Gewerkschaften sollen Widerstand gegen Reformen aufgeben
Sachverständigenrat rechnet mit 1,6 Prozent Wachstum

Der Sachverständigenrat bleibt weiter optimistisch: Die Wirtschaft werde in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen - vorausgesetzt, die Gewerkschaften geben ihren Widerstand gegen Reformen auf.

HB BERLIN. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt sich weiter optimistisch. Das Gremium halte an seiner Prognose von 1,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, sagte der Vorsitzende der sogenannten «Fünf Weisen», Wolfgang Wiegard, der Chemnitzer «Freien Presse» von Samstag. Der aufkommende Konjunkturpessimismus sei nicht nachvollziehen.

Außerdem verlangte Wiegard weitere Steuersenkungen. Die geringeren Einnahmen sollten durch Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten ausgeglichen werden. Zugleich forderte Wiegard weitere soziale Einschnitte für die Bevölkerung. Es müsse klar gesagt werden, dass der Weg zur Vollbeschäftigung und mehr Wachstum Abstriche am Wohlfahrtsstaat erfordere. Wer nicht bereit sei, dies in Kauf zu nehmen, müsse weiterhin mit hoher Arbeitslosigkeit leben.

Die Gewerkschaften forderte er auf, den Widerstand gegen die Agenda 2010 aufzugeben. Wer die Reformen verhindere, müsse auch die Verantwortung für höhere Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation übernehmen. Die Vorwürfe der Gewerkschaften, das Reformkonzept bedeute Sozialabbau oder würde die Wirtschaft kaputt sparen, dienten höchstens zur Mobilisierung der Mitgliedschaft, seien aber ökonomisch antiquiert und falsch.

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