BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine mit machtvollen Aufsichtsrechten ausgestattete EZB zum Herzstück der geplanten Bankenunion machen. „Wir sind überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden müssen“, skizzierte der Franzose die vorgesehene Rolle der Europäischen Zentralbank im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Währungshüter sollen demnach künftig mehr als 6.000 Banken in der Eurozone überwachen. Für die Geldhäuser der 17 Euro-Länder werde die Kontrolle verpflichtend sein, Staaten außerhalb der Währungsgemeinschaft könnten sich freiwillig anschließen. Doch Widerstand aus Deutschland ist vorprogrammiert.

„Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, sagte Barnier der Zeitung. Einzelne Aufgaben könnten jedoch an die nationalen Kontrollbehörden delegiert werden, die bereits existierende Europäische Aufsichtsagentur EBA bleibe derweil für die Banken aller 27 EU-Länder zuständig. Als demokratische Kontrollinstanz für die neue Zentralaufsicht empfahl Barnier das Europäische Parlament.

Seinen Plan, den der Franzose am 12. September offiziell vorstellen möchte, will Barnier schnellstmöglich umsetzen. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden“, sagte er weiter. „Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken“.