Konjunktur
GfK: Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung geht am Thema vorbei

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne Gegenleistungen wäre nach Ansicht des GfK-Chefs Klaus Wübbenhorst das falsche Signal für den privaten Konsum in Deutschland.

HB NÜRNBERG. „Dadurch würde Kaufkraft entzogen“, sagte Wübbenhorst in einem dpa-Gespräch in Nürnberg. Nur wenn dafür andere Belastungen, etwa auf der Seite der Lohnnebenkosten, reduziert würden, könne man über eine Anhebung diskutieren.

„Die Diskussion geht aber am Thema vorbei“, sagte Wübbenhorst. Generell müsse die Politik an der Ausgabenseite drehen, anstatt über Steuererhöhungen zu diskutieren. „Die verschiedenen Konzepte verstärken die Unsicherheit der Bürger“, sagte Wübbenhorst. „Bei den Konsumenten überwiegt Skepsis. Es gibt keine Planungssicherheit.“

Deshalb erwartet der GfK-Chef von der Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen in diesem Sommer auch keine zusätzlichen Impulse für den privaten Verbrauch. Auf dem Arbeitsmarkt sei eine grundlegende Besserung nicht in Sicht. „Ich habe aber die starke Hoffnung, dass es nach den Wahlen aufwärts geht.“ Wer immer gewinne, dürfe danach nicht lange Bestandsaufnahmen machen, sondern müsse „rasch und verlässlich“ handeln.

Die GfK hält nach Wübbenhorsts Worten an ihrer Prognose fest, dass der private Konsum in diesem Jahr um 0,4 Prozent steigen werde. Dagegen hatte etwa der Chef des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, kürzlich von nur noch 0,2 Prozent Zuwachs gesprochen. „0,2 oder 0,4, es ist grundsätzlich zu wenig“, sagte Wübbenhorst.

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