Geldpolitik

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Jürgen Stark im Interview: „Das ist keine Geldpolitik mehr“

Der Ex-Chefvolkswirt der EZB schießt vor Draghis Deutschlandbesuch erneut gegen die Zentralbank. Stark warnt die EZB, ihr Mandat weiterhin zu überschreiten – die Zentralbank mache sich zum „Gefangenen der Politik“.

Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB. Quelle: Reuters
Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB. Quelle: Reuters

FrankfurtHerr Stark, EZB-Präsident Draghi stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten. Wie schätzen Sie die Stimmung ein, der er dort begegnen wird - schließlich ist sein Kurs vor allem hierzulande massiv umstritten?

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Jürgen Stark: Ohne jeden Zweifel wird er sich vielen kritischen Fragen stellen müssen. Er kann, was die geplanten massiven Staatsanleihenkäufe angeht, nicht einfach den deutschen Parlamentariern sagen: "Das ist alles im Rahmen unseres Mandats. Basta!" Er wird unter anderem auch die Frage beantworten müssen, wer am Ende haftet, sollte es zu einem Unfall kommen. Ich sage voraus, dass es am Ende so sein wird, wie es immer ist und es der europäische Steuerzahler sein wird, der haftet. Deshalb werden auch die nationalen Parlamente und das Europaparlament nach einer Rechtfertigung verlangen.

IWF-Einbindung EZB konkretisiert Anleihekauf

Nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure soll der IWF mit kontrollieren.

Der EZB-Rat begründet die geplanten Bondskäufe mit einer Störung der Übertragung seiner Geldpolitik in einen Teil der 17 Euro-Länder. Zugleich knüpfen die Notenbanker Eingriffe an weitere Bedingungen, nämlich Reformen und Sparen. Passt das eigentlich zusammen?

Es ist sicherlich unbestreitbar, dass wir eine Segmentierung der Geldmärkte sehen und dass in einigen Ländern der Eurozone der geldpolitische Transmissionsmechanismus, also die Übertragung der Geldpolitik der Zentralbank bis hin zur Realwirtschaft, nicht mehr richtig funktioniert. Doch zugleich begibt sich die EZB in ein sehr gefährliches Territorium, denn die Geldpolitik darf nicht abhängig gemacht werden vom Verhalten anderer.

Entweder es gibt ein geldpolitisches Problem, dann muss ich sofort intervenieren und kann das nicht abhängig machen vom Verhalten Dritter. Das ist nicht in Ordnung und deshalb wird es auch offenkundig, dass es nicht mehr alleine um Geldpolitik geht, sondern dass es um Fiskalpolitik geht. Es geht darum, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten zu günstigeren Bedingungen als der Markt es im Augenblick hergibt, refinanzieren können. Das ist keine Geldpolitik mehr.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Was passiert denn, wenn ein Land nicht mehr die Bedingungen erfüllt, die es versprochen hat zu erfüllen, und gleichzeitig die Übertragung der Geldpolitik weiter gestört ist.

Das zeigt die Inkonsistenz der Argumentation dieses Programms. Die EZB macht sich zum Gefangenen der Politik. Denn wird die EZB den Hahn zudrehen, wenn ein oder mehrere Länder in ein paar Monaten ihre Zusagen nicht mehr einhalten? Unter den gegebenen politischen Bedingungen halte ich es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die EZB den Hahn zudreht. Die EZB kommt aus dieser Falle nicht ohne weiteres heraus.

Heißt das dann nicht auch, die EZB würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben?

Das ist doch bereits heute der Fall. Die Brückenfinanzierung für Griechenland, zum Beispiel. Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, ein Land am Leben zu halten, bis die zuständigen Gremien in Brüssel grünes Licht gegeben haben.

Schäuble warnt: „EZB kann nicht Aufgaben der Politik übernehmen"

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Sollte sich die Bundesbank weigern bei den sich nun abzeichnenden Anleihekäufen der EZB mitzumachen?

Ich werde der Bundesbank keine Empfehlungen geben. Ich bin kein Jurist und das müssen schon die Rechtsexperten der beteiligten Institutionen analysieren und dann muss entsprechend entschieden werden. Aber man muss schon die Frage stellen, ob die Bundesbank Beschlüsse des EZB-Rats umsetzen muss, wenn gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht daran Zweifel signalisiert.

  • 23.10.2012, 11:14 UhrSayTheTruth

    Die Journalisten in Deutschland sind politisch verblendet und schaffen "Schein-Welten" auf Knopfdruck. Das heisst, die ganzen politischen Debatten in Deutschland finden nur in den Schreibstuben statt als "automatischer Output".

    Die Politiker haben es bequem und brauchen garnichts zu sagen und schon laufen die Artikel "vom Band" mit "Praxisgebühr", "Banker-Bashing", "Soli-Beitrag senken", "Koalitions-Krach" usw. Alles inhaltslose Artikel um die Deutschen zu beschäftigen. Ein Schein-Theater im Auftrage der Poltitik. Dafür werden tausende Redakteure und Chef-Redakteure bezahlt. Und natürlich immer unterschwellig den EURO loben, vor Krieg in Europa warnen, Deutschland vergreist, EU in Brüssel loben, Amerika als sogenannter Kriegstreiber, Obama als Welt-Retter es ist eine ehlende Liste langweilender Artikel die vom Fliessband läuft. Jeden Tag eine neue Schein-Debatte. Mit den Deutschen in Wirklichkeit gibt sich kaum ein Journalist oder Politiker ab. Die statistische "Untermalung" kommt von Forsa, dimap, ARD-Wahltrend usw. fachlicher Hintergrund von den auserwählten Kommentatoren und "Experten". Mit EU-Geldern reich belohnt. Alles ist käuflich geworden, auch die "Öffentlichkeit".

    Das Klatsch-Publikum wird sorgfältig ausgesucht, die schauen immer "schein-interessiert" in die Kameras und klatschen auf Knopfdruck. Affig und peinlich !

    Klatsch-Publikum bei Jauch, Anne-Will, Plasbeck usw. schaut mal in die Gesichter, wie gelangweilt die dreinschauen. Aber alle 5 Minuten müssen sie klatschen, meisst wenn linke Themen angelabert wurden ...

    Erst wenn Merkel inkl. ihrer "Unterstützer" weg ist, erholt sich die CDU. Hoffentlich bald !

  • 23.10.2012, 11:16 UhrSayTheTruth

    Herr Stark ist genau der Politiker-Typ mit Standpunkten und Charakter, den Merkel weggemobbt hat. Die Männer müssen zurück ans Ruder in Deutschland - ehe der "ganze Kahn" absäuft.

  • 23.10.2012, 11:17 UhrSayTheTruth

    Der "Merkelsche" Politikertyp ist gekennzeichnet von:

    - eine Menge Klebstoff an der breiten Unterseite des Hinterns
    - dicke Stöpsel in den Ohren, breite Hände für den Empfang von Geld-Zuwendungen jeder Art
    - Obrigkeitshörigkeit gegenüber Merkel und insgesamt gegenüber dem herrschenden "EU-Adel" aus Brüssel
    - Stillschweigen gegenüber kritischer Presse und "laufenlassen" von automatischen Berichten der System-Presse, die "Politik-Theater" für die Deutschen veranstalten
    - zur "Merkelschen Loyalität" gehört eine 1000% tige Folgsamkeit und Verschwiegenheit, kein Widerspruch wird geduldet !
    - nur mässigem Interesse an Freiheit, Unabhängigkeit, direkter Demokratie
    - der weitere Verfall von Charakter, Werten, Moral, Rechtsstaat und EInhaltung von Verträgen wird geopfert für den so wertvollen Fortgang der Macht des EU-Adel als Zentral-Macht. Die Geld-Macht des EURO zemetiert und garantiert alle anderen Machtfragen. Zurück ins Mittelalter ist der Weg. Europa mit EU-Korsett als Zentral-Staat. Die EU kauft sich Opportunisten in ganz Europa oder erpressen mit "Geld-Entzug".

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