FrankfurtEine Arbeitsgruppe der Euro-Länder hat Kreisen zufolge die Regierungen aufgefordert, nationale Notfallpläne für den Fall eines Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft auszuarbeiten. Jeder einzelne Staat müsse seinen eigenen Plan vorbereiten, sagten Vertreter der Währungsunion am Mittwoch. Dies sei am Montag während einer Telefonkonferenz der Arbeitsgruppe, die aus Vertretern aller 17 Euro-Länder besteht und die Treffen der Finanzminister vorbereitet, verabredet worden.
Das griechische Finanzministerium dementierte am Mittwoch entsprechende Berichte. „Das Ministerium dementiert kategorisch Veröffentlichungen, nach denen im Rahmen der Telekonferenz der Eurogruppe (Euro Working Group) von den Mitgliederstaaten gefordert wurde, Pläne für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro auszuarbeiten“, teilte das Ministerium schriftlich mit. Solche Pläne hätten nichts mit der Realität zu tun, sie schadeten lediglich den Bemühungen des Landes, „sich mit seinen Problemen zu befassen“, hieß es.
Ein Vertreter der Eurogruppe, sagte aber: „Die Arbeitsgruppe vereinbarte, dass jedes Euro-Land einen Notfallplan vorbereiten sollte für die möglichen Folgen eines griechischen Abschieds vom Euro.“ Bislang würde noch nichts vorbereitet auf Ebene der Euro-Zone, aus Angst, dass dies durchsickern könnte. Ein zweiter Vertreter bestätigte die Angaben.
Die Notpläne seien Teil des notwendigen Risikomanagements, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt in Brüssel. Wer sich nicht auf diesen Fall vorbereite, handele fahrlässig.
In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.
Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“
Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.
Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.
Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“
De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.
Die EU reagiert damit auf die Weigerung mehrerer griechischer Parteien, das mit der Euro-Zone und dem IWF verabredete Spar-und Reformprogramm weiterhin zu befolgen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft trotzdem immer noch, dass Griechenland den Euro behalten kann. „Wir werden dafür weiter alles in unserer Macht stehende tun“, versicherte Barroso nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden griechischen Premierminister Panagiotis Pikrammenos in Brüssel.
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, wappnet sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) gegen eine mögliche Eskalation in Griechenland. Die Notenbank habe einen Krisenstab unter Vorsitz des deutschen Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen eingerichtet, der sich mit dem Thema Griechenland beschäftigt. Auch bei der Deutschen Bundesbank befasse sich eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Leitung von Vorstandsmitglied Joachim Nagel mit dem Thema.
Die beiden Notenbanken wollten den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren. Zuletzt hatte Asmussen aber klargestellt, dass die EZB weiter nach „Plan A“ arbeite, wonach die Griechen in der Euro-Zone bleiben.
Angesichts der unsicheren politischen Lage in Griechenland werde ein Austritt des Landes aus der Währungsunion unter Notenbankern nicht mehr ausgeschlossen, hieß es hingegen in dem Zeitungsbericht. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuletzt jedoch versichert, dass die EZB den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone weiterhin wolle.
In ihrem aktuellen Monatsbericht warnte die Bundesbank die Politik in Griechenland vor einer Abkehr vom vereinbarten Sparkurs. „Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist in hohem Maße besorgniserregend“, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht, der am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde.
Komm nimm noch einen Schuss dann nimmt der Druck ab...
Und die Industrie keine Umsätze, was zu Krieg gegen die Arbeitnehmer durch Jobabbau führt, weshalb im Zinseszinssystem ja gerade das Wachstum erzwungen wird. Ich bin zwar deiner Meinung, bin aber auch dafür, dass der unternehmerische Vorteil der guten Zeiten sich in schlechten Zeiten umkehren muss. In der normal inflationierten Zeit hängt der Arbeiter mit seinen Lohnforderungen immer hinterher, was ihn zunehmend entreichert und die Reichen zunehmend bereichert. Dieser Trick ist auch der Grund für die Meinung, dass Inflation besser sei als Deflation. Nur sehe ich in der Deflation eine Umkehrmöglichkeit, die Missstände auszugleichen; wobei dem Arbeitgeber nun der umgekehrte Effekt angelastet werden muss und der Arbeitnehmer einen Vorteil haben müsste. Jetzt soll der Arbeitnehmer Lohn dem aus der Inflation bekannten, nachhängenden Lohnniveau um die übliche Marge entgegenlaufen: bei 10% Preisverfall 8% Lohnverlust, was immer noch einen Gewinn des Arbeitnehmers darstellt und die in der für die Unternehmer guten Zeit aufgebauten Überschüsse langsam wieder abbaut. Weil freie Wirtschaft sowieso nicht funktioniert und es die auch noch nie gegeben hat, muss ein Jobabbau während dieser Phase untersagt werden und Investoren Abschreibungen vornehmen, weil auch ihre Überschüsse reduziert werden müssen, die sie in den sogenannten guten Zeiten ohne zu arbeiten mittels verschiedenster Methoden von den Arbeitenden abgepresst haben.
Ursache, von Anfang an bekannt,ist die sehr unterschiedliche ökonomische Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft im EURO-Raum. Betrachtet man als Indikator für die nationale Leistungsfähigkeit die Arbeitsproduktivität pro Arbeitsstunde, bewertet in EURO, so lässt sich daraus schon ein Schluss ziehen, wer die Schuldenkrise meistern kann. Nach der OECD-Statistik (s. Wirtschaftswoche v.12.9.2011) sind Spitzenreiter Belgien mit 41,70 €, die Niederlande mit über 40 € und Deutschland mit 39,10 €. Das Schlusslicht bilden Spanien mit 24,80 €, Griechenland mit 17,50 € und Portugal mit 16 €. Das hängt gewiss mit der Arbeitsmentalität zusammen. Konsumieren können alle, aber Werte schaffen? Mit Solidarität oder gar EURO-Bonds ist solchen krassen Wertschöpfungsdifferenzen nicht beizukommen, auch nicht allein mit staatlichen Sparmaßnahmen, die sogar noch die Wirtschaft erlahmen lassen, so dass in den Warmwasserländern die Arbeitsproduktivität weiter absinkt. Hier hilft nur der Wechselkursmechanismus. Dieser muss zurück oder wir haben mit jährlich steigenden Hilfszahlungen eine dauerhafte Transferunion. Diese braucht Deutschland trotz aller berechtigten europäischen Integrationsbemühungen wirklich nicht. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Entwicklung bezahlen müssen. Bitte, wer kann dies ernstlich wollen? Endlich Schluß mit diesem EURO-Hilfsgelabere. Wer dem Klassendurchschnitt nicht genügt, bleibt sitzen, hat damit die Chance, das Leistungsdefizit nachzuholen. Mit einem Anteil von 2% an der Wirtschaftskraft des EURO-Wirtschaftsraumes gibt es nur ein begrenztes Zucken, wenn GR ausscheidet, und das wird bald vergessen sein. In der EU kann GR ja bleiben.
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