Geldpolitik

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Jürgen Stark im Interview: „Das ist keine Geldpolitik mehr“

Der Ex-Chefvolkswirt der EZB schießt vor Draghis Deutschlandbesuch erneut gegen die Zentralbank. Stark warnt die EZB, ihr Mandat weiterhin zu überschreiten – die Zentralbank mache sich zum „Gefangenen der Politik“.

Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB. Quelle: Reuters
Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB. Quelle: Reuters

FrankfurtHerr Stark, EZB-Präsident Draghi stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten. Wie schätzen Sie die Stimmung ein, der er dort begegnen wird - schließlich ist sein Kurs vor allem hierzulande massiv umstritten?

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Jürgen Stark: Ohne jeden Zweifel wird er sich vielen kritischen Fragen stellen müssen. Er kann, was die geplanten massiven Staatsanleihenkäufe angeht, nicht einfach den deutschen Parlamentariern sagen: "Das ist alles im Rahmen unseres Mandats. Basta!" Er wird unter anderem auch die Frage beantworten müssen, wer am Ende haftet, sollte es zu einem Unfall kommen. Ich sage voraus, dass es am Ende so sein wird, wie es immer ist und es der europäische Steuerzahler sein wird, der haftet. Deshalb werden auch die nationalen Parlamente und das Europaparlament nach einer Rechtfertigung verlangen.

IWF-Einbindung EZB konkretisiert Anleihekauf

Nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure soll der IWF mit kontrollieren.

Der EZB-Rat begründet die geplanten Bondskäufe mit einer Störung der Übertragung seiner Geldpolitik in einen Teil der 17 Euro-Länder. Zugleich knüpfen die Notenbanker Eingriffe an weitere Bedingungen, nämlich Reformen und Sparen. Passt das eigentlich zusammen?

Es ist sicherlich unbestreitbar, dass wir eine Segmentierung der Geldmärkte sehen und dass in einigen Ländern der Eurozone der geldpolitische Transmissionsmechanismus, also die Übertragung der Geldpolitik der Zentralbank bis hin zur Realwirtschaft, nicht mehr richtig funktioniert. Doch zugleich begibt sich die EZB in ein sehr gefährliches Territorium, denn die Geldpolitik darf nicht abhängig gemacht werden vom Verhalten anderer.

Entweder es gibt ein geldpolitisches Problem, dann muss ich sofort intervenieren und kann das nicht abhängig machen vom Verhalten Dritter. Das ist nicht in Ordnung und deshalb wird es auch offenkundig, dass es nicht mehr alleine um Geldpolitik geht, sondern dass es um Fiskalpolitik geht. Es geht darum, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten zu günstigeren Bedingungen als der Markt es im Augenblick hergibt, refinanzieren können. Das ist keine Geldpolitik mehr.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Was passiert denn, wenn ein Land nicht mehr die Bedingungen erfüllt, die es versprochen hat zu erfüllen, und gleichzeitig die Übertragung der Geldpolitik weiter gestört ist.

Das zeigt die Inkonsistenz der Argumentation dieses Programms. Die EZB macht sich zum Gefangenen der Politik. Denn wird die EZB den Hahn zudrehen, wenn ein oder mehrere Länder in ein paar Monaten ihre Zusagen nicht mehr einhalten? Unter den gegebenen politischen Bedingungen halte ich es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die EZB den Hahn zudreht. Die EZB kommt aus dieser Falle nicht ohne weiteres heraus.

Heißt das dann nicht auch, die EZB würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben?

Das ist doch bereits heute der Fall. Die Brückenfinanzierung für Griechenland, zum Beispiel. Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, ein Land am Leben zu halten, bis die zuständigen Gremien in Brüssel grünes Licht gegeben haben.

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Sollte sich die Bundesbank weigern bei den sich nun abzeichnenden Anleihekäufen der EZB mitzumachen?

Ich werde der Bundesbank keine Empfehlungen geben. Ich bin kein Jurist und das müssen schon die Rechtsexperten der beteiligten Institutionen analysieren und dann muss entsprechend entschieden werden. Aber man muss schon die Frage stellen, ob die Bundesbank Beschlüsse des EZB-Rats umsetzen muss, wenn gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht daran Zweifel signalisiert.

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