"Ich kann die Vorbehalte der Bundesbank gegen neue Anleihenkäufe nicht nachvollziehen. Die Bundesbank hat das selbst vorexerziert. Während der Rezession 1975 hat sie für Milliarden deutsche Staatsanleihen gekauft mit dem Ziel, die langfristigen Zinsen zu senken. Auch die amerikanische Fed und die Bank of England zeigen, dass man Staatsanleihen in großem Stil kaufen und so niedrige Zinsen schaffen kann. Die EZB ist derzeit die einzige handlungsfähige Institution in der Euro-Zone.

Die EZB sollte ihren Leitzins bis auf 0,25 Prozent absenken. Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung schwächelnder Banken, die der EZB nichts kosten würde. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit wird es auf absehbare Zeit keine Inflation geben."

"Was enttäuscht, ist die mangelnde Konkretheit von EZB-Chef Mario Draghi. Die Märkte haben auf präzise Angaben gehofft, was die EZB nun künftig tun wird. Doch die hat die Zentralbank nicht geliefert."

"Anders als von vielen an den Märkten erwartet, hat die EZB heute nicht bereits beschlossen, wieder mit Anleihenkäufen zu beginnen, sondern sie wird das nur dann tun, wenn auch die Regierungen an den Anleihenmärkten intervenieren. Und das geht nur, wenn zum Beispiel Spanien einen Hilfsantrag stellt und sich auf Bedingungen einlässt. Dann kann der EFSF erst Anleihen am Sekundärmarkt kaufen, und dann erst wird die EZB das machen. Das heißt: das wird kommen. Sie wird am Ende ihr Kaufprogramm wieder aufnehmen. Aber sie wird das eben nicht tun, bevor die Politik gehandelt hat. Etwas anderes blieb der EZB aus Gründen des Selbstschutzes auch gar nicht übrig."

"Es verwundert mich nicht, wie es gekommen ist, nämlich dass Draghi nicht Staatsanleihekäufe der EZB als solche angekündigt hat. Die EZB würde sich sozusagen an die Rettungsschirme dranhängen, wenn diese Staatsanleihekäufe am Primärmarkt tätigen. Die Staaten, Spanien an erster Stelle, müssen sich an den EFSF wenden, Staatsanleihekäufe anfordern und Bedingungen akzeptieren. Das passt zu allem, was Draghi vorher gesagt hat. Konditionalität war ihm immer wichtig. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass er Staatsanleihe-Ankäufe mal so ankündigt."

"Die Enttäuschung ist groß, dass die EZB nun doch nicht direkt mit Staatsanleihen-Käufen in den Markt eingreift. Das heißt aber nicht, dass die EZB in der Euro-Krise keine aktivere Rolle einnehmen will. Voraussetzung für Draghi ist allerdings, dass auch die Politik ihren Teil dazu beiträgt. Und auch wenn das die Anleger kurzfristig enttäuscht, könnte sich ein solcher Fahrplan langfristig doch als sinnvoll im Kampf gegen die Euro-Krise erweisen."

"Das ist ein starkes Signal. Das bedeutet eine ernsthafte Intervention der EZB. Das ist vielleicht sogar eine sehr ernsthafte Intervention der EZB. Das ist insofern etwas stärker als vielleicht erwartet wurde. Die EZB sagt, dass sie mit den adäquaten Summen direkt in den Anleihenmärkten der betroffenen Staaten interveniert. Allerdings: die EZB wird wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm hat. Der ESM muss zunächst einmal um Hilfe gebeten werden. Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.