Im Februar wird die EZB den Banken nochmals für drei Jahre eine unbegrenzte Menge Geld zu sehr günstigen Zinsen anbieten. Rechnen Sie damit, dass die Institute sich noch einmal eine Summe von fast einer halben Billion Euro leihen?
Den Umfragen unserer Bankanalysten zufolge ist das gut möglich. Es könnte sogar eine ganze Billion werden. Einen großen Teil des Geldes könnten die Banken dann wieder für den Kauf von Anleihen der Euro-Staaten nutzen und damit gutes Geld verdienen. Doch das hängt ganz davon ab, ob ihnen die Finanzregulierer dafür grünes Licht geben. Wenn die Regulierer mit neuen Stresstests drohen, bei denen die Banken ihre Bestände an Staatsanleihen zu Marktpreisen bewerten müssen, oder verlangen, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu hinterlegen, dann werden sich die Banken dreimal überlegen, ob sie wieder massiv in Staatsanleihen investieren.
Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.
Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.
Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.
Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.
Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.
Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.
Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.
Im Grunde stellt die EZB also den Zustand von nach der Finanzkrise 2008/09 wieder her, als die Banken sich mit Staatsanleihen vollsaugten?
Ja, denn ihr bleibt im Grunde nichts anderes übrig. Die Hoffnung auf einen großen Schritt Richtung Fiskalunion als Gegenleistung für die Einführung von Euro-Bonds hat sich zerschlagen. Der politische Widerstand gegen eine fiskalische Lösung der Krise ist zu groß. Also wird es eine monetäre Lösung geben müssen, wenn die Euro-Zone nicht platzen soll.
Aber auch die wird eine gemeinsame Haftung für Schulden enthalten, nur versteckt.
Richtig. Die Politik wählt den intransparenten Weg. Die Euro-Bonds entstehen praktisch in den Büchern der EZB, dort wo es keiner sieht. Eine Alternative ist noch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM doch eine Banklizenz erhält, sich also bei der EZB refinanzieren kann. Dann könnten die Risiken auf die Bücher des ESM verlagert werden, und wenn ihm Verluste entstehen, müssten die Steuerzahler die tragen.
Welche Entwicklung wird die Weltwirtschaft 2012 nehmen?
Wir rechnen im Hauptszenario mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. Doch wir betonen, dass es große Abwärtsrisiken gibt. Wir brauchen nur ein paar weitere Politikfehler, und schon werden wir eine weltweite Rezession erleben.
Wird sich Deutschland abkoppeln können?
Deutschland ist derzeit an der Grenze der Stagnation. Eine technische Rezession kann möglicherweise vermieden werden, aber das Wachstum wird nahe Null sein.
Wenn man das liest von den babylonischen Turmbauern, so moechte man der Bundesbank zurufen:
Bitte verkauft so schnell als moeglich Eure sog. Fremdwaehrungsreserven - die sind naemlich nichts wert.
Ihr4 wollt Euch doch nicht der Bilanzfaelschung schuldig machen??? josefine
Antwort:
Wer hier bei diesem Thema mitreden will, der sollte sich zuerst einmal intensiv in die Wirtschaftsgeschichte einarbeiten - das sind die letzten 5000 Jahre!
Zu klaeren sind die Begriffe:
Eigentum
Zins
Geld
Das ist der Schluessel zum Verstaendnis.
Dabei sollte man den eigenen Verstand walten lassen -
in den Lexika steht manch Unsinn...
Inflation
Deflation
Monetarismus
Keynes
Kommunismus
Nationalsozialismus
Kapitalismus
Schrift
und
Religion
Die Inhalte sind zu klaeren -
dann kann man das, was ist und kommen wird, deutlich erkennen.
josefine
Die Schlußfolgerung erscheint mir nicht ganz schlüssig - die Politik kann deswegen nichts gegen dieses System tun, weil alle, die Geld besitzen, mit drin hängen. Nur so wird erklärbar, dass niemand gegen das Privileg der Privatbanken vorgehen will am Leid des Steuerzahlers "gutes Geld" zu verdienen. Warum stoppen wir nicht einfach die Zwischenhändler "Privatbanken" mit ihren Promiboni aus und lassen öffentlich-rechtliche Institute soviel Geld drucken wie nötig ist, bis eine kontrollierte Inflationsrate allen Beteiligten einen entsprechenden Beitrag abverlangt hat. Gleichzeitig müßte man in Europa Regeln zu Sachwertbesitz definieren, die verhindern, dass riesige Geldvermögen z.B. unter Umgehung von Erbschaftssteuer oder Einkommensteuerforderungen in Sachwerten geparkt werden (siehe griechische Immobilienkäufe in Berlin). Irgendwann muß Schluß damit gemacht werden, die sogenannten Investoren wie Feudalherren zu behandeln. Irgendwann ist die Zeit reif aufzustehen und zu handeln. Und diesbezüglich sehe ich große Chancen den günstigen Zeitpunkt schon bald zu erwischen!
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