Handelsstreit
Gechlorte Hühnerschenkel entzweien EU und USA

Ein bizarrer Handelsstreit um Hühnerschenkel gefährdet die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, ein Vorzeigeprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush. Die amerikanische Regierung hat die EU gewarnt, sie werde das Projekt einfrieren, sollte Brüssel am Importverbot für amerikanisches Geflügelfleisch festhalten.

BRÜSSEL/BERLIN. „Die USA haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Lösung des Konflikts um das Importverbot als entscheidend für weitere Fortschritte der Transatlantikinitiative ansehen“, sagte EU-Kommissionsvize Günter Verheugen dem Handelsblatt. Er ist einer der beiden Ko-Vorsitzenden der Initiative.

Auch die deutsche Industrie und die Bundesregierung, die die Wirtschaftspartnerschaft während des deutschen EU-Vorsitzes 2007 angestoßen hatte, sind alarmiert. Beide messen den Gesprächen über gemeinsame transatlantische Regulierungen (TEC) strategische Bedeutung zu.

Auslöser des erbitterten Streits ist eine Marginalie im transatlantischen Handel. Die EU blockiert seit Jahren die Einfuhr von amerikanischem Geflügelfleisch, weil es zur Salmonellenbekämpfung mit Chlorwasser desinfiziert wird. In der EU ist dieses Verfahren verboten. Das betroffene Handelsvolumen beträgt zwar nur 16 Mill. Euro pro Jahr, doch für die USA geht es ums Prinzip. Sie sehen einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Brüssel habe nicht nachweisen können, dass der Verzehr des Fleisches gesundheitsgefährdend sei, kritisiert die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Nur dann ist ein Importverbot erlaubt. Beamte der EU-Kommission und in Berlin geben den Amerikanern hinter vorgehaltener Hand Recht: Das Importverbot sei ein „klarer Bruch“ der WTO-Regeln. Die EU akzeptiert zudem auch die Einfuhr von chlorbehandelten Steaks oder Salat. Allerdings sei es besorgniserregend, dass die USA von dieser Frage den Erfolg der Wirtschaftspartnerschaft abhängig machten.

„Gesundheitsschutz ist unverzichtbar, aber das Projekt der Bundeskanzlerin sollte an diesem Punkt nicht Schaden nehmen“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Handelsblatt. „Der Bundesverband der deutschen Industrie setzt sich dafür ein, dass das Problem gelöst wird – in Brüssel und Washington“, drängte auch BDI-Präsident Jürgen Thumann. „Die TEC sollte sich mit Zukunftsthemen und nicht mit alten Handelsstreitigkeiten befassen.“

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