6. September 2012, 14.25 Uhr +++ Die Märkte haben Draghi einen Vertrauensschuss mit auf den Weg gegeben. Der Deutsche Aktienindex liegt im Moment 1,5 Prozent im Plus bei 7068 Punkten. In wenigen Momenten sollte es losgehen.
14.26 Uhr +++ Kamera-Männer sind vor dem Podium aufgereiht und warten auf den Auftritt von Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der italienischen Notenbank.
14.27 Uhr +++ Mario Draghi hat den Raum betreten, er nimmt mit dem Vize-Präsidenten auf dem Podium Platz.
Kurz vor Beginn der Pressekonferenz gab es Aufregung in Frankfurt. Ein Feueralarm schrillte im Gebäude.
14.28 Uhr +++ Die einführenden Worte beginnen [hier die englische Fassung des Einführungsstatements im Wortlaut]
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Auf Basis der regelmäßigen Analyse bleibt der Leitzins stabil. Im Laufe des Jahres dürfte die Inflation dürfte über zwei Prozent bleiben, im nächsten Jahr darunterfallen. Das Wirtschaftswachstum dürfte schwach bleiben, aber die Unsicherheit auf den Märkten dürfte die Erwartungen beeinflussen. Spannungen auf den Märkten könnten Wachstum und Inflation negativ beeinflussen. Daher hat der Rat "Outright Monetary Transactions" (OMT) beschlossen - auf den Sekundärmärkten für Staatsanleihen der Eurozone (hier die Details dazu im englischen Original). Wir müssen in der Lage sein, die Funktionsweise der Geldpolitik in allen Ländern der Euro-Zone zu sichern.
Die OMT werden uns in die Lage versetzen, Verzerrungen auf den Staatsanleihenmärkten zu bekämpfen. Zerstörerische Szenarien können verhindert werden, die die Preisstabilität in der Euro-Zone nachhaltig beeinflussen könnten. Wir handeln genau im Rahmen unseres Mandats. Der Euro ist unumkehrbar.
Die Politiker müssen weiter machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und europäische Institutionen zu schaffen - und den ESM zu aktivieren, wenn Risiken für die Finanzmarktstabilität bestehen. Die Regierungen müssen dafür sorgen, dass EFSF und ESM ihre Rolle erfüllen. Das sind notwendige Bedingungen, um die OMT durchzuführen.
Außerdem hat der Rat Beschlüsse getroffen, um die Verfügbarkeit ausreichender Sicherheiten bei Geschäften in der Euro-Zone sicherzustellen.
Das reale BIP in der Eurozone ist im Quartalsvergleich um 0,2 Prozent zurückgegangen - nach null Prozent im vorherigen Quartal. [Draghi führt weiter aus, dass das Wirtschaftswachstum schwach bleiben dürfte]
14.35 Uhr +++ Die Inflation in der Euro-Zone betrug im August 2,6 Prozent laut Eurostat nach 2,4 Prozent im Vormonat. Das ist auf Erhöhungen des auf Euro lautenden Energiepreisen zurückzuführen. Im kommenden Jahr dürfte sie wieder unter zwei Prozent fallen. Wir gehen von einer jährlichen Inflation von 2,4 bis 2,6 Prozent in diesem Jahr aus und 1,3 bis 2,5 Prozent im kommenden Jahr aus.
14.38 Uhr +++ [Draghi führt Details zur Entwicklung der Geldmenge aus, die sogenannte monetäre Analyse der EZB] Die jährlichen Ausleihungen an den Privatsektor blieben zuletzt schwach. [...] Die Banken müssen weiter ihre Festigkeit stärken. Das ist ein Schlüsselfaktor, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stärken.
14.40 Uhr +++ Trotz aller guten Fortschritte bleibt in vielen europäischen Ländern die Notwendigkeit von Struktur- und Fiskalanpassungen. Die Wettbewerbsfähigkeit und höheres Wachstum müssen erreicht werden und auch die Nachhaltigkeit der Schuldenbelastung. Auf fiskalischer Seite muss alles getan werden, einen Fiskalvertrag zu erreichen, um das Vertrauen in die Gesundheit der Staatsfinanzen zu erhöhen.
Damit dürfte sowohl den EUROholics als auch dem 2. Senat des BVerfG ein Stein vom Herzen gefallen sein. Das BVerfG kann nun getrost den ESM-Vertrag als nicht Grundgesetz-konform ablehnen, da Herr Draghi einen tollen Umweg zur Staatsfinanzierung gefunden hat. Klar, es werden nur Anleihenkäufe vom Sekundärmarkt getätigt. Aber ist das wirklich ein Problem? Man benötigt nur noch einen “Zwischenhandel” der rollover’s und Primäranleihen auf die Bücher nimmt, um sie dann der EZB weiter zu veräussern … und schon klappt es mit der Schuldenunion vortrefflich. Am Ende des Tages dürfen wir dann gewaltige Verwerfungen erwarten, die uns, die Bürger und Steuerzahler ganz persönlich betreffen. Herzlichen Dank, Herr Draghi!
http://oconomicus.wordpress.com/2012/09/06/ezb-kauft-staatsanleihen-aus-krisenlandern/
Also das Mittel zu illegalen Staatsfinanzierung des EZB heißt jetzt OMT. Herr Draghi bekommt heute abend in Podsdam einen Medienpreis und Wolfgang Schäuble hält die Laudatio.
Die EU-Burg wurde von den maßlosen Kredithaien mit Hilfe ihrer Ratingagenturen über die Südbastion gestürmt. Die "Perpektivagenten" von Goldman-Sachs beeinflussen nun die Politik in Europa. Wir sollen kaputt gemacht und enteignet werden, damit der US-Dollar mit der höchsten Staatsverschuldung wieder an Fahrt gewinnt. Jetzt reichts!
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