Harsche Kritik an Wettbewerbssituation
US-Wirtschaft fürchtet neue Regulierungswelle

Kurz nach dem Wahlsieg Barack Obamas und seiner demokratischen Partei mehren sich die Stimmen, die vor einer übermäßigen Einmischung des Staates in die Wirtschaft warnen. Mehr Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, eine aktivere Umwelt- und Gesundheitspolitik sowie generelle Vorbehalte gegen die Macht von Großkonzernen dürften diese Entwicklung prägen.

NEW YORK. „Es wird eine neue Ära der Regulierung geben“, sagt Brian Gardner, politischer Analyst der New Yorker Investmentbank Keefe, Bruyette & Woods. „Das Argument, dass man Märkte und Branchen deregulieren muss, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird nicht mehr verfangen.“

Dabei wird nach Einschätzung der Fachleute die Zahl der Verlierer größer sein als die Zahl der Gewinner einer stärkeren Regulierung. „Es gibt mehr Branchen, für die dies ein Risiko darstellt, als solche, die davon profitieren“, urteilt Citigroup-Volkswirt Edward Kerschner. Negativ betroffen vom „postmodernen Populismus“ des künftigen Präsidenten Obama seien die Finanzwirtschaft, die traditionellen Energieunternehmen, Teile des Gesundheitssektors und die Tabakindustrie.

Obama hatte am Dienstag nicht nur mit großer Mehrheit die Präsidentenwahlen gewonnen. Die Demokraten, die als weniger wirtschaftsfreundlich als die Republikaner gelten, kontrollieren auch beide Häuser des Parlaments. Hinzu kommt nach Einschätzung politischer Beobachter, dass auch die Republikaner sich im Zuge der Finanzkrise zunehmend vor allem von den Großkonzernen distanzieren. Ein Anzeichen dafür sei, dass viele konservative Kongressabgeordnete im Oktober aus Angst vor der Reaktion der Wähler gegen das 700 Mrd. Dollar schwere Rettungspaket für die Banken gestimmt hätten. „Wenn die Wirtschaftsvertreter jetzt nach Washington pilgern, werden sie dort nur wenige Freunde finden“, sagt Gardner.

Über alle Branchen hinweg müssen Großkonzerne fürchten, dass sie nicht mehr so ohne weiteres durch Übernahmen wachsen können. Während die Regierung von George W. Bush öfter wettbewerbsrechtliche Bedenken hintanstellte, gilt Obama als Verfechter einer härteren Fusionskontrolle. Im Wahlkampf übte er harsche Kritik an der Wettbewerbssituation im Energie-, Medien-, Gesundheits- und Pharmasektor. Dabei bezog er sich mehrfach auf Präsident Theodore Roosevelt, der Anfang des 20. Jahrhunderts eine Reihe von Monopolkonzernen zerschlagen ließ, darunter das Imperium des Ölmagnaten John D. Rockefeller, Standard Oil. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass es in Zukunft höhere Hürden für Fusionen geben wird“, sagt Mark Gidley, Rechtsanwalt bei der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei White & Case.

Die Pläne Obamas, den Verbrauch von kohlendioxidreichen Brennstoffen wie Öl und Kohle durch Steueraufschläge zu drosseln, dürften nicht nur Betreiber von Kohlegruben und die Ölmultis treffen. Die angeschlagene US-Autoindustrie wird sich Vorgaben zum Benzinverbrauch beugen müssen. Denn da sie derzeit in Washington um Milliardenhilfen bettelt, ist sie in einer schlechten Verhandlungsposition.

Der Wunsch nach mehr Verbraucherschutz dürfte zu einem Ausbau diverser Behörden führen. Dies dürfte für viele Branchen höhere Auflagen bedeuten, speziell aber die Tabak- und Pharmabranche treffen. Zudem werden gewerkschaftsfreundlichere Gesetze erwartet. Bereits vor der Wahl hatte dies den Einzelhandelskonzern Wal Mart dazu veranlasst, seine Angestellten vor Obama zu warnen.

Am schnellsten dürfte jedoch die Finanzbranche den neuen Wind aus Washington zu spüren bekommen. Banken, die in Zukunft Rettungsgeld vom Staat erhalten, müssen sich auf härtere Auflagen einstellen. Der linke Flügel der Demokraten kämpft für eine Beschränkung von Dividendenzahlungen und Managergehältern – wie etwa in Deutschland. Angesichts der anhaltenden Krise dürften weitere, substanziellere Eingriffe aber nicht lange auf sich warten lassen.

Vor allem in der Finanzwirtschaft gibt es aber auch Stimmen, die die sich abzeichnende strengere Regulierung nicht rundweg ablehnen. „Die Deregulierung vor allem unter den Republikanern Ronald Reagan und George W. Bush hat uns erst in die aktuelle Krise geführt. Daher tut uns etwas mehr Aufsicht ganz gut, solange Obama es nicht übertreibt“, sagt ein Investmentbanker.

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