Geplantes EU-Programmn
DIW: EU-Programm hat vor allem psychologischen Effekt

Das geplante Konjunkturprogramm der EU wird nach Ansicht des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem einen psychologischen Effekt haben. Vor zu hohen Erwartungen an die EU-Maßnahmen warnten die Wirtschaftsforscher. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, dämpft die Erwartungen.

HB BERLIN. "Die Initiative ist hilfreich, um das Gefühl zu vermitteln, Europa schaut drauf", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Man darf sich aber auch nicht zu viel davon erwarten. Denn vieles von dem, was dort hineingepackt wird, ist auf nationaler Ebene längst beschlossen." Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihre Pläne vorstellen. Die Bundesregierung hatte bekräftigt, dass es über ihr bereits besiegeltes Maßnahmenpaket von 32 Mrd. Euro hinaus keine weiteren Belastungen des Bundeshaushalts geben solle.

Falls die Konjunkturlage noch kritischer werden sollte, könnte in einem nächsten Schritt auf europäischer Ebene ein weiteres Signal gegeben werden, sagte Zimmermann. "Wenn man unbedingt etwas sofort machen will, muss es etwas sein, was auch sofort zu Ausgaben führt." Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Von einer verschärften Krise sei in Deutschland dann auszugehen, wenn wie im zweiten und dritten Quartal tatsächlich auch im vierten Quartal 2008 ein Minuswachstum verzeichnet werden sollte.

Dies sei jedoch nach wie vor nicht zwangsläufig, zumal wenn es gelinge, die Sanierung des Bankensektors zu Ende zu führen, in dem die Ursache für die Verschärfung der Krise lag. "Es gibt auch sehr viele stabilisierende Faktoren", sagte Zimmermann. Dazu zählten vor allem die Beschäftigungslage und fallende Preise etwa für Energie. "Wenn die Konsumnachfrage nicht einbricht, haben wir noch eine gewisse Chance.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat vor überhöhten Erwartungen an die Europäische Union bei der Belebung der Konjunktur gewarnt. „Wir verfügen in Brüssel über keine Instrumente, um die Nachfrageseite zu beeinflussen“, sagte der deutsche Industriekommissar der „Wirtschaftswoche“. „Das muss auf nationaler Seite passieren.“

Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Konjunkturpaket vorstellen, über das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel beraten werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits angekündigt, dass er die deutschen Konjunkturhilfen auf das EU-Programm anrechnen und kein Geld für weitere Programme zur Verfügung stellen will.

Sein Parteifreund Verheugen plädierte für eine Überprüfung der Kosten, die Unternehmen durch Gesetze entstehen. „Auf europäischer Ebene müssen die Kosten, die der Wirtschaft durch anhängige oder geplante Gesetzgebung auferlegt werden, kritisch untersucht werden“, sagte der SPD-Politiker.

Konkret nannte er das Klimapaket und die Auflagen zum Kohlendioxidausstoß von Pkw, über die in Brüssel derzeit verhandelt wird. „Wir sollten beim Klimapaket und bei den neuen CO2-Werten für Autos nach den wirklich kostengünstigsten Lösungen suchen“, betonte Verheugen. „Wenn bei diesen Paketen etwas schief läuft, wäre jedes nationale oder europäische Konjunkturprogramm Geldverschwendung.

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