DüsseldorfNichts bereitet den Deutschen so viel Angst wie die Euro-Schuldenkrise. 73 Prozent fürchten sich laut einer Langzeitstudie des Versicherers R+V vor ihren Auswirkungen. Das ist der zweithöchste Wert, der jemals in der Ängste-Studie gemessen wurde (2011: 70 Prozent).
Auch vor Inflation haben die Deutschen große Angst (63 Prozent). Diese Sorge dürfte nach der gestrigen EZB-Ratssitzung noch weiter zugenommen haben. In einer historischen Entscheidung beschlossen die Notenbanker, dass die EZB zu unbegrenzten Anleihekäufen bereit ist. Die einzige Gegenstimme kam ausgerechnet vom deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann.
Er begründete seinen Widerstand damit, dass die Vorgehensweise zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse sei. Der direkte Aufkauf von staatlichen Schuldscheinen ist der EZB laut ihres Mandats verboten. Um dieses Verbot zu umgehen, kauft die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt. Das bedeutet: Sie kauft die Anleihen nicht bei den Auktionen der Staaten sondern von anderen Investoren. Zwischen dem Kauf der Anleihen durch den Investor und dem Weiterverkauf an die EZB können dabei aber nur Bruchteile von Sekunden liegen.
Das Mandat der EZB orientiert sich sehr stark am Vorbild der Bundesbank. Da die Bundesbank in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg sehr erfolgreich bei der Inflationsbekämpfung war, sollte es die EZB ihr gleichtun. Durch das Verbot der Staatsfinanzierung wollten die Gründerväter der EZB Inflationsgefahren verhindern. Viele fragen sich deshalb, ob nach der Aufweichung dieser Regelung nun Inflation droht. Es gibt jedoch noch mehr Sorgen: Zum Beispiel vor neuen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler. Handelsblatt Online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
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8.9.12 Die Eurowährung scheint in trockenen Tüchern, eine trabende Inflation droht auf Sicht trotz Raubeinkapitalismus nicht.
Durch den vorerst unbegrenzten Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter Staaten durch die EZB dürfte der Euro gerettet sein. Eine galoppierende Inflation über das normale Maß hinaus droht kurzfristig nicht. Deflationäre Entwicklungen in Europa durch diverse Haushaltsbremsen verhindern eine ausufernde Inflation genauso, wie der Einfluss von Billigwaren aus dem Ausland und die regulierende Hand des eCommerce im Internet. Zudem würden bei einer spürbaren Entwertung des Geldes ausländische Anleger ihr Kapital aus Europa abziehen, wodurch sich eine inflationäre Nachfrage beruhigen könnte. So regelt auf längere Sicht der Markt bisweilen, was Spekulanten kurzfristig leider immer wieder in Unordnung bringen. Doch gegen diesen spekulativen Raubeinkapitalismus muss jetzt endlich die Politik regulierend einschreiten. Vergleiche mit der Inflation 1923 liegen schief, waren damals doch die hohen Reparationsleistungen eines verlorenen Krieges für die Inflation in Deutschland Schuld. 1933 hingegen sorgte das Totsparen der Regierung Brünings für die galoppierende Inflation. Auch deutsche Außenseiter im EZB-Rat sollten sich an diesen Fehler mit fatalen Folgen durch die Machtergreifung Hitlers erinnern. Nie wieder! Diese Wiederholung weiß die EZB diesmal über den Ankauf von Anleihen zur Haushaltsdeckung von Schuldnerstaaten gegen hohe Auflagen zu verhindern. So funktioniert eine Geldpolitik der ausgleichenden Hand. Gemeinsame Friedens- u. Wertepositionen siegen jetzt in Europa über die Kirchturmpolitik des nörgelnden deutschen Michels.Wolfgang Werkmeister, Eschborn
8.9.12 Die Eurowährung scheint gerettet, eine trabende Inflation scheint auf Sicht trotz Raubeinkapitalismus nicht in Anzug.
Mit dem vorerst unbegrenzten Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter Staaten durch die EZB dürfte der Euro gerettet sein. Eine galoppierende Inflation über das normale Maß hinaus droht kurzfristig nicht. Deflationäre Entwicklungen in Europa durch diverse Haushaltsbremsen verhindern eine ausufernde Inflation genauso, wie der Einfluss von Billigwaren aus dem Ausland und die regulierende Hand des eCommerce im Internet. Zudem würden bei einer spürbaren Entwertung des Geldes ausländische Anleger ihr Kapital aus Europa abziehen, wodurch sich eine inflationäre Nachfrage beruhigen könnte. So regelt auf längere Sicht der Markt bisweilen, was Spekulanten kurzfristig leider immer wieder in Unordnung bringen. Doch gegen diesen spekulativen Raubeinkapitalismus muss jetzt endlich die Politik regulierend einschreiten. Vergleiche mit der Inflation 1923 liegen schief, waren damals doch die hohen Reparationsleistungen eines verlorenen Krieges für die Inflation in Deutschland Schuld. 1933 hingegen sorgte das Totsparen der Regierung Brünings für die galoppierende Inflation. Auch deutsche Außenseiter im EZB-Rat sollten sich an diesen Fehler mit fatalen Folgen durch die Machtergreifung Hitlers erinnern. Nie wieder! Diese Wiederholung weiß die EZB diesmal über den Ankauf von Anleihen zur Haushaltsdeckung von Schuldnerstaaten gegen hohe Auflagen zu verhindern. So funktioniert eine Geldpolitik der ausgleichenden Hand. Gemeinsame Friedens- u. Wertepositionen siegen jetzt in Europa über die Kirchturmpolitik des nörgelnden deutschen Michels.Wolfgang Werkmeister, Eschborn.
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