazi

    Es geht nicht darum, eine Weisung zu erteilen. Es geht vielmehr darum, auf den Vertragstext zu bestehen. Bedenkt man, dass Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten Rechtssicherheit einforderte, dann sollte der Schritt für Merkel eine Sache der Glaubwürdigkeit sein.

    Aber, was schreib' ich hier.

  • 22.01.2012, 16:05 Uhrcountryman

    Der Artikel beleuchtet eindrucksvoll die gravierenden Fehlentwicklungen vor allem der letzten beiden Jahre. Wer hätte bei der Errichtung der Währungsunion gedacht, dass die damals gemachten Versprechen so nachhaltig gebrochen werden. Die Folgen dieser entarteten Politik werden allerdings erst mit einiger Zeitverzögerung deutlich.Die Vorstellung, dass alle EZB-Ratsmitglieder uneingeschränkte Priorität dem Stabilitätsziel des Vertrages einräumen und keinerlei nationale Interessen verfolgen, erweist sich ebenfalls als eine Mär.Die Realität sieht leider völlig anders aus.

  • Die aktuellen Top-Themen
Ukraine-Konflikt: Nato reagiert auf Putins Provokationen

Nato reagiert auf Putins Provokationen

Überraschung im Ukraine-Konflikt: Die Rebellen rücken von ihren Plänen einer vollen Unabhängigkeit ab. Putins militärische und verbale Drohungen lassen die Nato derweil über eine schnelle Eingreiftruppe nachdenken.

Bundestag debattiert über Waffenlieferung: „Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

„Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

Panzerfäuste und Sturmgewehre können gepackt werden – der Bundestag stützt den Kurs der Regierung im Kampf gegen IS-Extremisten. Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Waffenlieferungen mit einer Bedrohung Deutschlands.

Beschlagnahme bei Bethlehem: Ban kritisiert „illegale“ Landenteignung im Westjordanland

Ban kritisiert „illegale“ Landenteignung im Westjordanland

Uno-Chef Ban hat Israel für die Enteignung von 400 Hektar Land westlich von Bethlehem ungewöhnlich scharf kritisiert. Die israelische Siedlungspolitik sei „illegal“ und rüttle an einer Beilegung des Nahost-Konflikts.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International