Günstige Wirtschaftsentwicklung
Mehr Geld für die Staatskasse

Bund, Ländern und Gemeinden winken nach Informationen des Handelsblatts möglicherweise noch höhere Einnahmen, als der Arbeitskreis Steuerschätzung vor einem Monat in Meißen prognostiziert hat.

DÜSSELDORF. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gehen für dieses Jahr von insgesamt 558,6 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus. Das wären gut vier Mrd. Euro mehr, als die Steuerschätzung vorhergesagt hatte. „Vor allem die Gewerbesteuer und die Lohnsteuer dürfte sich aus heutiger Sicht deutlich besser entwickeln“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Grund für den Kieler Optimismus ist vor allem die günstige Wirtschaftsentwicklung. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gestiegen. Nach einer Umfrage des Städtetags nahmen die Städte im ersten Quartal 2,1 Prozent mehr Gewerbesteuer als im Vorjahresquartal ein – trotz Unternehmensteuerreform, die eigentlich zu Gewerbsteuerausfällen von 2,1 Mrd. Euro dieses Jahr führen sollte. Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern legten bis April sogar um fast sieben Prozent zu.

Politisch noch brisanter ist die Kieler Prognose für das kommende Jahr: Trotz den Folgen der Finanzmarktkrise rechnen die Volkswirte für 2009 mit kräftig steigenden Steuereinnahmen. „Ohne mögliche Rechtsänderungen würden Bund, Länder und Gemeinden im Wahljahr gut 576 Mrd. Euro einnehmen“, betonte Finanzexperte Boss. Das wären gut fünf Mrd. Euro mehr, als vom Arbeitskreis Steuerschätzung veranschlagt.

Die eigentlich erfreuliche Prognose kommt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht gerade gelegen – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Er ist derzeit zwischen Steuersenkungsforderungen, vor allem von CSU und FDP, und Ausgabenwünschen der Linkspartei und einiger seiner Parteifreunde eingezwängt. Außerdem beginnt er in diesen Tagen mit seinen Kabinettskollegen die Chefgespräche für den Etat 2009. Sein Staatssekretär Werner Gatzer hatte angekündigt, dass noch fast zehn Mrd. Euro zur Disposition stünden. Trotz dieser Gemengelage versucht Steinbrück, Kurs auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2011 zu halten.

Rückendeckung erhielt Steinbrück von der OECD, die Steuersenkungen derzeit nicht für angebracht hält. „Im Augenblick sehen wir keinen Spielraum dafür“, sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, Andreas Wörgötter. Bereits in diesem Jahr werde der deutsche Staatshaushalt wieder in die roten Zahlen rutschen: Die OECD erwartet eine Defizitquote von 0,5 Prozent.

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