Große deutsche Zukunftsprojekte
Verkehrsprojekte stärken Aufschwung

Die Einigung über das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat bei Politikern und in der Wirtschaft die Hoffnung auf die zügige Umsetzung weiterer großer Infrastrukturprojekte befeuert. Die Liste ist lang – und prominent.

STUTTGART/BERLIN. „Die Einigung gibt dem Transrapid in Bayern eindeutig Rückenwind“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) dem Handelsblatt. Der Bund habe ein klares Signal gegeben, Großprojekten in die Verkehrsinfrastruktur künftig wieder mehr Bedeutung einzuräumen.

Die Mahnung kommt nicht von ungefähr. Der Bund, Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn AG hatten sich am Donnerstag in Berlin erst nach rund zehnjähriger Diskussion über die Finanzierung des milliardenschweren Bahnprojekts „Stuttgart 21“ und der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geeinigt. Zwei Ministerpräsidenten, drei Bahn-Chefs und sechs Bundesverkehrsminister haben sich in diesen Jahren mit dem Zug- und Städtebauprojekt herumgeschlagen. Hinzu kommt: Die getroffene Vereinbarung fiel auch auf Grund von Umständen, die inhaltlich mit dem Projekt nur indirekt zu tun haben.

So läuft am Freitag etwa die Frist ab, in der die Bundesregierung bei der EU Zuschüsse beantragen kann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) räumte zudem am Donnerstag zwar den Weg frei, als er den Anteil seines Landes an der Finanzierung erheblich aufstockte und damit den Haushalt des Bundes schonte. Doch dies geschah nicht freiwillig, wie aus seinem Umfeld verlautete: „Der durch Kritik an seiner verunglückten Trauerrede für Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger geschwächte Oettinger brauchte dringend einen Erfolg“, hieß es. Zum anderen lasse sich ein solcher finanzieller Kraftakt nur im derzeitigen Konjunkturaufschwung politisch durchsetzen.

Die Bahn und das Land hatten sich immer wieder zu dem Milliardenprojekt bekannt. Das Bundesverkehrsministerium trat dagegen als Bremser auf. Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte mehrfach auf die offenen Finanzierungsfragen verwiesen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sagte nach der gestrigen Einigung, die Finanzierung sei für den Bund ausgesprochen günstig, denn eigentlich wäre die Realisierung des Projektes eine primäre Bundesaufgabe. Der Verkehrsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Kai-Dirk Lindemann, kritisierte den Finanzierungsstreit grundsätzlich: „Ausbau und Pflege der öffentlichen Infrastruktur sind ein wichtiger Baustein für Wachstum und Beschäftigung. Hierzu sollten sich die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern bekennen“, sagte Lindemann und forderte für die Zukunft: „Die investiven Mittel für Ausbau und Erhalt der Infrastrukturen sollten sich eher an dem Bedarf als an der allgemeinen Haushaltslage orientieren.“

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