EZB-Rotationsverfahren
Söder warnt vor Machtverlust der Bundesbank

Bei der EZB könnte bald ein Rotationsverfahren für stimmberechtigte Mitglieder gelten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fürchtet, dass Deutschland bei wichtigen Entscheidungen dann nicht mehr mitreden kann.
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MünchenEine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete. "Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland", sagte Söder der Zeitung. "Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt," sagte er weiter.

Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. "Das darf nicht so kommen."

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren.

 

Kommentare zu "Söder warnt vor Machtverlust der Bundesbank"

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  • Vergleicht man die Reaktionen zum Freien Wählern Artikel um Adennauers Enkel und die Reaktion zum Wau-Wau Marktschreier aus München, keimt Hoffnung auf.

    Die CSU nimmt in der Euro-krise keinre mehr ernst. Ein gutes Zeichen.

  • Es spielt doch sowieso keine Rolle ob Deutschland dabei ist oder nicht, alle Entscheidungen wurden doch mit einer Gegenstimme der von Deutschland beschlossen.
    Wenn die Bundesbank wirklich etwas ändern wollte, braucht sie nur mal richtig auf den Tisch zu hauen und mit dem Austritt aus dem Target System zu drohen, die müssen die Forderungen einfach nicht annehmen oder weiterleiten.
    Da die Bundesbank dies aber nicht tut ist es auch vollkommen egal was sie tut, das verhält sich so wie bei dem Swift Abkommen, als die Regierung die letzte Entscheidung treffen musste, bei einem Nein währe das Abkommen gekippt worden man hat sich für die Enthaltung entschieden wohlwissend, dass damit das Abkommen in Kraft getreten ist. Die Bundesbank handelt ähnlich, sie kann ja ruhigen Gewissens immer mit Nein stimmen da es keinen Einfluss auf die Entscheidung hat. Mich würde mal interessieren ob die Bundesbank auch dagegen stimmen würde wenn alle Entscheidungen die Einstimmigkeit voraussetzt.

  • Selten so eine schwachsinnige Regelung gesehen. Wenn, dann müssten die fünf kleinsten Mitglieder rotieren. Deutschland sollte endlich aus dem Saftladen EU austreten und versuchen mit den ursprünglichen Kernländern eine neue Union zu gründen!

  • Den Verträgen wurde doch entsprochen. Es hat sich zur damaligen Zeit niemand darüber beschwert, dass so nun mal die "Spielregeln" sind... warum also sollte es n un falsch sein, wenn durch Rotation uns Deutschen ein Stimmrecht verwehrt bleibt? Sind diese Regeln etwa falsch? Wenn ja, waren sie nicht schon zur damaligen Zeit falsch? Wenn ja, warum wurde dann Zugestimmt, hier bei zu treten? Machen sich die Politiker über die Folgen einer Entscheidung keine Gedanken? Hält man den Bürger für so dumm?


  • Ach Söderlein, dürfen die Haus-CSU-Kläffer nach Samarasbesuch wieder aus dem CSU Klein-Tiergehege ?


    Sozialdemokraten und Christlich-Scheinheilige missachten seit langem die Warnungen der ehrbahren Bundesbank, Murksel-Feigling schickte gezielt Axel Weber vom Hof.

    Schleicht euch da unten, euch nimmt doch kein klarer Stammtisch mehr ernst.

    Ihr braucht doch die EU Agrarwirrwarr-Subventionen, um eure Bauernlämmer bei Fuss zu halten.

  • "Mit der (demokratisch beschlossenen)Zustimmung zur Währungsunion . . . besitzt jeder Inhaber von DM-Eigentum eine Rechtsposition, die darauf angelegt ist, in eine Europäische Währungsunion eingebracht zu werden. Diese Vorgabe hat von Rechts wegen zur Folge, daß Garant dieses Geldes nicht mehr der deutsche Staat und die in Deutschland vorhandene Wirtschaftskraft sind. Dieser nationale Garant wird vielmehr durch die Teilnehmerländer an der Währungsunion und die ihnen zugehörenden Volkswirtschaften ersetzt (vgl. schon BVerfGE 89, 155 <174>).

  • Die Nehmerländer nehmen weiterhin mit hohem Tempo Schulden auf, um sie dann mit Inflation abzubauen. So wird das Geld vom Sparer zum Schuldner transferiert. Die Nehmerländer haben längst eine 2/3-Mehrheit in der EZB.

  • Söder möchte also größeren Einfluss der Politik auf das Handeln der EZB?

    Hat der sie noch alle?
    Zentralbanken müssen unabhängig von der Politik sein, Herr Söder!

  • Bestehende Vertraege und internationale Vereinbarungen werden gebrochen und umgangen (Bail-Outverbot, Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken), neue Regeln werden zum Nachteil der Geberlaender eingefuehrt, an die diese sich zu halten haben. Das kann nicht gutgehen. Ich habe alle Hoffnungen begraben, dass in Waehrungsfragen noch einmal die Vernunft zurueckkehrt und ein zukunftsfestes Waehrungskonzept entwickelt wird. Haette sich die Merkelregierung nicht auf die Vertragsbrueche eingelassen, waere der Schaden sicherlich geringer geblieben. Auch fuer die sogenannten Krisenstaaten! Nun aber muessen wir mit dem Schlimmsten rechnen. Aber noch immer gilt, je laenger dieses System fortsetzt wird, desto groesser wird der Schaden werden. Aber es sieht ganz so aus, als ob alle warten wollen, bis uns das System um die Ohren fliegt.

  • Soweit wird es hoffentlich nicht mehr kommen.
    Löst die betrügerische, verkommene Eurozone endlich auf.
    Unsere Politkaste betrügt das Volk.

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