Geldpolitik

Die Angst der Deutschen

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Muss Deutschland für noch mehr Schulden haften?

Wenn die EZB nun Anleihen der Krisenländer kauft, holt sie sich damit auch das Ausfallrisiko in die Bücher. Bislang hatte sie bei Anleihekäufen immer darauf bestanden, dass sie bei einem Zahlungsausfall bevorzugt behandelt werden müsse. Beim Schuldenschnitt für Griechenland verteidigte sie diesen Sonderstatus.

Das Problem dabei ist jedoch, dass sie damit andere Gläubiger verunsichert und so den Effekt von Anleihekäufen schwächt. Wenn die anderen Gläubiger wissen, dass sie bei einem Schuldenschnitt gegenüber der EZB benachteiligt werden, steigt für sie das Risiko. Das könnte dazu führen, dass die Zinsen für die Staatsanleihen nicht wie gewünscht sinken.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

  • Käufer von Staatsanleihen

    Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

  • Regierungsaufseher

    In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

  • Bankenretter

    Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

  • Undurchsichtige Nothilfen

    Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

  • Bankaufseher

    Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

  • Außenhandelsfinanzierer

    Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Deshalb hat sich die EZB dafür entschieden, bei ihrem neuen Anleihekauf-Programm auf den Sonderstatus zu verzichten. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Falls ein Land Pleite geht, von dem die EZB Anleihen gekauft hat, muss sie für die Verluste vollständig haften.

Die Haftung erfolgt de facto im Rahmen des Kapitalschlüssels der EZB. Fallen die Anleihen komplett aus, steht Deutschland dafür entsprechend seines Kapitalanteils bei der EZB mit 27,9 Prozent ein.

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  • 07.09.2012, 12:52 UhrSayTheTruth

    DIE W U T der DEUTSCHEN !!!!

  • 07.09.2012, 12:52 UhrSayTheTruth

    DIE W U T der DEUTSCHEN !!!!

  • 07.09.2012, 12:54 UhrSayTheTruth

    Asmussen sollte seinen deutschen Pass abgeben, aber schleunigst !! Und dann Italiener werden. Der steckt doch bis zur Halskrause im Allerwertesten von Draghi. Widerlich anbiedernd an die Italiener ist er, die den EURO zur Lira ummünzen.

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