WashingtonUS-Notenbankchef Ben Bernanke hat seine umstrittene Politik des billigen Geldes im Kongress mit Nachdruck verteidigt. Die Vorteile des Anleihen-Kaufprogramms zum Ankurbeln der Wirtschaft seien derzeit eindeutig größer als die Nachteile, betonte Bernanke am Dienstag vor dem Banken-Ausschuss des Senats: "Die Geldpolitik liefert eine wichtige Stütze für die Erholung."
Die Protokolle der jüngsten Zinssitzung hatten Zweifel an der Dauerhaftigkeit des von Bernanke eingeschlagenen Kurses aufkommen lassen. Wegen des im Kongress tobenden Haushaltsstreits mahnte Bernanke die Politik, es nicht auf massiv gebündelte Ausgabenkürzungen ankommen zu lassen: "Das würde "erheblichen Gegenwind" für die konjunkturelle Erholung bedeuten, warnte der Fed-Präsident.
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Sollten sich Demokraten und Republikaner in dieser Woche nicht in letzter Minute einigen, werden ab März Ausgaben im Volumen von 85 Milliarden Dollar automatisch gekappt - mit womöglich gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Angesichts erster Anzeichen für eine allmähliche Verbesserung der Konjunktur kamen in der Fed zuletzt Bedenken auf, dass die Politik des billigen Geldes eine Vermögenspreisblase aufpumpen und die Inflation anheizen könnte.
Dem jüngsten Zinssitzungsprotokoll zufolge denken mehrere Notenbanker laut darüber nach, die erst im Januar auf 85 Milliarden Dollar pro Monat aufgestockten Wertpapierkäufe der Federal Reserve zurückzufahren oder gar zu stoppen.
Bernanke machte vor dem Ausschuss klar, dass er den Zeitpunkt dafür noch nicht für gekommen sieht, auch wenn das Wachstum nun wieder anzieht. Die Fed nehme die Risiken der Null-Zins-Politik für die Finanzstabilität gleichwohl "sehr ernst", sagte Bernanke. Zugleich erklärte er, die Geldpolitik könne nicht die Scharte auswetzen, die die in Sparzwängen gefangene Politik konjunkturell schlage: "Geldpolitik ist kein Allheilmittel, sie bietet keine Heilung."
Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.
Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.
Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.
Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.
Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.
Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.
Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.
Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.
Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.
Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.
277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.
Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.
Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.
Die US-Konjunktur war zum Jahresende 2012 eingebrochen. Experten sagen ihr für das laufende Jahr aber wieder ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von zwei oder mehr Prozent voraus. Ähnlich sieht das auch Bernanke. Das schwache vierte Quartal signalisiere keine Trendwende.
Und die tumben Menschen hören sich weiter all die Lügen dieser verlogenen Affen an und jagen sie nicht zum Teufel ....
Armselig geht die Welt zugrunde ....
Goldman-Sachs und Bernanke haben sich wohl nicht genügend abgesprochen. Goldman-Sachs will unbedingt einen tieferen Goldpreis haben, um dann wieder zugreifen zu können, und Bernanke verteidigt seine Gelddruckerei.
Fazit: Immer das Gegenteil dessen machen, was Goldman und Konsorten empfehlen und der Privatmann ist auf der sicheren Seite.
"Die Fed nehme die Risiken der Null-Zins-Politik für die Finanzstabilität gleichwohl "sehr ernst" "
Klar - genauso ernst wie internationale Verbrechersyndikate die Papstwahl nehmen.
Wenn Luft die er zum atmen nimmt vor Lügen faul werden könnte, der Gestank würde den halben Kontinent verpesten
6 Kommentare
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