Jürgen Stark im Interview: „Das ist keine Geldpolitik mehr“

Jürgen Stark im Interview
„Das ist keine Geldpolitik mehr“

Der Ex-Chefvolkswirt der EZB schießt vor Draghis Deutschlandbesuch erneut gegen die Zentralbank. Stark warnt die EZB, ihr Mandat weiterhin zu überschreiten – die Zentralbank mache sich zum „Gefangenen der Politik“.
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FrankfurtHerr Stark, EZB-Präsident Draghi stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten. Wie schätzen Sie die Stimmung ein, der er dort begegnen wird - schließlich ist sein Kurs vor allem hierzulande massiv umstritten?

Jürgen Stark: Ohne jeden Zweifel wird er sich vielen kritischen Fragen stellen müssen. Er kann, was die geplanten massiven Staatsanleihenkäufe angeht, nicht einfach den deutschen Parlamentariern sagen: "Das ist alles im Rahmen unseres Mandats. Basta!" Er wird unter anderem auch die Frage beantworten müssen, wer am Ende haftet, sollte es zu einem Unfall kommen. Ich sage voraus, dass es am Ende so sein wird, wie es immer ist und es der europäische Steuerzahler sein wird, der haftet. Deshalb werden auch die nationalen Parlamente und das Europaparlament nach einer Rechtfertigung verlangen.

Der EZB-Rat begründet die geplanten Bondskäufe mit einer Störung der Übertragung seiner Geldpolitik in einen Teil der 17 Euro-Länder. Zugleich knüpfen die Notenbanker Eingriffe an weitere Bedingungen, nämlich Reformen und Sparen. Passt das eigentlich zusammen?

Es ist sicherlich unbestreitbar, dass wir eine Segmentierung der Geldmärkte sehen und dass in einigen Ländern der Eurozone der geldpolitische Transmissionsmechanismus, also die Übertragung der Geldpolitik der Zentralbank bis hin zur Realwirtschaft, nicht mehr richtig funktioniert. Doch zugleich begibt sich die EZB in ein sehr gefährliches Territorium, denn die Geldpolitik darf nicht abhängig gemacht werden vom Verhalten anderer.

Entweder es gibt ein geldpolitisches Problem, dann muss ich sofort intervenieren und kann das nicht abhängig machen vom Verhalten Dritter. Das ist nicht in Ordnung und deshalb wird es auch offenkundig, dass es nicht mehr alleine um Geldpolitik geht, sondern dass es um Fiskalpolitik geht. Es geht darum, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten zu günstigeren Bedingungen als der Markt es im Augenblick hergibt, refinanzieren können. Das ist keine Geldpolitik mehr.

Was passiert denn, wenn ein Land nicht mehr die Bedingungen erfüllt, die es versprochen hat zu erfüllen, und gleichzeitig die Übertragung der Geldpolitik weiter gestört ist.

Das zeigt die Inkonsistenz der Argumentation dieses Programms. Die EZB macht sich zum Gefangenen der Politik. Denn wird die EZB den Hahn zudrehen, wenn ein oder mehrere Länder in ein paar Monaten ihre Zusagen nicht mehr einhalten? Unter den gegebenen politischen Bedingungen halte ich es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die EZB den Hahn zudreht. Die EZB kommt aus dieser Falle nicht ohne weiteres heraus.

Heißt das dann nicht auch, die EZB würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben?

Das ist doch bereits heute der Fall. Die Brückenfinanzierung für Griechenland, zum Beispiel. Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, ein Land am Leben zu halten, bis die zuständigen Gremien in Brüssel grünes Licht gegeben haben.

Sollte sich die Bundesbank weigern bei den sich nun abzeichnenden Anleihekäufen der EZB mitzumachen?

Ich werde der Bundesbank keine Empfehlungen geben. Ich bin kein Jurist und das müssen schon die Rechtsexperten der beteiligten Institutionen analysieren und dann muss entsprechend entschieden werden. Aber man muss schon die Frage stellen, ob die Bundesbank Beschlüsse des EZB-Rats umsetzen muss, wenn gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht daran Zweifel signalisiert.

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„Die Bundesregierung ermuntert die EZB“

Kommentare zu " Jürgen Stark im Interview: „Das ist keine Geldpolitik mehr“"

Alle Kommentare
  • Herr Macchiavelli,
    Also deutsche Konzerne wollen in den Sueden exportieren - na ja sagen wir mal die wollen ueberhaupt exportieren, dafuer wollen ( bekommen) sie Geld - auch wenn es sozusagen durch Schuldscheine abgesichert ist, fuer die in letzter Instanz der deutsche SteurtZahler haftet. Ich gebe Ihnen ja recht das dies kein lohnenswerter Ausblick fuer die Bevoelkerung ist. Wir halten als Gemeinsamkeit fest: Dauerhafte sehr hohe Leistungsbilanzueberschuesse sind insbesondere wenn es sich dabei um Handelspartner handelt, bei denen spiegelbildlich dauerhaft Leistungsbilnazdefizite auftreten n i c h t erstrebenswert!
    Hier hoeren unsere Gemeinsamkeiten aber auf: Sie empfehlen die Vertraege zu aendern. Da sich sowieso keiner daran haelt - wie man ja gesehen hat - sehe ich eine sehr begrenze Auswirkung und jede Menge Streit. Was soll schon dabei herauskommen wenn eine Mehrzahl Schuldner "demokratisch" ueber Rueckzahlungsbedingungen und Konditionen entscheiden koennen, wir koennen es gerade in der EZB live verfolgen. Was Sie unter natuerlichen Standortvorteilen verstehen ist fuer mich nicht nachvollziehbar, noch weniger das alles andere "deutschnationale Propaganda" waere - ebenso kann ich nicht nachvollziehen inwiefern die kleineren Laender durch die Eu-Vertraege benachteiligt wurden. Aus eigener Anschauung weiss ich nur wie rasant nach Euro-Einfuehrung die Preise in GR, S und P stiegen.
    Wie ich oben schon schrieb: Es gibt einen ausserordentl. wirkungsvollen und immer wieder empirisch erprobten Mechanismus Leistungsbilanzungleichgewichte (die ja letztlich der Treiber fuer die derzeitig verfahrenen Situation sind) zu vermeiden. Das ist die Rueckkehr zu "FLEXIBLEN WECHSELKURSEN" sie bringen die Leistungsbilanzungleichgewichte in Ordnung. Sie belohnen die Bevoelkerung mit Exportuberschuessen auf kurze Sicht mit gestiegener Kaufkraft, auf lange Sicht wird mehr importiert und weniger exportiert und alle profitieren und haben Anreize ihre Hausaufgaben zu machen... So geht's!

  • @ Reinhardp,
    "Warum....."
    Weil wir keine Bremser in Europa brauchen!

    "der Norden dauerhaft für den Süden arbeitet"
    Der Norden will in den Süden exportieren und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt, also muss der Norden entweder eine Exportbremse oder einen Importbeschleuniger einführen wenn er nicht für den Süden arbeite will. Aber die deutsche Konzerne wollen ja exportieren weil sie ihr Geld immer und in jedem Fall bekommen.
    So einfach ist es, die EU-Verträge müssen so geändert werden dass alle Euro-Länder miteinander langfristig eine ausgeglichene Leistungsbilanz haben.
    Verstehen Sie doch dass das Problem diese permanente Defizite und Überschüsse innerhalb der Währungsunion ist.
    Folge der Defizite: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft = Griechenland, Portugal, Spanien, Belgien, Frankreich, Italien.
    Der Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den einzelnen Euroländer liegt hauptsächlich an natürliche Standortsvorteile und -nachteile, alles andere ist deutsch-national Propaganda.
    Wir werden nicht einfach kapitulieren nur weil die EU-Verträge für die starke Wirtschaften vorteilhaft waren.
    Nicht zufällig übrigens, diese Verträge wurden von der deutsch-französische Achse den anderen EU-Mitgliedern diktiert. Nur durch eine Änderung der Verträge wird eine Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion erreicht werden können!
    Keine Bananenrepubliken innerhalb der Währungsunion!

  • Herr Macchiavelli,
    "Ein Stillstand wie von vielen Deutsch-Nationalen gewuenscht..." oder "... Unabhaengig von den Hirngespinsten von Herr Sinn, Sarrazin, Henkel,..."
    Warum diskreditieren Sie Oekonomie-Profis nur weil sie auf die ernsthaften Gefahren hinweisen denen wir in und um die Eurozone ausgesetzt sind und die nachweislich nur durch die Fehlkonstruktion der Einheitswaehrung EURO lebensbedrohlich werden konnten?
    Wenig demokratisch unterlegt Ihr Eingangsstatement: Europaeische Integration soweit wie moeglich, Zeitgeist... - ich glaube nicht dass dieses von der Bevoelkerung Eurpas so gesehen wird - warum auch - ist dieses Machtblockdenken nicht kalter Kaffee?. Europa ist da gut wo es allen etwas bringt, dazu kann auch mal Verzicht gehoeren aber sicher nicht, dass der Norden dauerhaft fuer den Sueden arbeitet - der Baecker, Frisoer vermutlich jeder hier arbeitende Mensch wird die Frage so beantworten, wenn er nicht von Eurovisionen gequaelt wird und das ist gar nicht deutsch-national sondern rational!
    Freundliche Gruesse
    ReinhardP

  • Lieber Herr Macchiavelli,
    Erlauben Sie mir Ihre Gedanken etwas zu praezisieren:
    Natuerlich hat niemand die Exportwirtschaft gezwungen auf Kredit zu exportieren, abgesehen davon dass eine Exportfirma i.d.R. Nicht erkennen kann, wie gezahlt wird und es auch auf Ebene der Volkswirtschaft nicht realisiert wurde. Aber es wurde mit nicht einbringbaren Schuldscheinen bezahlt, die jetzt auf dem Ruecken der deutschen Stuerzahler sozialisiert werden. Dass es jede Zulieferfirmen schon jetzt in den Suedlaendern gibt, laesst sich ja nicht bestreiten und dass es noch mehr gaebe wenn man in den Suedlaender guenstig produzieren koennte ist orkonomisches Gebot. Das bei den Vertragsaenderungen die vorliegende Stimmrechtsverteilung nur zu einer Institutionalisierung des Nord Sued Transfer fuehrt kann man sehr schoen am Verhalten der EZB sehen. Quasi gleichzeitig wird der Wirtschaftsstandoerte Europa Europa geschwaecht. Es gibt in der Oekonomie eine anerkannten, empirisch sehr erfolgreich erprobten Mechanismus dem von Ihnen beschriebenen "Problem" der Leistungsbilanzueberschuess zu begegnen. Man nennt ihn FLEXIBLE WECHSELKURSE. Keine Waehrungszone kann solche Ungleichgewichte ueber laengere Zeit aushalten - aber vertragliche Nord-Sued Transfers zementieren das Problem - und die Frage ist nicht ob es knallt sondern wann. Je spaeter desto lauter und da machen sich die Mainstreamvisionaere mitschuldig!

  • Ich bin aber sehr froh dass es Leute wie Stark, Weber, Weidmann gibt - die haben naemlich die oekonomischen Realitaeten nicht nur der naechsten 4 Wochen vor Augen und trauen sich gegen den eurovisionaeren Mainstream darauf hinzuweisen.
    Das hat nichts mit Dogma zu tun - oekonomische Realitaeten kann man politisch nicht wegbeschliessen (s. Das immer groesser werdende Griechenland Disaster - voellig korrekt von den Herren in aller gebotenen Vorsicht prognostiziert) - auch wenn es manchmal schoen waere - aber davon traeumen ja nicht nur unsere Etablierten Parteioberen, wie man sieht.

  • "Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken."
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    Meiner Meinung nach (ich bin kein Wirtschaftsfachmann, aber ich weiß wie man ggf. Material und Mitarbeiter disponiert) verhindert das schon die sehr unterschiedliche Mentalität. Nordische Präzision beim Arbeiten und südländische Leichtlebigkeit passen nicht zusammen. Nur als Beispiel: Wenn ich für die Produktion irgendein Halbzeug aus den Südländern benutzen wollte (Stichwort Arbeitsteilung) und einen Termin von meinethalben 28. Oktober, 12 Uhr mittags dafür ansetze, dann hat das Zeug am 28. Oktober um 12 Uhr mittags zur Verfügung zu stehen und nicht abends oder am nächsten Tag oder nächste Woche oder überhaupt nicht...
    Oder anders, auf meinen Beruf bezogen ausgedrückt, wenn ich für ein Shooting ein Model um 8 Uhr morgens gebucht habe, erwarte ich, daß er/sie um 7 am Set ist und um 8 Uhr die Arbeit losgehen kann. Brauche ich dafür um 10 zusätzliches Material, das vor Ort gebucht wird, hat dieses um 10 dazustehen und nicht erst nach der Siesta...
    Pünktlichkeit ist zur einer der Punkte einer verläßlichen Zusammenarbeit...
    Sie verstehen, worauf ich hinauswill?
    Das hat jetzt nicht unmittelbar mit Krediten und Export zu tun, aber mit Konvergenz und Produktivität...

  • Man kann nur von Glück reden, dass sich Stark, Weber & Konsorten selbst entmachtet haben. Reine Lehre hin oder her, die Frage war doch das nackte Überleben der Währungsunion. Klar ist, dass das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra dieser Herren den Markt schlicht nicht beeindruckt hat. Hut ab, Herr Draghi, dass Sie den Mut hatten, sich den Spekulationswellen etgegenzustellen, bisher ohne eine einzige Staastanleihe zu kaufen. Ja, es ist wichtig, dass der Reformwille in den PIGS nicht erlahmt, aber diesen Ländern zumindest eine Chance auf Erfolg zu geben, ist das gebot der Stunde. Ihnen das zu verweigern, wie Stark etc tun, unter Verweis, dass irgendwann in der Zukunft die EZB sich "erpressbar" machen könnte, ist nicht nur schlechter Stil, sondern verkennt schlicht den Ernst der Situation JETZT. Wir müssen alle sehr genau beobachten, dass sie sich nicht erpressbar macht. Aber diesen Luxus haben wir nur, wenn es die Währungsunion noch gibt. Mit reinem Dogma allein wird das mit Sicherheit nicht gelingen. Fiat justitia et pereat mundus, Herr Stark!

  • @ Ein_Sparsamer,
    hat irgendjemand von Deutschland verlangt oder Deutschland gezwungen soviel auf Kredit zu exportieren?
    Das wäre die richtige Frage gewesen und nicht umgekehrt.
    Deutsche und französische Banken wollen jetzt die Kredite zurückbezahlt haben. Hat irgendjemand verlangt dass sie soviele Kredite vergeben?
    Die deutsche Exportkonzerne haben reichlich am Export verdient, auch die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland durch den Export stark zurückgegangen, auch die Konzerne konnten durch den Export stark wachsen, jetzt kommt die Rechnung für die Exportorgie der deutschen Konzerne.
    Jetzt kommt der große Kater nach der Feier.
    Es geht nicht darum wer Schuld hat, es geht darum, da wir eine Europäische Union und Währungsunion haben, wie man solche Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen innerhalb der Währungsunion vermeidet.
    Dafür ist es notwendig die Ursachen zu erkennen und beim Namen zu nennen.
    Die Produktion in den defizitäre Länder zu verlagern, mindestens für den eigenen Bedarf, durch finanzielle Anreize wäre eine Möglichkeit. Bestimmt nicht die einzige, wichtig ist dass wir eine möglichst große Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb der Währungsunion erreichen.
    Das Ziel muss definiert werden, danach die Vorgehensweise.
    Solange aber die Leistungsbilanzungleichgewichte nicht als verwerflich erkennt wird keine Lösung möglich sein.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

  • Auf die Frage: "Wie weit soll, wie weit muss europäische Integration gehen?" gibt es nur eine Antwort: Soweit wie nur möglich. Soweit der Zeitgeist es erlaubt.
    Ein Stillstand, wie von vielen deutsch-nationalen gewünscht, angestrebt und propagiert, ist unmöglich und auch nicht wünschenswert und wäre nur für Deutschland kurzfristig vom Vorteil.
    Was Deutschland möchte ist to "eat the cake and keep it too"
    Deutschland, Sinn und Konsorten möchten von den Vorteile einer reservierten Exportzone profitieren ohne die notwendige Opfer dafür aufzubringen.
    Trotzdem und unabhängig von den Hirngespinsten von Herr Sinn, Henkel, Sarrazin, etc., etc. ich wage nicht voraus zu sagen ob langfristig eine totale Integration der europäische Staaten die Menschen in Europa (nicht nur in Deutschland) unbedingt glücklich machen wird.
    Man kann mit Sicherheit behaupten dass ohne die von Bismarck gewollte deutsche Zollunion und die darauf folgende Gründung des deutschen Reiches beide Weltkriege nicht statt gefunden hätten.
    Das selbe kann auch durch eine totale europäische Integration passieren wenn für manche Mächte ein zu starkes Europa als Bedrohung empfunden werden sollte.

  • "1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen."
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    Hat irgendjemand von Griechen, Spaniern, Portugiesen usw. VERLANGT, deutsche Produkte zu kaufen? Nein, etwas zu kaufen, das man sich nicht leisten kann und wofür man Schulden macht, ist die eigene, freie Entscheidung, für die man dann auch geradezustehen hat.
    Zu verlangen, Deutschland solle weniger exportieren, ist einfach ein schlechter Witz! Leistungsbilanz, so ein Blödsinn. Wo sind denn die teuren High End Produkte aus dem Club Med? Wenn ich High Tech will kaufe ich japanische, deutsche oder auch amerikanische Produkte. Aus Südeuropa bezieht man Olivenöl, Tomaten und Paprika, Salat und Pasta, also nichts, was wirklich wertschöpfend ist und die Bilanz nachhaltig bessert...

    Ich habe es satt, daß die Deutschen ständig beschuldigt werden, direkt oder indirekt an dem Murks in den PIGS-Staaten schuld zu sein. Wer über seine Verhältnisse lebt, ist selber schuld, und es ist nicht einzusehen, daß der deutsche Steuerzahler für die Prasserei Südeuropas auf Pump bezahlt.

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