Gipfel in Brüssel
Ökonomen uneins über Beschlüsse zur Euro-Rettung

Der Beschluss des EU-Gipfels, den Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro vorerst nicht auszuweiten, stößt auf ein geteiltes Echo. Der Bundesverband der deutschen Banken lobte das Ergebnis, führende Ökonomen in Deutschland streiten über den tatsächlichen Nutzen für die Gemeinschaftswährung.
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DÜSSELDORF. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sprach vom kleinsten gemeinsamen Nenner, der in dieser Form maßgeblich von der Bundesregierung erzwungen worden sei. „Er wird der historischen Herausforderungen der Euro Krise nicht gerecht“, sagte Horn Handelsblatt Online. Dagegen meinte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther bei Handelsblatt Online: „Die Gipfelbeschlüsse signalisieren Handlungsfähigkeit, ohne sich dem Druck der Kapitalmärkte zu beugen. Es war notwendig die EU-Verträge zu ergänzen und damit einerseits eine Regelungslücke zu schließen und andererseits die Bedingungen eines Rettungsschirms qualitativ zu benennen.“

Zusammen mit der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei dies auch ein Fingerzeig an alle Zweifler, dass die Europäische Währungsunion ein Zukunftsthema ist. „Es war gut, den jetzigen Rettungsschirm nicht aufzustocken“, so Hüther. „Glaubwürdigkeit lebt auch davon, dass man gefundene Regeln und Lösungen nicht beliebig in Frage stellt.“

IMK-Chef Horn erklärte demgegenüber, zur wirksamen Eindämmung der Euro-Krise hätte sich die Bundesregierung von ihrer „verfehlten Sichtweise“ des Schuldenproblems verabschieden müssen. „Es sind eben nicht nur Staatsschulden relevant, sondern auch die private Verschuldung“, sagte er Ökonom. „Es kann auch nicht darum gehen, Länder mit Schuldenproblemen zu bestrafen, in dem man ihre Wirtschaft durch Austeritätsprogramme zum Absturz bringt“, fügte Horn hinzu. „Besser wäre es, kurzfristig auch unter Einbeziehung der EZB die Schulden dieser Länder pauschal zu garantieren.“ Nach Horns Vorstellung müsste dies mit Auflagen mittelfristiger Konsolidierungsprogramme versehen werden.

Auf mittlere Sicht sollte seiner Ansicht nach zudem auf eine Finanzierung durch Euro-Bonds bis zu einer Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umgeschwenkt werden. Der gestrige Beschluss entspreche der Linie des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis in die neunziger Jahre, als dieser auch nur „Restriktionspolitik als Allheilmittel“ verordnet hatte und damit scheiterte. „Damit setzte er auf Dauer seine Akzeptanz aufs Spiel“, sagte Horn und fügte mit Blick auf Europa hinzu: „Genau diese Gefahr droht der Währungsunion nun auch.“

Der Bundesverband der deutschen Banken begrüßte den Gipfel-Beschluss. Anderenfalls hätte man ein Signal der Unsicherheit an die Märkte gesendet, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk. Er lobte zugleich die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Euro-Bonds, die Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hatte. Auch Bundesbankchef Axel Weber sprach sich strikt gegen gemeinsame Euroanleihen aus. Wenn alle Länder gesamtschuldnerisch haften müssten, würde die fiskalische Eigenverantwortung ausgehöhlt, sagte Weber in München.

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  • Da Chinas bonität sehr gut ist, wäre doch vorstellbar dass China eine EURO-Anleihe mit 2,5% Verzinsung platziert und Griechenland dann, sagen wir mit 5% Verzinsung als Hilfe zur Verfügung stellt. Es versteht sich von selbst dass dabei irgendwelche Handelsvorteile für China, zusätzlich zu den Zinsen, mit gegen werden müssten. Die Chinesen sind schon immer sehr gute Geschäftsleute gewesen. Vielleicht sollte China die Führungsrolle in Europa übernehme.
    Das, von National-Egoismus protzende, deutsch-französische Tandem scheint überfordert zu sein.

  • @[5] Destruktiver Wettbewerb
    Als bestätigung und beweis;
    Die chinesische Anleihe CHiNA, PEOPLE'S REPUbLiC, WKN: A0DEV2 bringt eine p. a. Rendite von 2,556%,
    währen die griechische Anleihe GRiECHENLAND EO-NOTES,  WKN: 276701 eine p. a. Rendite von 13,649% bringt
    aber auch die Anleihe bUNDESREP.DEUTSCHLAND,  WKN: 113538 hat inzwischen eine Rendite p. a. Von 2,927%. China hat also eine bessere bonität als Deutschland
    das bedeutet aber auch dass Griechenland nur zu sehr hohen Zinsen Anleihen platzieren kann. Wenn da nicht etwas unternommen wird, ist eine Pleite Griechenland, nicht zuletzt wegen des hohen Risiko-Aufschlages, unvermeidbar.
    Die Handlungsunfähigkeit der EU, wegen des National-Egoismus, hat jetzt schon fatale Folge

  • @4] Arminius
    "Der ewige National-Egoismus werden wir in Europa nie los!"
    Eine Ähnliche Streitfrage ergibt sich aus der Forderung Deutschland und Frankreich wonach jede Patentanmeldung in Zukunft auch in Deutsch und französisch, und nicht mehr nur im englisch, vorliegen muss. Das hätte nicht nur negative Folgen falls die Übersetzung Raum für unterschiedliche interpretationen lässt.
    Das würde für alle EU-Länder Kostspielig und vom Nachteil sein.
    Deutschland und Frankreich hätten dabei nur den Vorteil dass es für die andere noch teurer wäre als für sie selbst. Das kann man auch als „Destruktiver Wettbewerb“ einstufen. Hier ist wiederum National-Egoismus im Spiel.
    Kurioserweise gerade Deutschland und Frankreich tun so als wollten sie dass die Mitgliedsbeiträge an die EU gesenkt werden.

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