Grassierende Staatsschulden
EZB sieht Stabilität der Euro-Zone in Gefahr

Während Europa noch über die richtigen Instrumente zur Abwehr von Staatspleiten streitet, schwelt die Schuldenkrise weiter. Und sie könnte sich so weit zuspitzen, dass das komplette Euro-Währungsgebiet in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, meint die Europäische Zentralbank. In ihrem Monatsbericht sprechen die Banker eine deutliche Warnung aus.
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HB FRANKFURT/MAIN. Die EZB sieht die Lage der öffentlichen Haushalte in einigen Euro-Ländern mit großer Sorge. Bei einigen Mitgliedstaaten bestünden „nach wie vor sehr große Bedenken hinsichtlich nicht tragbarer Haushaltspositionen und deren Anfälligkeit gegenüber negativen Marktreaktionen, was sich auf das gesamte Euro-Währungsgebiet auswirkt“, schreiben die Währungshüter in ihrem am Donnerstag vorgelegten Monatsbericht. Die Regierungen müssten das Vertrauen in solide Finanzen stärken.

2011 dürften den Angaben zufolge nur fünf Euroländer ­ Deutschland, Estland, Luxemburg, Malta und Finnland - die Defizitgrenze von maximal drei Prozent des BIP einhalten. In Deutschland wird das Defizit nach Bundesbankschätzung dank des kräftigen Wachstums und des Auslaufens der Konjunkturprogramme von 3,5 Prozent in diesem Jahr auf etwa 2,5 Prozent sinken.

Einen merklichen Rückgang der auf Rekordniveau gestiegenen Schuldenquote von über 80 Prozent erwartet Bundesbank-Präsident Axel Weber aber nicht: „Schon deshalb ist der Konsolidierungskurs unbedingt zu halten. Je schneller der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen wird, desto besser.“ Deutschland müsse seiner Vorbildrolle für den Rest des Euroraums gerecht werden.

Derweil wird in Europa darüber gestritten, wie die Schuldenkrise am besten eingedämmt werden könnte. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf der Bundesregierung wegen ihres strikten Neins zu den Euro-Bonds einen Mangel an europäischem Denken vor. Im ARD-Fernsehen erklärte Bofinger, Deutschland tue gut daran, nicht nur an die eigenen Interessen in einem kurzfristigen Sinne zu denken. Im Interesse eines stabilen Euro müsse man bereit sein, im Zweifelsfall dafür auch etwas zu bezahlen.

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  • Euro-bonds ohne dazugehörige gemeinsame Fiskalpolitik und damit mindestens ein Mindestmaß an politischer Union kann nicht funktionieren. Ohne diese: Wer verhindert das sich ein Land dann übermäßig verschuldet? Und wer muss dann das abzahlen? Einen rausschmiss aus dem Euroland wird es dann ja erst recht nicht geben. Welche Sanktionen kann man Staaten auferlegen?

  • Statt ständig Tartarenmeldungen zu verbreiten täte die EZb gut daran, endlich zu handeln. Nämlich den Ankauf von Staatsanleihen und sonstigem Schrott einzustellen, bzw. solche Käufe nur 20 % unter dem gegenwärtigen Marktwert zu tätigen. Und endlich den ersten Zinsschritt zu tun. Plus 0.25% wäre ein guter Anfang um eine Marke zu setzen. Wer das nicht überlebt, ist eh' schon bankrott.

  • die bundesbank hat seit kurzem absatz schwierigkeiten bei bonds auktionen. gestern sind sie bei den 2jährigen auf 20% des volumens sitzen geblieben. sieht für mich aus als zahlen wir so oder so. das ist so ziemlich das krasse gegenteil einer win-win situation. jetzt haben wir die wahl ob wir selbst die karre anhalten oder ob die betonmauer das für uns erledigt.

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