Frankfurt, DüsseldorfDer Streit über mögliche Risiken im europäischen Zahlungsverkehrssystem bekommt eine neue Dimension. Der Münchener Jura-Professor Bernd Schünemann hat mit Unterstützung der Stiftung Familienunternehmen Strafanzeige gegen den Vorstand der Bundesbank erstattet – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue. Die Strafanzeige gegen den Bundesbank-Vorstand begründet der Strafrechtler Bernd Schünemann mit dem Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie. Schünemann sagte dem Handelsblatt, diese werde er am Freitag veröffentlichen. Er komme darin zu dem Schluss, dass das sogenannte Target-2-System als „funktionaler Rettungsschirm“ zusätzlich zu offiziellen Rettungsschirmen benutzt werde.
Target 2 ist das Zahlungssystem der 17 Notenbanken der Euro-Zone. Nach Berechnungen des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn haben die Notenbanken Italiens, Spaniens, Griechenlands, Irlands und Portugals in diesem System Verbindlichkeiten von mehr als 600 Milliarden Euro gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut. Schünemann sieht darin eine verdeckte Finanzierung der Krisenstaaten.
„Ich habe den dringenden Verdacht, dass die Bundesbank zu Zahlungen gezwungen ist, denen keine werthaltigen Sicherheiten mehr gegenüberstehen“, sagte der Professor, der einst Vorsitzender der bürgerlichen Statt Partei war. Die Bundesbank hätte die Bundesregierung seiner Auffassung nach darüber aufklären müssen, damit diese dagegen hätte klagen können. Mit seiner Anzeige wolle er klären, ob die Bundesbank das unterlassen oder ob die Regierung die Warnung ignoriert habe.
Dies will auch die Stiftung Familienunternehmen. Darum unterstütze sie die Anzeige, sagte ihr Geschäftsführer Stefan Heidbreder. „Viele unserer Familienunternehmer sehen die Gefahr, dass aus dem Target-System entstehende Forderungen auf die deutschen Steuerzahler umgelegt werden“, sagte er.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel sagte dem Handelsblatt, das Zahlungssystem bilde nur die Risiken ab, die durch die geldpolitischen Notmaßnahmen der EZB verursacht werden. „Die Risiken steigen, wenn wir den Sicherheitenrahmen ausweiten und wenn wir mehr Liquidität in den Markt geben, unabhängig davon, wie das Verrechnungssystem ist.“
Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, sagte der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans Peter Grüner. Die Bundesregierung sei informiert gewesen, dass die EZB im Kampf gegen die Krise die Standards für Sicherheiten geändert und zusätzliche Liquidität bereitgestellt habe.
Was für ein Spinner!
Die Bundesbank tut genau das wozu sie durch die europäischen Verträge über das Eurossystem gezwungen ist.
Hier wäre also der Bundestag, der diese Verträge ratifiziert hat, der Tatherr. Und nicht die Bundesbank.
Es aber auch dem Parlament nicht verboten per Ratifitierungssgesetz das Geld seiner Bürger zu verschleudern.
Das tun Parlamente seit Menschengedenken.
Wenn auch normalerweise nicht an's Ausland.
Die ausländerfreundliche Verschwendungssucht ist das Privileg deutscher Politker.
Alleine nur im April 2012 sind der Bundesrepublik Deutschland über das Target2 System 68,5 Milliarden Euro geraubt worden. Das ist der gesamte Wert eines DAX-Unternehmens wie Siemens. Mit diesem Geld hätte man alle Universitäten Deutschlands neu bauen können, was eine große Zukunftsinvestition gewesen wäre.
Das Geld wird aber weder in unsere Zukunft investiert noch hilft es den arbeitslosen Jugendlichen in den Mittelmeerländern. Es wird von Steuerhinterziehern, Kapitalflüchtlingen und vermutlich auch der organisierten Kriminalität verwendet, damit diese reichen Betrüger damit Immobilien, Aktien und andere Sachwerte in Nordeuropa kaufen können - finanziert vom völlig verblödeten deutschen Steuerzahler. Kein Cent davon wird jemals nach Deutschland zurückfliessen. Das ist der größte und erfolgreichste Raubzug der Geschichte. Unsere Politiker schauen tatenlos zu. In der Presse und im Fernsehen wird das Thema weitgehend totgeschwiegen. Zwecks Volksverdummung befasst man sich lieber mit völlig unwichtigen Ablenkungsmanövern. Der deutsche Michel regt sich über 200.000 Euro für Herrn Wulff auf während ihm gerade gleichzeitig 630.000.000.000 Euro unwiderbringlich gestohlen werden. Die fehlende wirtschaftliche Grundausbildung der deutschen Bevölkerung und ihrer Abgeordneten rächt sich ganz erbärmlich. Die Gutmenschen hier glauben noch irgendetwas zu "retten" während die Verbrecher im Süden längst den Diebstahl perfekt durchorganisiert haben. Schlaf, Michel, schlaf!
Das kann man auch anders sehen.
Mit dieser Klage hat keiner der Bundesbank so den Rücken gestärkt wie er. Weidmann ist schon lange auf seiner Linie. Das Urteil kann für die Bundesbank in deren Selbstverständnis nicht scharf genug ausfallen.
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