DüsseldorfWenn US-Notenbankchef Bernanke heute vor die Presse tritt, dürfte er die Börsianer nicht enttäuschen. Die Finanzmärkte hoffen auf eine neue Unterstützungsaktion der Fed, die bislang 2008 und 2010 zweimal mit dem so genannten „Quantitative Easing“ – quantitative Lockerung durch Anleihenkauf – die Börsen hoch trieb.
Sehr wahrscheinlich verkündet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) heute die „Operation Twist“. Dabei handelt es sich um eine Umschichtung des Anleiheportfolios, bei der kurzfristige durch langfristige Anleihen ersetzt werden. Durch diesen Schritt könnte die Fed die langfristigen Zinsen drücken und so die Wirtschaft ankurbeln. Umstritten ist, ob Bernanke noch einen Schritt weiter geht und die Zinssätze für die Überschussreserven der Banken senkt. „Man kann eine Münze werfen, ob es dazu kommt“, schätzt Michael Feroli, US-Chefökonom von JP Morgan Chase die Chancen für die Aktion ein.
Aller Voraussicht nach kündigt Bernanke nicht ein QE3 an. Zwar schwächt sich die US-Konjunktur deutlich ab - nicht zuletzt bedroht durch die Eurokrise. Aber der Notenbankchef steht unter enormen Druck. Der führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Rick Perry, bezeichnete seine Geldpolitik als „Hochverrat“ – weil er mit seiner expansiven Geldpolitik eine Art Wahlkampfhilfe für Obama fahren würde.
Andere kritisieren die Notenbank als verlängerten Arm des Finanzministerium: Dort gibt Finanzminister Tim Geithner die Anleihen heraus, die von der Notenbank gekauft werden. So „politisiert“ habe er die Fed noch nie gesehen, sagt beispielsweise Allan Meltzer, Wirtschaftsprofessor an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh.
In dem politischen Klima eine dritte Runde von Anleihekäufen zu verkünden, fällt schwer. Auch kletterte die Inflation mit zuletzt 3,8 Prozent deutlich über das erklärte Inflationsziel von zwei Prozent. Allerdings schwächen sich derzeit die Preissteigerungen mit der Börsenkrise und dem Verfall der Rohstoffpreise deutlich ab und würden einem QE3 nicht mehr im Weg stehen. Es bleibt allerdings ein schlechter Nachgeschmack.
Für Bernanke gibt es aber einen goldenen Mittelweg: Die so genannte „Operation Twist“. Das ist kein Deckname für ein Geheimkommando in Pakistan, sondern ein geldpolitischer Dreh aus den Sechziger Jahren, den die Fed unter Präsident Jack F. Kennedy zum ersten Mal anwendete.
Damals tanzte ganz Amerika Twist. Wohl auch die Banker, die der Finanzoperation den Namen gaben. Bei der verkauft die Fed ihre kurz laufenden Staatspapiere – von denen sie derzeit insgesamt 270 Milliarden Dollar hält – und legt das Geld in längerfristige Anleihen an. Damit „dreht“ man das derzeit 1,66 Billionen Dollar schwere Portfolio der Fed in eine längere Laufzeit. Der Effekt: Die langfristigen Zinsen fallen. Damit werden Aktien und Kredite attraktiver, was der Wirtschaft durch höhere Börsenkurse und vermehrte Kreditausgabe helfen kann.
Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.
Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.
Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.
Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.
Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.
Operation Twist ist aus zwei Gründen attraktiv für Bernanke: Sie fällt aufgrund der technischen Natur weniger auf als ein QE3, ist allerdings ähnlich effektiv. Nach Schätzung von Jan Hatzius, US-Chefökonom von Goldman Sachs, könnte der Kniff aus den sechziger Jahren mit „80 bis 90 Prozent“ so wirksam sein wie das 2010 ins Leben gerufene QE2, in dem die Fed insgesamt Anleihen im Wert von 600 Milliarden Dollar aufkaufte.
Allerdings würde es laut Hatzius nicht bei Operation Twist bleiben. Wenn sich im Laufe des Jahres die US-Wirtschaft weiter abkühlt, wie von dem Goldman-Sachs-Ökonom prophezeit, dann steht QE3 Ende 2011 oder Anfang 2012 ins Haus: „Die Chance steht bei mehr als 50 Prozent“. Mit anderen Worten: Fallen die Börsen in den kommenden Wochen, können sich Börsianer schon den Kalender rot ankreuzen: Im November trifft sich die Fed zum nächsten Mal.
Mich beschleicht immer stärker das Gefühl des freien Falls. Egal was hier oder da von den öffentlichen Autoritäten beschlossen wird - die weltweit auf Progress eingestellte Finanzwirtschaft endet unausweichlich im tiefen Abgrund.
Alles vorbei Tom Dooley... Singt es in mir inbrünstig seit dem 21.Juli 2011. Irgendwie komisch sogar das ganze!
Mich beschleicht immer stärker das Gefühl des freien Falls. Egal was da noch hier oder da von Regierungen, Institutionen beschlossen wird - die weltweite Progress-Finanzwirtschaft endet unausweichlich im tiefen Abgrund.
Alles vorbei Tom Dooley... Singt es in mir inbrünstig seit dem 21.Juli 2011. Irgendwie komisch sogar das ganze!
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