Gewerbesteuer sprudelt
Kommunen mit Milliardenschulden

Mitten in die Diskussion um den Solidaritätszuschlag kommen Daten vom Statistischen Bundesamt. Die gute Nachricht: Dank der Gewerbesteuer haben sich die Einnahmen erhöht. Die schlechte: Es bleibt bei Milliarden-Schulden.
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WiesbadenTrotz eines Steuerbooms haben die deutschen Kommunen auch 2011 rote Zahlen geschrieben. Sie verbuchten ein Defizit von knapp 2,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das Haushaltsloch fiel damit fast sechs Milliarden Euro kleiner aus als 2010. Während die Einnahmen um 5,2 Prozent auf fast 192 Milliarden stiegen, erhöhten sich die Ausgaben um 1,9 Prozent auf 194,5 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund wegen steigender Steuereinnahmen einen leichten Überschuss voraus.

Der Aufschwung ließ schon im vergangenen Jahr das Steueraufkommen kräftig steigen. Die Einkünfte aus der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle - legten um 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zu. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahm um 6,8 Prozent auf 24,6 Milliarden Euro zu.

Die Schlüsselzuweisungen der Länder kletterten um fünf Prozent auf 24,6 Milliarden Euro, während die Gebühreneinnahmen um 2,9 Prozent auf 23 Milliarden Euro zulegten. Gesunken sind hingegen die Zuweisungen der Länder für Investitionen: Hier erhielten die Kommunen 8,8 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent weniger.

Die Personalausgaben erhöhten sich um 2,5 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro. Die Sozialleistungen legten um 2,8 Prozent auf 43,3 Milliarden Euro zu. Während für Hartz IV weniger ausgegeben wurde, floss mehr Geld in die Sozialhilfe. Die kommunalen Sachinvestitionen verringerten sich um 4,2 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro - vor allem, weil weniger gebaut wurde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Veröffentlichung solcher Zahlen ist allerhöchste Zeit und sollte permanent fortgesetzt werden. Da Deutschland weder unter zunehmender Armut, noch unter einem, im Durchschnitt unterbezahlten öffentlichen Dienst leidet, sind die explodierenden Personal- und Sozialkosten inakzeptabel. Nützlich wäre eine Analyse der Verteilungsstruktur der Personalkosten innerhalb des öffentlichen Dienstes. Es gleicht einem schmutzigen Ritual, wenn alljährlich (ggf. sogar mit taktischem Kalkül) unterbezahlte Berufsgruppen (Polizisten, Müllkutscher, Krankenpfleger) missbraucht werden, um personelle Ausuferungen an anderer Stelle zu finanzieren. So sehen wir, dass normales bürgerliches Engagement zunehmend institutionalisiert wird. Wo steht eigentlich unsere Gesellschaft, wenn politisches Engagement von Aktionsgruppen zusammenbricht, sobald die offene Hand nicht mehr nachgefüllt wird. Wieso leisten unsere Parteien mit ihren sehr zahlreichen Mitgliedern vor Ort nicht diese ureigenste Aufgabe selbst - als Gegenleistung für die Parteienfinzierung, statt dafür Funktionäre zu rekrutieren. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird nur gelingen, wenn wir eine wirkliche Bürgergesellschaft anstreben.

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