NikosiaDie Forderungen nach einer raschen Einigung auf Geldspritzen für das hoch verschuldete Zypern mehren sich. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, sagte der zyprische Zentralbankchef Panico Demetriades in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Gelinge das nicht, drohe eine „systemische Gefahr“ für die gesamte Euro-Zone. „Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern“, sagte der Notenbanker, der dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. Ähnlich hatten sich kürzlich auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, geäußert.
Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Freitagnachmittag bei einem Sondertreffen in Brüssel über ein Hilfspakt für den Inselstaat beraten. „Wir müssen eine Lösung finden, die klar macht, dass Zypern am Ende mit tragfähigen Schulden dasteht“, sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen. Zypern hat seine Euro-Partner um rund 17 Milliarden Euro gebeten. Inzwischen signalisierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aber bereits, dass die Summe letztlich näher bei zehn Milliarden Euro liegen dürfte.
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Zypern wäre nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen seiner Partner in Anspruch nähme. Der finnische Regierungschef Katainen fordert, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) daran beteiligt. „Es ist sehr wichtig, das der IWF Teil des Pakets ist“, sagte er. Andernfalls werde sofort die Frage nach dem „Warum?“ laut.
Eine riesengroße. Sie bewerten, ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten.
Die Noten reichen von „Dreifach A“ bis „C“ oder „D“. Der Markt wird zu 95 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's, Moody's sowie Fitch Ratings beherrscht.
Dass sie die Krise verschlimmert haben. Ratingagenturen hätten die milliardenschweren Hilfspakete der Euro-Länder für Griechenland, Irland oder Portugal torpediert, lautet der Vorwurf. Schuld seien ihre „kurzfristigen und teilweise wahllosen Herabsenkungen“ der Bonität von Krisenstaaten, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Dadurch hätten diese Staaten mehr Zinsen zahlen müssen, um sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen - wofür sie sich noch höher verschulden mussten. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt: „Wir alle wissen, dass die Ratingagenturen stark zur Finanzkrise beigetragen haben.“
Ja. Mit einem Verbot konnte sich EU-Kommissar Barnier nicht durchsetzen - der Protest der Branche war zu stark. Die Bewertung von Staaten ist künftig aber nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt. Will eine Agentur unabhängig davon ein neues Rating eines Staates veröffentlichen, muss die europäische Börsenaufsicht Esma dies genehmigen. Länderratings dürfen keine Weisungen für die nationale Politik enthalten. Damit können die Ratingagenturen nicht mehr in die politische Agenda eingreifen.
Erstmals können Anleger und Investoren, aber auch Emittenten Ratingagenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen. Und zwar dann, wenn eine Agentur EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und Fehlurteile abgibt. Gründe wären etwa Marktmanipulation oder Missbrauch von Insiderinformationen. Zuständig sind nationale Gerichte. Allerdings muss der geschädigte Anleger dies beweisen.
Die Auflagen begrenzen die Verflechtung von Agenturen mit der Wirtschaft. So setzt die EU Grenzen, welche Beteiligung ein Unternehmen oder Finanzinstitut an einer Ratingagentur, die es beauftragt, haben darf. Große Agenturen dürfen nicht mit anderen fusionieren.
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ja, sagt EU-Kommissar Barnier: Terminplan und Haftung legten der Branche Fesseln an. „Nein“ sagt dagegen der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. So konnte sich die EU nicht auf eine Pflicht für Unternehmen einigen, die von ihnen beauftragte Ratingagentur alle paar Jahre wechseln zu müssen. Dies gilt nur bei hochkomplizierten Finanzprodukten.
Sie bleiben skeptisch. Eine absichtliche oder grob fahrlässige Bewertung wäre ja eine Marktmanipulation - und die sei auch nach geltenden Gesetzten strafbar, sagen Branchenkenner. Zudem schaffe der Terminkalender für Länderratings einen „Hexentag“. Dann würden die Märkte vorher schon auf eine Abwertung spekulieren.
Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht und verweisen darauf, dass Ratings lediglich Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht. EU-Kommissar Barnier widerspricht: „Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger.“
Im Frühjahr, entweder März oder April. Die EU-Mitgliedsstaaten werden in den nächsten Wochen den Kompromiss verabschieden, dies gilt als Formalie.
Dieses Projekt schiebt die EU auf die lange Bank. Es gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Ende 2016 werde die EU-Kommission einen Bericht zu einer „möglichen Europäischen Ratingagentur“ vorliegen, verspricht EU-Kommissar Barnier lediglich.
Auch auf deutscher Seite, sowohl bei der Regierung, als auch bei deutschen Parlamentariern gilt eine IWF-Beteiligung als sehr wünschenswert. Bevor Geld fließen kann, muss der Bundestag dem Rettungspaket zustimmen. Die SPD macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass Banken des Inselstaates an den Kosten beteiligt werden. „Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Für die SPD bleibe es auch dabei, dass sich Zypern „zur Anhebung der Körperschaftsteuer und zur Unterstützung der Finanzmarktbesteuerung“ bereiterklären müsse. Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte Steinmeier: „Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrückt.“
Der Euro wird von den elf Gründerländern der Europäischen Währungsunion (EWU) aus der Taufe gehoben. Der Umrechnungskurs zur D-Mark beträgt1,95583 DM je Euro.
Der Euro fällt erstmals auf 1,00 Dollar.
Bei Kursen unter 0,85 Dollar wächst die Befürchtung, der schwache Euro könnte die Weltwirtschaft destabilisieren. Mit Unterstützung der Zentralbanken Japans und der USA greift die EZB der jungen Währung unter die Arme. Doch die Interventionen verpuffen rasch: Am26. Oktober ist ein Euro noch 0,8225 Dollar wert. Eine weitere Interventionsrunde im November hievt ihn wieder auf 0,86 Dollar.
Die reibungslose Einführung des Euro-Bargelds honorieren die Finanzmärkte mit Euro-Käufen. Im Juli erreicht der Euro wieder die Ein-Dollar-Marke.
Der Beginn des Irakkrieges geht zu Lasten des Dollar. Der Euro erreicht wieder sein Einführungsniveau.
Finanzminister und Notenbanker der sieben führenden Industrieländer (G7) fordern flexiblere Wechselkurse, was an den Märkten als Signal für den Wunsch nach einem schwächeren Dollar interpretiert wird. Am 28. November 2003 steigt der Euro erstmals über 1,20 Dollar.
Nach einer deutlichen US-Zinssenkung im Zuge der Subprime-Krise steigt der Euro über 1,40 Dollar.
Der Euro erreicht mit 1,6038 Dollar ein Rekordhoch.
Im Sog der Lehman-Pleite ziehen US-Investoren ihre Euro-Gelder ab und drücken ihn bis zum 28. Oktober auf 1,2328 Dollar ,den niedrigsten Stand seit April 2006.
Mit den Aktienmärkten steigt zwar auch der Euro - erstmals seit einem Jahr klettert er am 21. Oktober über 1,50 Dollar. Doch das Comeback ist von kurzer Dauer: Griechenland schockiert die Märkte mit der Ankündigung eines etwa doppelt so hohen Haushaltsdefizits wie bislang gedacht.
Mit ersten Herabstufungen Griechenlands durch die Ratingagenturen Fitch, Standard & Poor's sowie Moody's beginnt der Euro seine Talfahrt.
EZB-Chef Jean-Claude Trichet signalisiert am 3. März überraschend für April eine Zinserhöhung. Im Juli folgt sogar eine zweite Zinsanhebung. Am 4. Mai notiert der Euro zeitweise über 1,49 Dollar. Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bremsen die Gemeinschaftswährung aber für den Rest des Sommers aus. Sie pendelt meist in einer Spanne von etwa 1,40 bis 1,45 Dollar.
Eine zweite EZB-Geldspritze lässt den Euro wieder steigen. Er schafft es fast bis auf 1,35 Dollar. Banken können sich bei der EZB für drei Jahre zum historisch niedrigen Leitzins von einem Prozent Geld leihen. Zusammen mit der ersten derartigen Aktion vom Dezember greifen die europäischen Banken rund eine Billion Euro ab.
Die Angst der Investoren vor einer Eskalation der Staatsschuldenkrise ist größer denn je und belastet den Euro. Vor allem Spanien ist wegen seines taumelnden Bankensektors angezählt. Im Juni fällt der Euro bis auf 1,21 Dollar.
Vor Investoren in London kündigt EZB-Chef Draghi am 26. Juli an, die EZB werde "alles nötige tun, um den Euro zu erhalten." Der vorläufige Wendepunkt in der Euro-Krise. Sofort steigt der Euro deutlich. Innerhalb eines Tages von 1,2118 auf 1,2287 US-Dollar. Wenige Wochen später machte Draghi klar, was das bedeutet: Im Notfall kauft die EZB unbegrenzt Anleihen der Krisenländer. Der Euro startet einen neuen Höhenflug.
Die Erleichterungs-Rally geht weiter: Anfang Februar steigt der Euro bis auf 1,37 Dollar. Das Hoch hält allerdings nicht lange vor. Wegen Unsicherheiten in Italien und Zypern fällt die Gemeinschaftswährung und notiert aktuell bei knapp unter 1,30 Dollar.
Zypern leidet unter der Krise seiner Banken, die vor allem wegen ihrer großen Investments im Krisenherd Griechenland in Schieflage geraten sind. Der Staat ist mit der Bankenrettung überfordert. Kritiker werfen der Regierung vor, dass Zypern mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Die Bundesregierung hat keine Informationen über russische Schwarzgeldkonten in Zypern. „Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor“, antwortete Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“.
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Ba1 / 26.12.2010
Ba1 / 14.06.2010
A3 / 22.04.2010
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war“, sagte deren Abgeordneter Andrej Hunko. Er befürchtet, dass Zypern als Gegenleistung für das Rettungspaket zum „Ausverkauf der verbliebenen öffentlichen Unternehmen“ gezwungen werden solle. „Die 'Zypern-Rettung' folgt derselben Logik von Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die auch den anderen Krisenländern aufgezwungen wurde - die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind verheerend und die Probleme werden nicht gelöst, sondern vertieft“, sagte Hunko.
Ende März müsse eine Einigung über Finanzhilfen für Zypern stehen, mahnt der zypriotische Zentralbankchef und sieht eine „systemischen Gefahr“(Zitat)
Jaaa!
und wenn der Metzger in unserem Dorf keine Beihilfe für seine Stromrechnung bekommt kippt in Deutschland die Energiewende.
Erst muss noch der Bundestag zustimmen.
Das wird ein spannendes Scheingefecht.
Wenn ein Zwergenstaat wie Zypern wirklich systemrelevant sein sollte, was ich bezweifle, dann ist die EURO-Zone ein Fehlkonstruktion ! Ebensowenig ist der Landkreis Pfaffenhofen für den Freistaat Bayern systemrelevant !!
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