Und deshalb, so Soros noch zögerlicher formulierend, die Hände dabei wie Hilfe suchend ringend, falle es der Politik so schwer, den fatalen Spar-Kurs gegenüber den überschuldeten Staaten wie Griechenland aufzugeben. Warum hört in Deutschland niemand darauf? „Das liegt in der Natur des politischen Prozesses. Ein vernunftgesteuerter Kurswechsel bedeutet das offene Eingeständnis, bisher die falsche Politik betrieben zu haben“, urteilt Soros. Deshalb werde die Währungsunion ja auch, wie Psychologen sagen würden, zu einer „Phantasieprojektion“, an der man auf Teufel komm raus festhalten müsse.
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten. Von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen, ist PSI eine der umstrittensten Maßnahmen. Denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut 100 Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank, am Schuldenerlass. Für Experten wie Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel ist das notwendig, damit Athen ausreichend Luft für den Wiederaufbau hat. Deutschland müsste nach den Berechnungen Wolffs auf 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Berlin und die EZB, dass eine Beteiligung am Verzicht nicht infrage komme. Denn das verstoße gegen das Verbot, Staatsschulden mit der Notenpresse zu bedienen. Aber die Tabuisierung des öffentlichen Verzichtes erinnert an den Beginn der Krise. Damals verweigerte Merkel Notkredite für Pleitestaaten, weil diese ein Bruch des EU-Vertrages seien. Inzwischen hängen neben Griechenland auch Irland und Portugal am Eurotropf.
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält überdies die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung der Hellenen von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspaketes von 130 Milliarden Euro würde Athens Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen. Oder der Privatsektor muss noch stärker bluten. Oder es wird die endgültige Pleite Athens riskiert.
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs) ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als Teilpeite eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte zahlreiche Versicherer in Not bringen und die Finanzmärkte destabilisieren.
Zu diesen „vordringlichen Maßnahmen“ hat die Eurogruppe die Hellenen gezwungen um sicherzustellen, dass das Land endlich seine Reformen auch durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen. Ob auf das Konto auch Steuereinnahmen der Griechen fließen sollen, blieb bis zum Montag offen. Die noch weitergehende Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Athen einen Sparkommissar mit Haushaltshoheit vor die Nase zu setzen, ist vom Tisch.
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und so die Zinsen gesenkt werden.
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.
Quelle: dapd
Die Politik als manövrierunfähiger Tanker könnte derart alles gegen den Eisberg rammen: den Euro, dann Schengen, dann den Gemeinsamen Markt und schließlich die Europäische Union. Dem Megazocker Soros ist es ernst mit diesem Schreckensszenario: Er hält eine solch fatale Entwicklung nicht nur für möglich, sondern für wahrscheinlich. „Die Chancen, dass die Währungsunion auseinander bricht, sind größer als dass sie überlebt.“
Das Steuer bei der Fahrt der Euro-Titanic durch die Finanzfinsternis habe Deutschland in der Hand. Wie kann man aber von Deutschland erwarten, den Kurs zu wechseln, dem es seine wirtschaftliche Spitzenstellung verdankt? „Doch wenn Spanien und Portugal erst einmal tief in der Krise versinken, fährt auch Deutschland gegen den Berg. Dann heißt es für ganz Europa: Land unter“, warnt Soros.
Dass auch seine Kaste, die der Spekulanten, der finanzpolitischen Vernunft kräftig ins Steuer gegriffen hat, will er gar nicht beschönigen: „Wir Spekulanten bieten der Finanzwelt einen Reality-Check an.“ Aber auch diese Realität ist natürlich verzerrt. „Das Schwierigste im Leben ist, die eigene falsche Wahrnehmung zu erkennen und zu korrigieren“, räumt er ein, schiebt ein Stück Edelbitter ein und bedankt sich für das „muntere“ Gespräch.
Ja, ja die offene Gesellschaft (Popper)
erinnert mich an Menschen ohne innere und nach außen gesetzte und verteidigte Grenzen, an Gesellschaften ohne innere und dann nach außen gesetzte und verteidigte Grenzen; also die Scheidung von -dieses ja, jenes nein-, eben entschieden und charakteristisch leben zu wollen, selbstbestimmt und frei.
Die Nationalstaaten abzuschaffen, bzw. der europäischen Bevölkerung austreiben zu wollen, die Auflösung von charakteristischen Grenzen zu betreiben - ist nichts anderes wie eine Entkleidung, eine Art Striptease.
Haben wir dann den zentralistischen EU-Staat, natürlich mit freiem imunisierten Penetrationsrecht der Nomenklatura gegenüber den, die Würde ohne Bekleidung (Grenzen) nicht mehr wahren könnenden Nationen, sind die verschiedenen Bevölkerungen also zur EU-Masse zusammengepfercht, bietet sie eine gute Futterstelle für die nutznießende globale Nomenklatura und ihre gierigen Organe (wirtschaftliche und finanzielle Kombinate).
Deshalb ist Hr.Soros für mich ein schmutzig-lüsterner Opa der Europa in den Schritt greifen möchte. Es gibt einige dieser Opas mit geistig verschmutzten Söhnen und Töchtern.
Das Europa der Völker und Nationen ist die Dornenhecke die vor lüsternem Griff schützt, den Griff behindert.
Die EU wie sie gedacht (Jean Monnet) und schon einige Zeit gelebt wird: ein liederlicher der Menschenwürde entkleideter orgiastischer Tanz.
Wir sehen schon mehr wie die Morgenröte: einige sehen den Kater nach dem Rausch aufziehen; die angerichteten inneren wie äußeren Verwüstungen werden sichtbar - aber der Tanz ist noch nicht zu Ende,- also die Verwüstungen gehen weiter.
Was bilden Sie sich eigentlich ein Andersdenkende als "blöd" und "Pöbel" zu bezeichnen. Angesichts solcher Intoleranz und infantiler Selbstverliebtheit sollten Sie sich vielleicht einmal um Ihre eigene Intelligenz Sorgen machen. Sie sind nicht Gott, der mit absoluter Allmacht und Weisheit ausgestattet ist. Sie verstehen nur vor lauter Verbitterung über die Kritik an den Untaten Ihrer Neoliberalen Spießgesellen die Sorgen und Probleme von 95 Prozent der Menschheit nicht mehr. Sie können einem mächtig leid tun.
Herr Soros ist als neoliberaler Spekulant selbst mit verantwortlich für was geschieht. Und überhaupt: Europa war und ist nicht reif für den Euro, der ohnehin nur eingeführt wurde, damit die Spekulanten grenzüberschreitend spekulieren können und Arbeitsplätze ins Ausland verlangert werden können. Der Euro muß weg.
Die Befindlichkeiten einer neoliberalen Täterkreatur wie Soros sind iirrelevant.
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