Halbjahreszahlen
Staatsdefizit bisher deutlich unter drei Prozent

Das deutsche Staatsdefizit hat im ersten Halbjahr 2006 2,5 Prozent betragen und lag damit deutlich unter der Grenze von 3,0 Prozent, die im europäischen Stabilitätspakt festgeschrieben steht. Zwar halten Statistiker eine Hochrechnung auf das Gesamtjahr für unzulässig, Wirtschaftsforscher gehen aber davon aus, dass Deutschland die Vorgaben 2006 einhält.

HB WIESBADEN. Im ersten Halbjahr 2005 hatte die Quote noch bei 3,7 Prozent gelegen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Aus dieser Halbjahreszahl könnten aber noch keine Rückschlüsse auf die zu erwartende Defizitquote des Staates für das Gesamtjahr und damit auf das Defizitverfahren der EU gezogen werden. Insgesamt betrug das Finanzierungsdefizit in den ersten sechs Monaten nach den vorläufigen Ergebnissen der Statistiker 28,2 Milliarden Euro, und damit gut zwölf Milliarden Euro weniger als in der ersten Hälfte 2005 (40,5 Milliarden Euro).

Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten dennoch, dass Deutschland die Einhaltung des Pakts bereits in diesem Jahr wieder gelingt. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuletzt betont, dass dies mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ eintreffen werde. Die offizielle Linie gegenüber Brüssel lautet jedoch nach wie vor, dass Deutschland 2007 die Reihen der „Defizitsünder“ verlassen wird. Deutschland hat seit 2002 vier Mal hintereinander gegen den Stabilitätspakt und die darin festgelegte Defizit-Obergrenze der EU verstoßen, die bei einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Hintergrund für die gesunkene Defizitquote, die im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent gelegen hatte, sind vor allem die höheren Steuereinnahmen des Staates. In die Kasse flossen 3,2 Prozent mehr Einnahmen als im ersten Halbjahr 2005, während die Ausgaben um 0,6 Prozent stiegen. Zudem wurde das vergleichsweise geringe Defizit dadurch begünstigt, dass die Ausgaben nur moderat um 0,6 Prozent anwuchsen.

Bei den Steuereinnahmen des Staates stiegen den Angaben zufolge vor allem die Einkommen- und Vermögensteuern mit 8,8 Prozent recht kräftig. Aber auch die Produktions- und Importabgaben - zu denen unter anderem die Mehrwert- und Gewerbesteuer zählten - entwickelten sich laut Bundesamt mit einem Plus von 5,2 Prozent ausgesprochen positiv. Die Einnahmen aus empfangenen Vermögenseinkommen nahmen demnach wegen des Bundesbankgewinns sprunghaft um 31,1 Prozent zu. Die Sozialbeiträge, die rund zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachten, seien dagegen mit minus 0,1 Prozent leicht rückläufig.

Bei den Ausgaben habe es lediglich bei den Vorleistungskäufen (plus 6,9 Prozent), den sozialen Sachleistungen (+ 3,8 Prozent) und den monetären Sozialleistungen (+ 0,4 Prozent) größere Zuwächse. Die übrigen Ausgabenkategorien verzeichneten den Statistikern zufolge hingegen mehr oder weniger deutliche Rückgänge.

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