Gutachten zur Krisenpolitik
„EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“

Schon das Verfassungsgericht hatte der Europäischen Zentralbank wegen ihrer Euro-Krisenpolitik eine „Kompetenzüberschreitung“ attestiert. Ein Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht nun einen weiteren Rechtsbruch.
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BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB)  verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem sie Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt ein Handelsblatt Online vorliegendes Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht.

Demnach darf die EZB zwar nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen sei jedoch im OMT-Programm an eine „strikte Konditionalität“ gebunden. Das heißt: Staatsanleihen dürfen nur aufgekauft werden, wenn die betroffene Regierung der Troika der internationalen Geldgeber bestimmte Kürzungsprogramme in Form eines „Memorandums of Understanding“ (MoU) zusichert. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.

Für Fisahn steht fest: „Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des (dauerhaften Euro-Rettungsschirms) ESM, einer Institution außerhalb der EU-Verträge“, wie es in der Studie heißt. „Dafür hat sie wiederum keinen Auftrag, handelt also außerhalb ihrer durch den Lissabon-Vertrag eingeräumten Kompetenzen.“

Aus Fisahns Sicht hat die EZB mit der Bedingung, dass sie Staatsanleihen nur gegen ein MoU aufkauft, ein „Anreizprogramm“ aufgelegt, das zu einer „indirekten Steuerung und Lenkung der Wirtschaftspolitik“ in den betroffenen Mitgliedstaaten führt. Und hier sei der Haken: „Das gehört nicht zur Kompetenz der EZB“, so Fisahn. Vor allem seien mit den „Anpassungsprogrammen“ des MoU regelmäßig „Reformmaßnahmen“ in den hilfesuchenden Staaten verbunden, die sogar außerhalb des Kompetenzbereichs der EU liegen.

Die „Reformprogramme“, so der Jurist, beträfen nicht nur die Organisation des öffentlichen Dienstes oder der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge, sondern enthielten auch Vorgaben im Bereich der Löhne, also der Tarifverträge, in Form von Lohnsenkungen, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, der Bildungssysteme und der Organisation der öffentlichen Administration. „Vorgaben in diesen Bereichen sind mit Blick auf die Kompetenzgrenzen der Union unzulässig, weil die Kompetenzen hier bei den Mitgliedstaaten verblieben sind.“

Die mit den „Anpassungsprogrammen“ verfolgten Ziele verstoßen demnach auch gegen die in der europäischen Grundrechtecharta „normierten Rechte auf Kollektivverhandlungen und auf angemessenen Gesundheitsschutz“. Die EZB sei, soweit sie als Organ der Union handle, an diese Grundrechte gebunden. Das Recht auf Kollektivverhandlungen garantiere die Möglichkeit zu Tarifauseinandersetzungen. „Diese werden aber zu einer Farce, wenn ein Verhandlungspartner sich vorher gebunden hat und faktisch gebunden wird“, heißt es in dem Gutachten. „Das geschieht aber durch die MoU, die (…) eine Senkung der Löhne in den hilfsbedürftigen Staaten verlangen.“

Kommentare zu " Gutachten zur Krisenpolitik: „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“"

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  • Die EU hat keine Grundrechte, sondern der Souverän, das Volk und dieses wird ausgebootet. Stück für Stück!

    Herr Weidmann!
    "Die EZB verstößt gegen geltendes EU-Recht. Laut Artikel 123 ist eine Finanzierung des Staatshaushaltes durch die gemeinsame Zentralbank, die über den Umweg der Anleihenkäufe der EZB seit Mai 210 faktisch praktiziert wird verboten. Die EZB missachtet jedoch das Verbot der Staatsfinanzierung. Quelle S 250 "Der größte Raubzug der Geschichte."
    Doch zum dem Satz: das Geld auf dem Konto zu lassen, folgende Anmerkung:
    Die dem Buch "Der größte Raubzug der Geschichte" Seite 312 Urteil Landgericht Berlin Aktenzeichen 10 O 360/09: "Das Urteil schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken immens. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds."

    Seite 250, EZB- eine Zentralbank die nicht mehr unabhängig ist."Unglaublicherweise akzeptiert die EZB seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" - Papiere, die von Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. ... Seit Mai 2010 existiert somit ein Freifahrtschein der EZB für alle Defizitsünder. ... Somit druckt die EZB faktisch Geld ... "

    Alles Wahnsinn. Ausverkauf der Staaten hat Draghi vor und sonst nichts! Bei Goldman-Sachs hat er ja gelernt wie das geht, nur von den regierenden merkt keiner was oder will es nicht wissen, warum wohl?
    Am 25.5. AfD wählen und alles auf der website www. alternativefuer.de lesen.


  • Ein Geheimbund von Spitzeln zur Überwachung unzufriedener Europäer
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ von Dr. Udo Ulfkotte S 107
    „Nicht einmal die mit der Kontrolle der Geheimdienste befassten deutschen Abgeordneten wussten bis zum März 2012, dass es schon seit mehreren Jahren einen europäischen Geheimbund von Spitzeln gibt, dessen Ziel vor allem EU-Gegner und Euro-Kritiker sind. Der Gruppierung namens European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) gehören nicht nur Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden aus EU-Staaten an. Auch Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine sitzen mit am Tisch, wenn es um die Bekämpfung von „politisch motivierter Kriminalität“ mit EU-Bezug geht“ …“
    S 108 …“ dem noch weitaus geheimnisvolleren Arbeitskreis mit der Bezeichnung International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) vor allem um den Austausch neuester Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachungstechnologie. Neben Vertretern und EU-Staaten sind auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den Verneigten Staaten in dem Gremium vertreten …“ Um die grenzüberschreitenden Aktivitäten zu vereinfachen, wurde ein International Businness Secretariat (IBS) gegründet, das beispielweise falsche Pässe ausstellt. … also die Schaffung von „Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken“. S 111 Die geheime EU-Eingreiftruppe für die Niederschlagung von Aufständen: S 111 „Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab einer geheimen, 3000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe namens „EUROGENDFOR2: Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendarmerie, die im Krisenfalle mitten in Europa anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. … Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraf

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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