FrankfurtDie Bundesbank ist gegen eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden, solange die Nationalstaaten nicht bereit sind, in beträchtlichem Umfang Souveränität über ihre Finanzpolitik aufzugeben. Das betrifft nicht nur Euro-Bonds und Euro-Bills, sondern auch den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten unterbreitet hat.
Dabei handelt es sich um eine weitere Variante des Euro-Bond-Vorschlags, bei dem die Begrenzung nicht wie bei den Euro-Bills in der Laufzeit der gemeinsamen Anleihen liegt, sondern im Verwendungszweck. Der Sachverständigenrat hatte vorgeschlagen, mittels Euro-Bonds, einen Schuldenfonds zu tilgen. Der Schuldenfonds sollte den Staaten dazu dienen, Schulden auszulagern, die 60 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung übersteigen. Die Tilgungshilfe müsste von den Schuldnern danach über 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden.
"Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit ist ein konstitutives Element der Währungsunion", schreibt die Bundesbank dazu in ihrem am Montag vorgestellten Monatsbericht. Das Grundprinzip, nach dem keine Haftung für Verbindlichkeiten eines Landes durch andere EWU-Länder vorgesehen ist, werde bereits sehr weit gedehnt.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Unter Verweis auf das Volumen dieses Schuldentilgungsfonds, der nach dem Schuldenstand Ende 2011 2,3 Billionen Euro betragen würde, spricht sie von einer "sehr weitgehenden Einführung einer Gemeinschaftshaftung". Sie zweifelt daran, dass es gelingen würde, ein Vierteljahrhundert lang "unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheitskonstellationen" dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Tilgung vorgenommen werde.
Dass es am Ende den Musterknaben Deutschland dahinrafft, war vollkommen klar ! Die Bundesbank hätte schon vor Monaten warnen müssen !J etzt steigen auch bei und die Zinsen. Der letzte Vorteil Deutschlands geht dahin. es bleiben nur noch Nachteile.
Der Beitrag stammt vom 09.02. 2012 (FAZ) und war nie so aktuell wie heute:
"Wir haften mit einer Billion, in vier Jahren sind es mit Sicherheit schon zwei, das ist dann der sozialisierte Staatsbankrott.
Am Ende wird es den Musterknaben dahin raffen,
der die "griechische Reform" schon vor Jahren hinter sich gebracht hat. Die Strukturen ändern sich nicht, wenn die Zentralbanken weiterhin die Staatsschulden finanzieren (Target 2). Es wird sich in der ganzen Eurozone an den Wettbewerbsstrukturen nichts ändern, am Ende wird das Land auch noch kaputt gestreikt. Mit jedem Tag mit weiterhin mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der PIIGS und der vorhersehbaren Kapitalflucht aus Frankreich, wenn Hollande gewinnt, werden sich die Schulden weiter auftürmen. Der feste Wechselkurs im Euro ist der point of no return. Aus dieser Schuldenfalle gibt es kein Entkommen. Die Fehler des letzten Jahrzehnts können nicht über noch mehr Staatsschulden und noch größere Leistungsbilanzdefizite egalisiert werden."
Tja, wenn man sich auf Agenturen aus einem Staat verlassen muß, welcher selbst die Krise verursacht hat. Die Warnung kommt recht spät, meiner Meinung nach.
Daher wird es Zeit für eigene europäische Bonitätskriterien.
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