Geldpolitik

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Krisenstaat: Zypern will sich an Hilfsbedingungen halten

Es geht um das Verhältnis zwischen Sparkurs und Ankurbeln der Konjunktur – und auch an Zypern kommen die Staats- und Regierungschefs nicht vorbei: Die Wirtschaftskrise beherrscht den EU-Gipfel in Brüssel.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades versichert, sein Land werde sich an die Konditionen für Hilfsgelder halten. Quelle: dpa
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades versichert, sein Land werde sich an die Konditionen für Hilfsgelder halten. Quelle: dpa

BrüsselDer richtige Kurs im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Als wichtiger Nebenschauplatz zeichnet sich die Lage in Zypern ab. Dem stark von einer Bankenkrise mitgenommenen Land droht die Staatspleite, wenn nicht bald Hilfe von außen kommt. Tausende Gewerkschafter aus mehreren Ländern wollten am Rande des Gipfels gegen die europäische Sparpolitik protestieren. Ein Thema der bis Freitag dauernden Beratungen könnte auch der Machtkampf in Syrien werden.

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Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten. „Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen“, betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades kurz vor Beginn des Gipfels am Donnertag. Nach früheren Angaben soll das Hilfsprogramm einen Umfang von etwa 17,5 Milliarden Euro haben.

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Die Euro-Finanzminister wollen am Freitagnachmittag nach Abschluss des Spitzentreffens das Hilfspaket für die Insel auf den Weg bringen. Umstritten ist bisher, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.

Die Bundesregierung will Zypern stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die deutsche Position, dass Finanzhilfen nur mit Auflagen möglich seien. „Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ von Donnerstag.

So will Europa die Ratingagenturen zähmen

  • Welche Bedeutung haben Ratingagenturen?

    Eine riesengroße. Sie bewerten, ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten.

    Die Noten reichen von „Dreifach A“ bis „C“ oder „D“. Der Markt wird zu 95 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's, Moody's sowie Fitch Ratings beherrscht.

  • Was wirft die EU den Ratingagenturen vor?

    Dass sie die Krise verschlimmert haben. Ratingagenturen hätten die milliardenschweren Hilfspakete der Euro-Länder für Griechenland, Irland oder Portugal torpediert, lautet der Vorwurf. Schuld seien ihre „kurzfristigen und teilweise wahllosen Herabsenkungen“ der Bonität von Krisenstaaten, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

    Dadurch hätten diese Staaten mehr Zinsen zahlen müssen, um sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen - wofür sie sich noch höher verschulden mussten. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt: „Wir alle wissen, dass die Ratingagenturen stark zur Finanzkrise beigetragen haben.“

  • Dürfen Ratingagenturen Euro-Krisenstaaten überhaupt noch bewerten?

    Ja. Mit einem Verbot konnte sich EU-Kommissar Barnier nicht durchsetzen - der Protest der Branche war zu stark. Die Bewertung von Staaten ist künftig aber nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt. Will eine Agentur unabhängig davon ein neues Rating eines Staates veröffentlichen, muss die europäische Börsenaufsicht Esma dies genehmigen. Länderratings dürfen keine Weisungen für die nationale Politik enthalten. Damit können die Ratingagenturen nicht mehr in die politische Agenda eingreifen.

  • Wer haftet für Verluste?

    Erstmals können Anleger und Investoren, aber auch Emittenten Ratingagenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen. Und zwar dann, wenn eine Agentur EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und Fehlurteile abgibt. Gründe wären etwa Marktmanipulation oder Missbrauch von Insiderinformationen. Zuständig sind nationale Gerichte. Allerdings muss der geschädigte Anleger dies beweisen.

  • Wie will die EU Interessenkonflikte reduzieren?

    Die Auflagen begrenzen die Verflechtung von Agenturen mit der Wirtschaft. So setzt die EU Grenzen, welche Beteiligung ein Unternehmen oder Finanzinstitut an einer Ratingagentur, die es beauftragt, haben darf. Große Agenturen dürfen nicht mit anderen fusionieren.

  • Wird die Macht der „Drei Großen“ gebrochen?

    Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ja, sagt EU-Kommissar Barnier: Terminplan und Haftung legten der Branche Fesseln an. „Nein“ sagt dagegen der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. So konnte sich die EU nicht auf eine Pflicht für Unternehmen einigen, die von ihnen beauftragte Ratingagentur alle paar Jahre wechseln zu müssen. Dies gilt nur bei hochkomplizierten Finanzprodukten.

  • Was sagen Finanzexperten?

    Sie bleiben skeptisch. Eine absichtliche oder grob fahrlässige Bewertung wäre ja eine Marktmanipulation - und die sei auch nach geltenden Gesetzten strafbar, sagen Branchenkenner. Zudem schaffe der Terminkalender für Länderratings einen „Hexentag“. Dann würden die Märkte vorher schon auf eine Abwertung spekulieren.

  • Wie verteidigen sich die Agenturen?

    Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht und verweisen darauf, dass Ratings lediglich Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht. EU-Kommissar Barnier widerspricht: „Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger.“

  • Wann wird der Entwurf Gesetz?

    Im Frühjahr, entweder März oder April. Die EU-Mitgliedsstaaten werden in den nächsten Wochen den Kompromiss verabschieden, dies gilt als Formalie.

  • Was ist mit einer europäischen, unabhängigen Ratingagentur?

    Dieses Projekt schiebt die EU auf die lange Bank. Es gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Ende 2016 werde die EU-Kommission einen Bericht zu einer „möglichen Europäischen Ratingagentur“ vorliegen, verspricht EU-Kommissar Barnier lediglich.

Die Strategie im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise ist ein heißes Diskussionsthema. Vor allem in südlichen Krisenländern werden Rufe lauter, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Deutschland wird dagegen von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.

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