Gute Konjunktur
Neue Forderungen nach Steuersenkungen

Mit der guten Konjunktur sinkt der Kreditbedarf des Bundes. Schon fordern erste Koalitionspolitiker die Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen. Die Bundesbank mahnt dagegen das strukturelle Defizit rasch abzubauen, um für künftige Krisen gerüstet zu sein.
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HB BERLIN. Das bringt die Forderung nach Steuersenkungen wieder auf die Tagesordnung. Haushaltspolitiker der Koalition und Ministeriumskreise erwarteten nun eine Nettokreditaufnahme 2011 von 44 bis 45 Mrd. Euro, berichtet die „Bild“-Zeitung. Bislang sei noch eine Neuverschuldung von 57,5 Mrd. Euro eingeplant. Allerdings war schon von knapp 46 Mrd. Euro für 2011 die Rede.

Die Bundesbank mahnt die Bundesregierung, das „hohe strukturelle Defizit rasch abzubauen“, um Handlungsfähigkeit für künftige Krisen zu gewinnen. Der Bundesrechnungshof dringt darauf, im Aufschwung den Schuldenabbau zu beschleunigen. Das Finanzministerium will die Sparziele vorerst nicht ändern. In der Koalition gehen die Meinungen dazu aber auseinander. In der Union dringen vor allem Mittelstandspolitiker auf Steuersenkungen.

Schwarz-Gelb müsse „in dieser Wahlperiode“ zumindest „einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen“, sagte auch der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU) der „Welt“. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode „noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt“. Das sei aber keine Frage für 2011. „Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz steigender Einnahmen derzeit „weiterhin keine Spielräume“. Sie sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation.“ Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre „die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind“.

Kommentare zu " Gute Konjunktur: Neue Forderungen nach Steuersenkungen"

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  • Wer hat unseren Wohlstand erarbeitet? Wer hat den Aufschwung möglich gemacht? Es war unsere arbeitende, steuerzahlende bevolkerung! Es waren nicht die Hartz-4-Empfänger, nicht die beamten und auch nicht die Griechen und sonstige Leistungsempfänger oder "Abzocker". Es ist mehr als gerecht, daß die Steuern für die steuerzahlende bevölkerung gesenkt werden!

  • Leider versteckt sich Frau Merkel weiterhin hinter ihren dummen Phrasen ohne an die Folgen zu denken. Da, wie schon so oft zitiert "der Aufschwung sich noch nicht selbst trägt", wäre es an der Zeit Steuern- und Abgabenlast von den Schultern der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen zu nehmen. Aber die Regierung wird die Konjunktur wieder abwürgen. Genauso, wie zu der Zeit als sie grundlos die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben und weitere Einschnitte für die bevölkerung eingeführt hat. Die Regierung wartet ab und produziert die nächste Krise. Dann lobt man sich wieder, dass man die Steuern nicht gesenkt hat und deshalb gute Rücklagen für die Krise gebildet hat. Dass dies der Grund für eine Krise sein kann, da kommen unsere Politiker nicht drauf. Was nützt es wenn die Wirtschaft wieder boomt und keiner Geld für Konsum hat. Jeder fürchtet schon die nächste neu erfundene Steuer und die nächste Krankenkassenbeitragserhöhung. Für Wirtschaftsbosse und Politiker sind das alles nur Peanuts, da ihre Gehälter in ganz anderen Ligen spielen. Die nächste Krise wird hausgemacht sein. ist es erstmal soweit, ist es sicher zu spät für Steuersenkungen. Dann hilft auch keine Abwrackprämie mehr. Das Vertrauen in das Wirtschaftssystem wird vollends verschwunden sein und der Konsum geht noch weiter in die Knie. Dann hilft nur noch Steuererhöhung. Doch irgendwann ist die Steuerzahler-Kuh zu Ende gemolken. Unsere Politiker sind einfach nur ganz ganz dumme Menschen. Deutschland, warum bist du durch so eine dumme Kanzlerin gestraft?

  • Richtig Frau bundeskanzlerin,

    vor allem haben wir die moralische Pflicht Milliarden und Abermilliarden nach Griechenland und in den Rest der EU zu pumpen und das eigene Volk ausbluten zu lassen......

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