Geldpolitik

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Geldpolitik: Draghi wischt Inflationsbedenken beiseite

Keine Verschnaufpause für die Politik: Die relative Ruhe an den Finanzmärkten dürfe nicht zu Abstrichen bei der Währungsunion führen, sagt Mario Draghi. Kritik an seiner Geldpolitik kontert der EZB-Präsident.

Mario Draghi, Präsident der EZB. Quelle: AFP
Mario Draghi, Präsident der EZB. Quelle: AFP

FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi sieht die Politik im neuen Jahr trotz einer Entspannung in der Schuldenkrise in der Pflicht, die Währungsunion zügig wetterfest für die Zukunft zu machen. Dadurch könnten künftige Krisen verhindert werden und die Währungshüter sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, für stabile Preise zu sorgen, sagte Draghi am Dienstagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt.

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„Die dunkelsten Wolken über dem Euroraum haben sich verzogen. Wir blicken in diesem Jahr mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012. Die Tatsache, dass die Finanzmärkte relativ ruhig sind, sollte (aber) nicht dazu führen, dass wir Abstriche an unserem ehrgeizigen Ziel machen, die strukturellen Mängel in der Ausgestaltung des Euroraums zu beheben.“

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

  • Mehr Transparenz

    Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

  • Verzicht auf Limits

    So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

  • Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

    Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

  • Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

    Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

  • EZB verzichtet auf Privilegien

    Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

  • Inflationsbremse bleibt angezogen

    Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) habe im zurückliegenden Jahr alles in ihrer Macht stehende getan, um den Euro durch die Unbillen der Krise am Leben zu halten, sagte Draghi, der wegen seines Kurses in Deutschland heftig in der Kritik steht.

Bedenken, die Geldpolitik der EZB führe unweigerlich zu einer kräftigen Geldentwertung, wies Draghi zurück. „Betrachtet man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gibt es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung von unserem Preisstabilitätsziel.“

Die Anti-Krisen-Programme der EU

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

  • Europäisches Semester

    Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

  • Fiskalpakt I

    Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

  • Fiskalpakt II

    Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

  • Der Euro-Plus-Pakt

    Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

  • Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

    Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Für die EZB sind die Preise in den 17 Euro-Ländern dann stabil, wenn die Inflationsrate der Verbraucherpreise knapp unter zwei Prozent liegt.

  • 07.02.2013, 11:05 UhrRumpelstilzchenA

    Dragula der Finanzpolitik, "sieht" keine Inflationgefahr?
    Ein Gang zu "Fielmann" würde auch bei ihm zu einer anderen Sichtweise führen.
    Mit Verlaub, der Mann hat keine Ahnung, der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

  • 25.01.2013, 13:28 Uhrstatesman

    Gibt es denn keinen Paragraphen, der die Verbreitung falscher Tatsachen unter Strafe stellt?

    Draghi = kaum Inflation
    Merkel = nur 7% Arbeitslose
    Ifo = glänzende Aussichten
    Schäuble = ausgegeglichener Haushalt
    EU = Finanzkrise vorbei.

    Das sind doch Nachrichten für Dummies und Bahnhofsbesatzer.

  • 23.01.2013, 17:21 UhrFreiwirtschaftler

    Geldpolitik (Währungspfusch)

    Preis (P) = Geldmenge (G) x Umlauffrequenz (fu) / Warenmenge (W)

    Die Währungspolitik kann den Faktor G durch Mehrausgaben oder Einzug von Geld regulieren. Mindestens nach oben kann man die Geldmenge begrenzen. … Allerdings kann man nicht verhindern, dass Teile der ausgegebenen Geldmenge gehortet werden. Man hat auch die effektive Umlauffrequenz (fu = BIP / Zentralbank-Geldmenge) nicht in der Hand. Nur wenn man die Kaufkraft des Geldes ständig pendeln lässt (Währungspfusch), kann man darauf einen Einfluss nehmen. Die Umlauffrequenz folgt nämlich in der Regel der Preisbewegung nach. Steigende Preise reizen die Kauflust, fallende lähmen sie. Die Kauflust ihrerseits ist der wesentlichste Motor der Umlauffrequenz des Geldes.

    Erhält man die Preise stabil, so kann einem die Hortbarkeit des Geldes leicht einen Streich spielen. … Sie wird einsetzen, sobald bei Sättigung des Kapitalmarktes der Zins sinkt.

    Nun kann man die Hortung ausgleichen durch Ausgabe neuen Geldes an Stelle des gehorteten. Das wird aber in dem gleichen Augenblick gefährlich, wenn durch irgendwelche Einflüsse das gehortete Geld zum Vorschein kommt. Dann laufen die Preise leicht davon, bevor man durch Geldeinzug die Entwicklung bremsen kann.

    Stehen wir hier vor einem ausweglosen Dilemma der Marktwirtschaft?

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

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