Gewerkschaft macht Druck
EZB-Mitarbeiter protestieren

Die Arbeitnehmervertreter in der Europäischen Zentralbank (EZB) proben den Aufstand. Die Gewerkschaft Ipso fordert mehr Mitsprache und Demokratie in den Arbeitsbeziehungen. Die EZB-Führung hat wenig Verständnis für die Proteste der Mitarbeiter.

FRANKFURT. Am 3. Juni soll eine 90-minütige Protestaktion auf die mutmaßlichen Missstände in der EZB hinweisen. Aufhänger ist die vom EZB-Rat beschlossene Kürzung der Pensionsansprüche der Mitarbeiter zum 1. Juni.

Gertrude Tumpel-Gugerell, die im EZB-Direktorium für Personal zuständig ist, hat wenig Verständnis für das Aufbegehren. "Die Mitarbeiter haben exzellente Arbeitsbedingungen. Das betrifft nicht nur das Gehaltsniveau, sondern auch die Sozialleistungen", erklärt sie dem Handelsblatt. "Es ist uns sehr wichtig, dass unsere Mitarbeiter auch für ihre Kinder gute Betreuungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bekommen", fügt sie hinzu. Denn viele kämen aus anderen Ländern und die EZB wolle ihre Integration unterstützen.

Dennoch: Ipso, die International and European Public Services Organisation, in der rund 400 der 1 500 EZB-Mitarbeiter organisiert sind, hat kurz vor dem Streik ihr Anliegen noch einmal auf den Punkt gebracht: Ipso verlangt Verhandlungen und Kollektivvereinbarungen zu allen Facetten der Arbeitsbeziehungen. Damit diese "fundamentalen Grundrechte" respektiert würden, seien passende Strukturen und Verfahren zu etablieren.

Tumpel-Gugerell sieht dafür keinen Anlass. Der Vertrag von Maastricht habe dem EZB-Rat die Kompetenz eingeräumt, die Beschäftigungsbedingungen festzulegen; für die laufenden Entscheidungen sei das Direktorium zuständig. Die Mitbestimmung in Gehalts- und Pensionsfragen sei - wie bei der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Rechnungshof - nicht Gegenstand von Kollektivverhandlungen. Mitarbeiter könnten aber die Revision von Entscheidungen verlangen und beim Europäischen Gerichtshof klagen.

Ipso sieht dagegen in der EZB dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Der EZB-Rat missachte die Grundrechte der Belegschaft. Die Ratsmitglieder seien weder gewählt, noch demokratisch legitimiert. Entscheidungen über Veränderungen in den Beschäftigungsbedingungen seien völlig intransparent und die Sitzungsprotokolle des Rates geheim. Arbeitnehmervertreter hätten keine Möglichkeit den Sitzungen beizuwohnen und ihre Meinung zu äußern.

Auch hier widerspricht Tumpel-Gugerell. "Wir haben in personalpolitischen Frage weitreichende Konsultationen", sagt sie. Es gebe eine von allen Mitarbeitern gewählte Personalvertretung, die mit Ressourcen ausgestattet sei, um zu Personalfragen Stellung zu nehmen. Seit Juni 2008 gebe es zudem ein "Memorandum of Understanding" mit Ipso, in dem weitreichende Konsultationen von beiden Seiten vereinbart worden seien.

Bei der betrieblichen Pensionsvorsorge der EZB seien Anpassungen unvermeidlich gewesen, weil die Lebenserwartungen gestiegen seien und die Zinsen nicht mehr so hoch seien wie ursprünglich angenommen, erläutert die Notenbankerin. Langjährige Betriebsangehörige können jetzt mit 60 Jahren mit einem Abschlag von zwölf Prozent in Rente gehen, bei Neuzugängen beträgt der Abschlag 18,75 Prozent. Das ist vergleichbar mit der Regelung in Deutschland.

Das Argument der Gewerkschaften, dass die Direktoriumsmitglieder besser gestellt seien als die Mitarbeiter, lässt Tumpel-Gugerell nicht gelten. Die Direktoriumsmitglieder bauten zwar pro Jahr 4,5 Prozent des Gehalts als Pensionsanspruch auf, die Mitarbeiter nur zwei Prozent. Dafür müsse das Direktorium aber nach acht Jahren wieder ausscheiden.

Auch den Vorwurf der Intransparenz lässt Tumpel-Gugerell nicht gelten. Jede beabsichtigte Änderung in der Personalpolitik werde in einem sehr frühen Stadium mit den Belegschaftsvertretern besprochen, noch bevor die offizielle Konsultation beginne.

Dass in der EZB ein mit Angst besetztes Klima herrsche, wie die Gewerkschaften behaupten, lässt Tumpel-Gugerell gar nicht gelten. "Wir haben ein sehr offenes Betriebsklima", sagt sie. "Für Angst gibt es keinen Anlass." Den Gewerkschaften reicht gleichwohl sie die Hand: "Wir sind an einer internen Fortsetzung des sozialen Dialogs interessiert." Dieser Dialog sollte aber im Betrieb und nicht auf der Straße geführt werden.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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