BerlinMario Draghi ist ehemaliger Jesuitenschüler. Er gilt als klar, nüchtern, vernunftbetont. Doch außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) weiß: In keinem anderen Euro-Land wird sein Kurs so kritisch gesehen wie in Deutschland.
Knapp drei Wochen nach der EZB-Entscheidung zum Ankauf von Anleihen aus Krisenländern – unbegrenzt und unter Auflagen – hat Draghi daher eine beispiellose Charmeoffensive gestartet. Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass Karlsruhe das Programm dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegt.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Am Dienstag kam der oberste europäische Notenbanker zunächst ins Berliner Kanzleramt, um sich mit Angela Merkel zu besprechen. Danach eilte er zum Tag der Deutschen Industrie, um seinen Kurs zu erläutern. Und was niemand für möglich gehalten hatte: In einer engagierten, stellenweise leidenschaftlichen Rede gelang es Draghi, ausgerechnet die bisher eher skeptischen deutschen Wirtschaftsführer zu mehr als freundlichem Beifall hinzureißen.
Der EZB-Chef warb vor den 1000 Managern eindringlich um Vertrauen, verteidigte das Programm zum Anleihenankauf als alternativlos, verwies auf erste Entspannungssignale von den Finanzmärkten, äußerte sogar Verständnis für die Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der hatte sich in der EZB-Spitze als einziger gegen das Programm gestellt. Die Alternative wäre gewesen: „Nein zu allem“, sagte der Italiener auf Deutsch. Doch: „Das größte Risiko ist nicht das Handeln, sondern das Nichthandeln. Und wir haben gehandelt.“
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel war danach sichtlich beeindruckt. Noch am Vormittag hatte er deutlich gemacht, was die Industrie bisher vom Kurs der EZB hielt - nämlich wenig. Am Nachmittag klang das dann weit freundlicher: Ja, auch die Industrie beobachte, dass es in den Krisenländern eine Trendwende gebe. Und: „Ja, wir geben unsere Unterstützung, wenn diese Überbrückungsmaßnahmen nötig sind, um Vertrauen wieder herzustellen.“
Allgemeiner Schwachsinn, mit einem Grinsen in den Bankrott also. Dieser schlechte Film wird täglich langweiliger.
wenn sich so ernst wäre, könnte man wie in einer Komödie laut lachen. Nur weil der in Berlin ein paar Hände schüttelt und in die Kamara lächelt, wird das Krisenmanagemnt dadurch auch nicht besser
"Doch: „Das größte Risiko ist nicht das Handeln, sondern das Nichthandeln. Und wir haben gehandelt.“ "
Und genauso siehts aus. Hätten andere Leute ihre Arbeit genauso ordentlich gemacht, gäbe es wesentlich weniger Probleme.
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