Frankfurt/DüsseldorfDie Europäische Zentralbank will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die Käufe von Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren seien quantitativ nicht begrenzt. Bislang habe sich der IWF noch nicht dem Programm angeschlossen. Den Leitzins hatte der EZB-Rat unverändert auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen.
Draghi erklärte, es habe im EZB-Rat nur eine abweichende Stimme gegen das Anleihenprogramm gegeben. "Sie können sich ausrechnen, wer das gewesen ist", ergänzte der Italiener süffisant.
Bundesbankchef Jens Weidmann hatte in den letzten Wochen öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Daher wurde Draghis Aussage von Beobachtern als Affront gegen den Deutschen gewertet. In den vergangenen Tagen war immer wieder kolportiert worden, Weidmann habe bis zu fünf Abweichler gegen Draghis Linie auf seiner Seite - davon war am Donnerstag in Frankfurt nicht mehr die Rede.
Draghi betonte, die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln, mittelfristig die Preisstabilität zu gewährleisten. "Der Euro ist unumkehrbar", betonte er Draghi. Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August, dass die Zentralbank alles nötige tun werde, um den Euro zu rette.
Für die Hilfe nannte Draghi die Bedingung, dass zunächst die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.
Die Regierungen der hilfsbedürftigen Länder müssten zunächst bereit sein, die Rettungsschirme EFSF oder ESM zu aktivieren, sagte Draghi. Bei den Rettungsfonds könnten die klammen Länder Vollprogramme oder Kreditlinien beantragen: In einem zweiten Schritt könnten die Rettungsfonds am Primärmarkt Anleihen aufkaufen.
Die EZB werde dann am Sekundärmarkt aktiv. Die Rettungshilfen seien mit Auflagen verbunden, an die sich die Länder halten müssten. Falls nicht, werde das EZB-Programm gestoppt.
Draghi mahnte alle Euro-Regierungen, mit Entschlossenheit zu handeln und die Rettungsschirme aktivieren, forderte er. Erst am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.
Die deutschen Bundesanleihen reagierten auf Draghis Ausführungen mit weiteren Kursverlusten, dagegen griffen die Anleger verstärkt bei den Staatsanleihen in den Euro-Krisenländern zu.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Wer glaubt alles passiert gegen den Willen von Merkel und Schäuble ist naiv.
Sie könnten sich leicht ändern, sie wollen es aber nicht, wofür auch? Alle Staaten werden ihre Schulden los. Sie können gemütlich ihre Party noch lange weiter machen.
Draghi macht nur die Drecksabeit. Unsere "Führer" sind nur scheinheilig und wollen offiziell in der Geschichtsbüchern die sein, die dagegen waren...
Also heiß es nun: Nicht rumjammern, einfach das Beste aus der Situation machen. Es wird sich sowieso nichts ändern.
Gegen Inflation schützen mit Aktien und Edelmetallen. Dann kann einem die Inflation egal sein.
Inflation hat in den südlichen Ländern auch für viele Jahre prima geklappt.
Es profitieren Menschen mit Schulden. Für unsere Exportindustrie ist es auch prima.
Für Leute die Rente oder Harz IV bekommen ist es egal, da passt sich alles mit der Inflation in etwa an.
Angeschmiert sind nur Sparer mit Lebensversicherung und privater Rente, die können sich am schlechtesten wehren.
Di BoJapan, die BoEngland als auch die FED kaufen seit vielen Jahre of limit ihre eigenen Staatsanleihen und finanzieren hre Haushalte durch die Notenpresse. Ledglich der EZB ist es durch ihre Statuten verboten. Ja ein Gesetzesbruch wurde innerhalb der EZB vollzogen. Doch andererseits ist nunmal der Dumme in einer globalisieten Welt, jener der sich nicht den anderen anpasst, falls dies von Nöten ist. Ich bin bestimmt kein Freund dieser neuen Ordnung in allen westlichen Industrienationen, doch das Rad gute 20 Jahre zurückzudrehen scheint mir ebensowenig zu funktionieren. Insofern war der Schritt der EZB der richige. Die in obigem Kommenar gestelle Frage weshalb der Euo in dieser Nachrichtenlage aufwertet, beantwortet sich nach meinem Ermessen dadurch, dass durch Aufkauf ohne Limit, es sich nicht mehr lohnt gegen ihn zu spekulieren. Ähnlich der Aussage vor einem Jahr der SNB mit der festen Wechselkursuntergrenze E/SFR 1,20. Durch de Aussage Aufkauf ohne Limitobergrenze der EZB wird der Angelegenheit jedoch noch wesentlich mehr Nachdruck verliehen.
Proof of life: September eigth 2012 at 08:00 am CEST!
http://central.banktunnel.eu/20120908-0800-ecbint.jpg
gru&SZlig;
dig@central.banktunnel.eu
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