Europäische Zentralbank: Draghi öffnet Tür zu Schuldenschnitt

FrankfurtUnmittelbar nach der Einigung der Parteien in Athen auf einen rigiden Sparkurs hat die Europäische Zentralbank (EZB) doch noch ihre Bereitschaft signalisiert, sich an der Umschuldung Griechenlands zu beteiligen - durch den Verzicht auf Gewinn. EZB-Chef Mario Draghi sagte am Donnerstag in Frankfurt zwar, die Notenbank werde auf keinen Fall das Verbot der Finanzierung von Mitgliedstaaten der Währungsunion übertreten oder rechtliche Tricks anwenden, um Griechenland zu helfen. „Wenn die EZB einen Teil ihres Gewinns aber im Rahmen des Kapitalschlüssels an ihre Mitgliedsländer verteilt, wäre das keine Staatsfinanzierung.“

Wie dies konkret laufen könnte, ließ Draghi wenige Stunden vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone zu Griechenland jedoch offen. An dem Treffen sollten vonseiten der EZB Draghi und das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen teilnehmen. Eine Möglichkeit wäre, Buch- und Zinsgewinne aus den von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen an die Notenbanken der 17 Euro-Länder weiterzugeben.

Eine EZB-Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, dass Draghi diese Variante gemeint habe. Damit bekäme die Bundesbank den weitaus größten Betrag von der EZB überwiesen, den sie als einen Teil des Bundesbank-Gewinns an den Bundeshaushalt abführen könnte. Deutschland hält etwas mehr als ein Viertel am Kapital der EZB. Die Bundesregierung könnte den Betrag dann an Griechenland weitergeben. Dem Vorschlag, die Zentralbank könne die von ihr seit Mai 2010 erworbenen griechischen Staatsanleihen an den europäischen Rettungsfonds EFSF verkaufen, erteilte Draghi eine klare Absage: „Der EFSF, das sind die Regierungen. Wenn die EZB aber Geld an die Regierungen gibt, wäre das monetäre Staatsfinanzierung.“ Man wolle zudem die seit 2010 erworbenen griechischen Bonds bis zu deren Fälligkeit halten.

Zuletzt war der Druck auf die Notenbank gestiegen, sich an dem Schuldenschnitt Griechenlands zu beteiligen. Sowohl private Gläubiger, die bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren werden, als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten zuletzt gefordert, auch der öffentliche Sektor müsse auf Forderungen verzichten. Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe größter Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Bonds mit einem Nennwert von etwa 50 Milliarden Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen also verzichten, ohne einen Verlust zu machen. Fachleute glauben, dass dann elf bis zwölf Milliarden für Griechenland zusätzlich zusammenkämen.