Handelsblatt-Interview
Bundesbank-Präsident fordert klaren Reformkurs

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Berlin formuliert Axel Weber die Erwartungen der Bundesbank an die neue Bundesregierung. Zugleich warnt er vor Inflationsgefahren.

Was rät die Bundesbank der neuen Bundesregierung?

Weber: Aus Sicht einer Institution, die der langfristigen Sicherung der Geldwertstabilität verpflichtet ist, sollte sich auch die Wirtschaftspolitik in Deutschland an den langfristig notwendigen Änderungen orientieren, die dieses Land braucht.

Das heißt konkret?

Weber: Deutschland braucht vor allem einen konsistenten Handlungsrahmen für einen klaren Reformkurs. Die Regierung sollte daher möglichst rasch die Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln in der nächsten Legislaturperiode festlegen. Sie sollte sich sowohl inhaltlich als auch zeitlich auf einen Reformplan verständigen und dann die Reformen, die gemacht werden können, zügig umsetzen. Wir sind keinesfalls am Ende des Reformprozesses, sondern mitten drin. Die Politik muss sehr deutlich machen, dass bei den Reformen in Deutschland der Vorwärtsgang eingelegt bleibt. Das ist das, was wir für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus als das Wichtigste ansehen.

Wo sehen Sie die inhaltlichen Schwerpunkte?

Weber: Als erstes sollte ein konsistentes finanzpolitisches Paket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geschnürt werden, das gleichzeitig die Fortführung der begonnenen Strukturreformen vorantreibt. Zum zweiten bedarf es einer Konzeption zur Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft. Hier sind geeignete Strukturreformen ein wichtiger Ansatzpunkt

Halten Sie mit der neuen Regierung ein dauerhaft hohes Wachstum und einen kräftigen Stellenaufbau am Arbeitsmarkt für machbar?

Weber: Ich halte eine solche Politik für alternativlos. Nur sie kann Deutschland voranbringen. Deswegen muss sich jede Regierungskonstellation zu den notwendigen Reformen verpflichten. Ich darf daran erinnern, dass die Bundestagswahlen vorgezogen wurden, um eine Fortführung des Reformkurses abzusichern. Es ist für mich ein absoluter Imperativ, dass die Berliner Politik auf Reformkurs bleibt. Denn die bisherigen Reformen reichen noch nicht aus, um eine dynamische Wirtschaftsentwicklung auszulösen.

Welche Reformen fordern Sie?

Weber: Entscheidend ist aus unserer Sicht ein ganzheitlicher Ansatz. Maßnahmen, die sehr einseitig sind und ohne eine entsprechende Verzahnung mit den Reformen im Steuerbereich, im Gesundheitswesen oder der sozialen Sicherung halte ich nicht für zielführend. Es gilt beispielsweise, die Unternehmenssteuerreform mit der entsprechenden Arbeitsmarktflexibilisiserung zu verbinden.

Woran denken Sie mit Blick auf den Arbeitsmarkt?

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